Der Deutsche Bundestag möge erklären, dass Donald Trump, J.D. Vance sowie Mitglieder der derzeitigen US-Regierung in Deutschland von der Mehrheit unserer Bevölkerung nicht willkommen sind. Ihr Besuch würde zu Unruhen führen. Wir fordern eine klare Haltung für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und gegen autoritäre Politik, Lüge, Hass, Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit. Deutschland soll ein Zeichen setzen: Solidarität mit den anständigen und friedliebenden Menschen dieser Welt.

Deutschland trägt aus seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, Demokratie und Menschenrechte aktiv zu schützen. Angesichts aktueller Entwicklungen in den USA ist diese Verantwortung erneut gefordert.

Donald Trump, J.D. Vance und Mitglieder der derzeitigen US-Regierung stehen international für eine Politik, die auf Lüge, Spaltung, Erpressung und Wissenschaftsfeindlichkeit beruht. Ihre Auftritte und ihre Rhetorik sind geprägt von Angriffen auf Pressefreiheit, demokratische Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördern Gewalt, untergraben die Rechtsstaatlichkeit und verachten die Würde von Menschen. Eine solche Politik gefährdet nicht nur die USA, sondern stellt eine Bedrohung für die internationale Demokratiebewegung und die globale Ordnung dar. Deutschland darf solchen Akteuren keine Bühne bieten.

Eine offizielle Erklärung des Bundestages, dass diese Personen und aktuellen Regierungsmitglieder der USA in Deutschland nicht willkommen sind, wäre ein klares Signal: Wir tolerieren keine Politik, die auf Hass, Lügen, Erpressung und Unterdrückung basiert. Wir verteidigen die Prinzipien von Wahrheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Diese Petition versteht sich zugleich als Ausdruck weltweiter Solidarität. Sie richtet sich an alle, deren Freiheit und Leben durch tyrannische Systeme gefährdet ist – sei es durch das Putin-Regime in Russland, durch Unterdrückung in anderen Staaten oder durch die Missachtung von Menschenrechten im Allgemeinen, wie es derzeit in den USA täglich zu sehen ist. Wir stehen an der Seite derer, die für Anstand, Frieden und Demokratie eintreten. Deutschland soll sich im Einklang mit den Vereinten Nationen für eine Welt einsetzen, die auf Rechtsstaatlichkeit, Wahrheit und Menschlichkeit basiert.

Eine klare Abgrenzung von autoritären Akteuren ist ein notwendiger Schritt, um diese Werte zu schützen. Daher darf weder JD Vance eine weitere Chance haben, seine Bigotterie gegen die Bundesrepublik Deutschland in Stellung zu bringen, noch darf Deutschland Donald Trump willfährig, ja unterwürfig für seine grausame Agenda zu Diensten sein.

Donald Trump lügt jeden Tag, tritt Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, applaudiert einem Massenmörder, während er die Opfer russischer Aggression demütigt und diskreditiert. Er bedroht Grönland und Kanada, und damit auch Europa. Wir wollen einen solchen Menschen nicht zu Gast haben, nicht beherbergen und seinen hanebüchenen Lügen kein Forum bieten. Selbstbereicherung, Vetternwirtschaft und subtile Korruption, wie immer auf Kosten der Armen und Bedürftigen, dürfen bisher straflos auf offener Bühne in Washington vollzogen werden. Das ist nicht akzeptabel und es geht uns alle an! Wir bitten daher den Deutschen Bundestag, Stellung zu beziehen und mit dieser Erklärung ein starkes Zeichen gegen Tyrannei, gegen Erpressung und gegen Wissenschaftsfeindlichkeit zu setzen – und für Wahrheit, Aufrichtigkeit, Würde und Freiheit.