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Der Antrag auf die Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus Lagern in Griechenland ist zwar im Bundestag gescheitert, doch der Druck auf die Bundesregierung nimmt stark zu. Währenddessen spitzt sich die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet stündlich zu.

Gestern Abend hätte der Bundestag helfen können. Es gab mehrere Anträge von Grünen und Linken, die im Plenum diskutiert wurden. Auch ein Antrag der Grünen, 5000 Schutzbedürftige, vor allem unbegleitete Minderjährige, aus den griechischen Lagern in der Ägäis nach Deutschland zu holen, scheiterte. Nur 117 Abgeordnete stimmten dafür, 495 dagegen! Eine Vielzahl von Abgeordneten waren zwar inhaltlich dafür, doch wollten nicht unterstützen, dass Deutschland mit einer Lösung vorangeht, bevor eine europäische Lösung gefunden ist. 

Dennoch: Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Immer mehr Stimmen fordern ein schnelles politisches Handeln, darunter die beiden großen Kirchen. Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, fand klare Worte: “Tränengas, Wasserwerfer und militärische Abschottung sind der Friedensnobelpreisträgerin Europa unwürdig!” und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten Aufnahme-Kontingente für Griechenland zu vereinbaren. Auch Bundesländer, Städte und Kommunen wiederholen ihre Aufnahmebereitschaft, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandelt. Wir sollten hier ein Beispiel geben", betonte Günther. 

Währenddessen spitzt sich die Lage im Grenzgebiet und auf Lesbos stündlich weiter zu. Neu ankommende Schutzsuchende können aktuell keinen Asylantrag in Griechenland stellen, denn das Asylrecht wurde von der griechischen Regierung ausgesetzt. Sie werden jetzt nach ihrer Ankunft inhaftiert, unter unwürdigen Bedingungen untergebracht  und sollen ohne faires Asylverfahren wieder abgeschoben werden. Bundesinnenminister Seehofer begrüßte das Vorgehen Griechenlands, in dem er “erst Ordnung und dann Humanität” forderte. Doch es ist wichtig, dass die “Ordnung” sich nicht außerhalb bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen bewegen darf. Für uns existieren erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen. Insbesondere mit den Zurückweisungen von Schutzsuchenden ohne asylrechtliche Prüfung und das gewaltsame Zurückweisen der Menschen u.a. mit Tränengas und Wasserwerfern, halten wir für ein Überschreiten der Verhältnismäßigkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegenüber menschenrechtlicher Vorgaben. Der Menschenwürde widerspricht es ohnehin.

Stattdessen sollte eine schnelle Lösung zur Aufnahme der Menschen in Not an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei umgesetzt werden und der Zugang zu fairen Asylverfahren wieder ermöglicht werden. 

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Mit europäischen Grüßen

Erik Marquardt MdEP, Sven Giegold MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster