Petition und Beschwerde: Förmliche Rüge wegen diskriminierender Rhetorik gegenüber chronisch kranken Menschen und Menschen mit Behinderungen

 

Betreff: Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 8) und das Grundgesetz (Art. 1, Art. 3) durch öffentliche Herabwürdigung kranker und behinderter Menschen

 

An:

Deutscher Bundestag 

Sekretariat des Petitionsausschusses 

Platz der Republik 1 

11011 Berlin

 

Beauftragter der Bundesregierung für die

Belange von Menschen mit Behinderungen 

Mauerstraße 53 

10117 Berlin

 

Herrn Frank Walter Steinmeier

Bundespräsident

Bundespräsidialamt

Spreeweg 1

10557 Berlin

 

 

Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, 31. Januar 2026

Neuhofen, Rhein-Pfalz-Kreis, 1. Februar 2026

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Abgeordnete,

Sehr geehrter H.E. Hon. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, 

 

ich reiche hiermit förmliche Beschwerde gegen die jüngste Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz ein. 

 

Als chronisch kranker und schwerbehinderter Mensch mit dem Merkzeichen G (infolge schwerer Unfälle) sehe ich mich durch die pauschalen Unterstellungen mangelnder Arbeitsmoral und die Moralisierung von Krankheitsständen in meinen Grundrechten verletzt.

 

Konkrete Bezugnahme auf Äußerungen:

In aktuellen Reden und Interviews (u. a. im Januar 2026) hat Herr Merz den hohen Krankenstand in Deutschland (durchschnittlich 14,5 Tage) öffentlich kritisiert und gefragt: „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ Zudem behauptete er, mit Fokus auf „Work-Life-Balance“ ließe sich der Wohlstand nicht halten, und forderte eine Abkehr von der angeblichen „Bequemlichkeit“.

 

Diese Aussagen sind für mich aus folgenden Gründen unerträglich und rechtswidrig:

 

Pauschalverdacht gegen Kranke: Die Frage nach der „Notwendigkeit“ von Krankheitstagen unterstellt kranken Menschen – insbesondere chronisch Kranken wie mir und weiteren betroffenen Menschen – ein manipulatives Verhalten. Dies widerspricht der Lebensrealität von Menschen, die aufgrund von Unfallfolgen und Behinderungen täglich um gesellschaftliche Teilhabe kämpfen.

 

Verletzung von Art. 8 UN-BRK (Bewusstseinsbildung): 

 

Die Rhetorik fördert aktiv das Vorurteil, dass Nichterwerbstätigkeit oder Krankheit ein Charakterdefizit sei. Damit konterkariert der Bundeskanzler die staatliche Pflicht, Vorurteile gegen Menschen mit Behinderungen abzubauen.

 

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG): Die Bewertung des Menschen nach seiner rein ökonomischen „Leistungsfähigkeit“ diskriminiert jene, die aufgrund ihrer Behinderung (hier: Merkzeichen G) objektiv nicht in das geforderte Schema einer „Vollzeit-Leistungskultur“ passen.

 

Forderungen:

Ich fordere den Petitionsausschuss auf, festzustellen, dass diese Form der Regierungsrhetorik die völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-BRK Behindertenrechtskonvention verletzt und die Würde von Menschen mit Behinderungen untergräbt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

gez. Andreas Klamm

Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer und Leitung von Regionalhilfe.de, Tel. 0621 5867 8054, www.regionalhilfe.de

Hinweis: Weitere chronische kranke Menschen und behinderte Menschen, die betroffen sind können die öffentliche Petition und Beschwerde mitzeichnen. Vielen Dank vorab.

 

 

Liste Medienberichte und Belege 

 

DER SPIEGEL: Bürgergeld-Kürzungen: Merz will mindestens zehn Prozent einsparen – Details zu den Sparplänen und dem Vorwurf der „Anreize zum Nichtstun“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kanzler-will-mindestens-zehn-prozent-bei-buergergeld-einsparen-a-c265b0f0-41da-4e05-bed5-b5cc75fe026f  

 

Deutschlandfunk: Kritik an Merz' Aussagen zum Krankenstand in Deutschland – Dokumentation der Frage: „Ist das wirklich notwendig?“.

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-merz-aussagen-zum-krankenstand-in-deutschland-100.html   

 

Manager Magazin: Sind die Deutschen zu faul? Warum moralische Appelle nicht helfen – Analyse der „Faulheits-Debatte“.

https://www.manager-magazin.de/politik/sind-die-deutschen-zu-faul-a-e0363b2d-0002-0001-0000-000028366649 

 

FOCUS online: Debatte über Arbeitsmoral: „Vorwurf richtet sich an die Falschen“ – Reaktionen auf die Kritik an der deutschen Arbeitsmentalität.

https://www.focus.de/die-debatte/wenn-die-arbeitsmoral-fehlen-wuerde-gaebe-es-keine-millionen-ueberstunden_5d2cec46-55c0-4333-8187-8b5ea747c805.html 

 

taz: Merz fordert: Mehr Arbeit für den Wohlstand – Bericht über die Forderung nach effizienterer Arbeit und Kritik am „Faulenzen“.

https://taz.de/Debatte-um-Teilzeit-Arbeit/!6147062/ 

 

Handelsblatt: Merz macht Druck bei Arbeitszeit und Bürgergeld-Sanktionen – Hintergründe zur Verschärfung des Tons gegenüber Transferleistungsempfängern.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialstaat-lohnt-sich-arbeit-noch-wo-cdu-chef-merz-recht-hat-und-wo-nicht/29376484.html  

 

Sonntagsblatt: Kommentar: Merz macht Krankheit zum moralischen Versagen – Spezifische Analyse der Moralisierung von Gesundheit.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/merz-kritik-krankenstand  

 

Leipziger Zeitung: Sind die Deutschen faul? Wenn Vehemenz zum Argument wird – Einordnung der Rhetorik als Angriff auf die Lebensleistung der Bevölkerung.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/05/sind-die-deutschen-faul-und-mussen-mehr-arbeiten-vehemenz-argument-kommentar-624940  

 

n-tv.de: Merz kritisiert die Arbeitsmoral der Deutschen, https://www.n-tv.de/politik/Merz-kritisiert-die-Arbeitsmoral-der-Deutschen-id30242973.html 

 

Berliner Zeitung: „Faule“ Deutsche? Friedrich Merz verkennt, wer wirklich ineffizient ist

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/faule-deutsche-sind-schuld-was-friedrich-merz-nicht-wahrhaben-will-li.2327518