Druck auf Hongkong, Anklagen gegen pro-demokratische Aktivist*innen fallen zu lassen


Druck auf Hongkong, Anklagen gegen pro-demokratische Aktivist*innen fallen zu lassen
Das Problem
UPDATE:
Wu Chi-wai, zusammen mit Joshua Wong und Tam Tak-chi, stehen immer noch unter Arrest und wir fordern weiterhin ihre Freiheit.
Gwyneth und die meisten der anderen am 6. Januar verhafteten Aktivist*innen wurden freigelassen. Aber obwohl sie gegen Kaution freigelassen wurden und sich nicht mehr in Polizeigewahrsam befinden, werden sie immer noch wegen Subversion nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Ihre Reisedokumente und elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt. Daher haben wir uns entschlossen, den Titel der Petition zu ändern.
Wir fordern die relevanten Akteure in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dazu auf, Druck auszuüben bis Hongkong alle Anklagen unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz fallen lässt. Die Freilassung der 53 Aktivisten allein reicht nicht aus, solange die Bedrohung, unter dem National Security Law verurteilt zu werden, fortbesteht.
Lasst Gwyneth Ho Kwai-lam und alle anderen Aktivist*innen frei, die unter dem National Security Law verhaftet wurden.
Heute früh, am 6. Januar 2021, erreichte uns die Nachricht, dass unsere Freundin Gwyneth Ho Kwai-lam, die bei uns in Dänemark und in den Niederlanden den Erasmus-Mundus-Masterstudiengang „Journalismus, Medien und Globalisierung“ studierte, zusammen mit 52 anderen pro-demokratischen Aktivist*innen in Hongkong verhaftet wurde. Sie wurden unter dem von China im Juni 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz inhaftiert, weil sie an den inoffiziellen Vorwahlen für den Legislativrat im Juli 2020 teilgenommen haben. Alle Mitglieder des pro-demokratischen Lagers wurden auf der Grundlage desselben Gesetzes von den Wahlen disqualifiziert.
Obwohl die Aktivist*innen wussten, dass es gefährlich war, zu kandidieren und an den friedlichen Protesten teilzunehmen, kämpften sie weiter für die demokratischen Freiheiten der Menschen in Hongkong: „Obwohl wir besorgt sind, wissen wir auch, dass es keine Zukunft für uns gibt, wenn wir nichts tun, wenn wir uns nicht gegen die autoritäre Herrschaft wehren“, sagte Gwyneth gegenüber Al Jazeera. Jetzt bezahlen sie alle mit ihrer eigenen Freiheit. Seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hat die chinesische Regierung immer wieder willkürlich und wahllos Aktivist*innen und pro-demokratische Politiker*innen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Die Massenverhaftung am 6. Januar ist ein weiterer Versuch der Regierungen in Hongkong und Peking, die Bevölkerung von Hongkong vollständig zu unterwerfen.
Für ein Amt zu kandidieren und seine politische Stimme zu erheben, sollte jedoch nicht als Akt der Subversion verstanden werden. Dies ist nicht das erste Mal, dass pro-demokratischer Aktivismus in Hongkong die Aufmerksamkeit der chinesischen Behörden erregt. Seit Jahren versammeln sich pro-demokratische Demonstranten am 4. Juni zu einer Kerzenlicht-Kundgebung, um die Opfer des Tiananmen-Massakers von 1989 zu ehren. Im Jahr 2020 verbot die Regierung von Hongkong jedoch diese Mahnwache - unter Berufung auf Covid-19 als Hauptgrund - während Einkaufszentren und andere öffentliche Plätze geöffnet blieben. Einige derjenigen, die trotz des Verbots an der Mahnwache teilnahmen, wurden zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen. Die friedliche pro-demokratische Mahnwache wurde von den chinesischen Behörden als Umsturzversuch betrachtet.
Daher fordern wir die EU-Länder und die US-Regierung auf:
- Druck auf die Regierung in Hongkong auszuüben, um Gwyneth Ho Kwai-lam und die Aktivist*innen und Anwälte, die unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong inhaftiert sind, sofort freizulassen, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung haben;
- Druck auf die Regierung von Hongkong auszuüben, damit Gwyneth Ho Kwai-lam und die anderen Inhaftierten fair behandelt werden und die Möglichkeit haben, einen Anwalt und ihre Familien zu kontaktieren, während sie in Haft sind;
- von den Behörden transparente Aussagen zu den Ereignissen und der aktuellen rechtlichen Situation der Inhaftierten sowie zu ihrem Gesundheitszustand zu verlangen; und
- das Investitionsabkommen zwischen der EU und China zu überdenken und der Situation in Hongkong Aufmerksamkeit zu schenken.
Darüber hinaus fordern wir die Öffentlichkeit auf, ihre Stimme zu erheben und sich für Hongkong aktiv einzusetzen.
Derzeit haben wir nur Informationen aus Nachrichtenberichten und sozialen Medien. Wir hoffen, dass es den verhafteten Personen gut geht und sie bald freigelassen werden. Bitte unterstützen sie uns, indem sie diese Petition unterschreiben.
