Berlins Kleingärten sind nicht nur grüne Oasen in einer wachsenden Stadt – sie sind Lebensraum für Tiere, Klimaregulatoren und Rückzugsorte für die Menschen, essenziell für unser soziales und kulturelles Miteinander in Berlin. Doch ihr Schutz steht auf wackligen Beinen: Der Berliner Senat hat ein Kleingartenflächensicherungsgesetz angekündigt, das jedoch in seiner aktuellen Form kaum zusätzlichen Schutz bietet.

Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf entpuppt sich als Mogelpackung:

Kleingärten auf landeseigenem Boden können weiterhin bebaut werden, wenn ein „öffentliches Interesse“ überwiegt. Dies betrifft Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Straßen oder Schienenverbindungen.

Die Regierung verspricht eine Bestandsgarantie nur bis 2030, doch zahlreiche Kleingärten sind schon heute von Bebauung bedroht.

Der Senat kann sich nur selbst verpflichten, die Gärten zu erhalten – es gibt keine rechtlich verbindlichen Maßnahmen, um Kleingärten dauerhaft zu schützen.

Keine Planungssicherheit für Pächter:innen: Es bleibt unklar, welche Flächen wirklich langfristig gesichert sind.

Selbst innerhalb der Regierung gibt es Kritik: Während einige Nachbesserungen fordern, halten andere daran fest, weiterhin Flächen für Bauprojekte freizugeben. Oppositionelle Stimmen verlangen, Kleingärten nachhaltig zu sichern – ähnlich wie den Berliner Wald, der gesetzlich geschützt ist.

Unsere Forderungen:

Wir fordern den Berliner Senat auf, das Kleingartenflächensicherungsgesetz massiv zu überarbeiten und echten Schutz für Kleingärten zu gewährleisten:

• Dauerhafte gesetzliche Sicherung der Kleingartenflächen – nicht nur bis 2030!
• Kein weiterer Abbau von Kleingartenflächen für Bauprojekte – Wohnungsnot darf nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausgespielt werden.
• Transparenz und Mitspracherecht für Bürger:innen – Entscheidungen über Kleingartenflächen müssen in einem öffentlichen Dialog getroffen werden.
• Rahmenbedingungen schaffen, um nicht nur Kleingärten auf landeseigenen Flächen zu sichern, sondern alle aktuell bestehenden Kleingärtnen in Berlin.
• Verbindliche rechtliche Festschreibung des Kleingartenschutzes – keine schwammigen Versprechen mehr!

Wir lassen nicht zu, dass Berlins grüne Oasen schrittweise verschwinden! Unterschreiben Sie diese Petition, um ein starkes Signal an die Politik zu senden.