– Gwyneths Freunde und Kommiliton*innen aus dem Mundus Journalismus Programm.
Das Problem
UPDATE:
Wu Chi-wai, zusammen mit Joshua Wong und Tam Tak-chi, stehen immer noch unter Arrest und wir fordern weiterhin ihre Freiheit.
Gwyneth und die meisten der anderen am 6. Januar verhafteten Aktivist*innen wurden freigelassen. Aber obwohl sie gegen Kaution freigelassen wurden und sich nicht mehr in Polizeigewahrsam befinden, werden sie immer noch wegen Subversion nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Ihre Reisedokumente und elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt. Daher haben wir uns entschlossen, den Titel der Petition zu ändern.
Wir fordern die relevanten Akteure in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dazu auf, Druck auszuüben bis Hongkong alle Anklagen unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz fallen lässt. Die Freilassung der 53 Aktivisten allein reicht nicht aus, solange die Bedrohung, unter dem National Security Law verurteilt zu werden, fortbesteht.
Lasst Gwyneth Ho Kwai-lam und alle anderen Aktivist*innen frei, die unter dem National Security Law verhaftet wurden.
Heute früh, am 6. Januar 2021, erreichte uns die Nachricht, dass unsere Freundin Gwyneth Ho Kwai-lam, die bei uns in Dänemark und in den Niederlanden den Erasmus-Mundus-Masterstudiengang „Journalismus, Medien und Globalisierung“ studierte, zusammen mit 52 anderen pro-demokratischen Aktivist*innen in Hongkong verhaftet wurde. Sie wurden unter dem von China im Juni 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz inhaftiert, weil sie an den inoffiziellen Vorwahlen für den Legislativrat im Juli 2020 teilgenommen haben. Alle Mitglieder des pro-demokratischen Lagers wurden auf der Grundlage desselben Gesetzes von den Wahlen disqualifiziert.
Obwohl die Aktivist*innen wussten, dass es gefährlich war, zu kandidieren und an den friedlichen Protesten teilzunehmen, kämpften sie weiter für die demokratischen Freiheiten der Menschen in Hongkong: „Obwohl wir besorgt sind, wissen wir auch, dass es keine Zukunft für uns gibt, wenn wir nichts tun, wenn wir uns nicht gegen die autoritäre Herrschaft wehren“, sagte Gwyneth gegenüber Al Jazeera. Jetzt bezahlen sie alle mit ihrer eigenen Freiheit. Seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hat die chinesische Regierung immer wieder willkürlich und wahllos Aktivist*innen und pro-demokratische Politiker*innen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Die Massenverhaftung am 6. Januar ist ein weiterer Versuch der Regierungen in Hongkong und Peking, die Bevölkerung von Hongkong vollständig zu unterwerfen.
Für ein Amt zu kandidieren und seine politische Stimme zu erheben, sollte jedoch nicht als Akt der Subversion verstanden werden. Dies ist nicht das erste Mal, dass pro-demokratischer Aktivismus in Hongkong die Aufmerksamkeit der chinesischen Behörden erregt. Seit Jahren versammeln sich pro-demokratische Demonstranten am 4. Juni zu einer Kerzenlicht-Kundgebung, um die Opfer des Tiananmen-Massakers von 1989 zu ehren. Im Jahr 2020 verbot die Regierung von Hongkong jedoch diese Mahnwache - unter Berufung auf Covid-19 als Hauptgrund - während Einkaufszentren und andere öffentliche Plätze geöffnet blieben. Einige derjenigen, die trotz des Verbots an der Mahnwache teilnahmen, wurden zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen. Die friedliche pro-demokratische Mahnwache wurde von den chinesischen Behörden als Umsturzversuch betrachtet.
Daher fordern wir die EU-Länder und die US-Regierung auf:
- Druck auf die Regierung in Hongkong auszuüben, um Gwyneth Ho Kwai-lam und die Aktivist*innen und Anwälte, die unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong inhaftiert sind, sofort freizulassen, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung haben;
- Druck auf die Regierung von Hongkong auszuüben, damit Gwyneth Ho Kwai-lam und die anderen Inhaftierten fair behandelt werden und die Möglichkeit haben, einen Anwalt und ihre Familien zu kontaktieren, während sie in Haft sind;
- von den Behörden transparente Aussagen zu den Ereignissen und der aktuellen rechtlichen Situation der Inhaftierten sowie zu ihrem Gesundheitszustand zu verlangen; und
- das Investitionsabkommen zwischen der EU und China zu überdenken und der Situation in Hongkong Aufmerksamkeit zu schenken.
Darüber hinaus fordern wir die Öffentlichkeit auf, ihre Stimme zu erheben und sich für Hongkong aktiv einzusetzen.
Derzeit haben wir nur Informationen aus Nachrichtenberichten und sozialen Medien. Wir hoffen, dass es den verhafteten Personen gut geht und sie bald freigelassen werden. Bitte unterstützen sie uns, indem sie diese Petition unterschreiben.
– Gwyneths Freunde und Kommiliton*innen aus dem Mundus Journalismus Programm.
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Petition am 19. Januar 2021 erstellt
