Обновление к петицииDEA-Konzernchef Thomas Rappuhn: Keine Ölförderung in Schwedeneck!#Schwedeneck: Der Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags nimmt unsere Petition an
Gerda BergerKöln, Германия
26 янв. 2017 г.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, am 24. Januar 2017 haben wir unsere Petition „Rettet Schwedeneck: Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Buch“ mit 84.337 Stimmen an den Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags übergeben. Das ist die "Schwesterpetition" zu der hier vorliegenden Petition an DEA-Konzernchef Thomas Rappuhn; sie wendet sich an die politischen Entscheidungsträger, die die Verantwortung für eine Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Natur- und Artenschutzes in unserem Bundesland haben. Wir haben uns an diesen Ausschuss gewandt, da der Hauptadressat der Petition "Rettet Schwedeneck", Umweltminister Robert Habeck, sich geweigert hat, auf die entscheidenden Fragen einzugehen, die mit der Petition verbunden sind, während der zweite Hauptadressat, Ministerpräsident Torsten Albig als oberster Vertreter der Landesregierung, eine Annahme der Petition verweigert hat. Daher haben wir die Petition nun dem Petitionsausschuss des Landtags mit der Bitte übergeben, sich für zwei Punkte einzusetzen: 1. Das Ölförderungsvorhaben der DEA muss so lange gestoppt werden, bis folgende Punkte untersucht worden sind: a) die Rechtmäßigkeit der Bewilligung zur Ölaufsuche und -förderung, die Umweltminister Habeck der DEA 2013 erteilt hat; b) die Sicherheit der Bohrschlammgruben in Schwedeneck anhand aktueller Messungen. 2. Sollte die DEA ihre Bewilligung Ende März 2017 auslaufen lassen, so muss Schwedeneck als Teil des europäischen Natura 2000 FFH-Schutzgebiets „Südküste der Eckernförder Bucht“ dauerhaft vor weiteren Anträgen und Förderungsprojekten durch andere Konzerne bewahrt werden. Das wäre etwa durch einen verschärften Wasserschutz möglich, den die schleswig-holsteinische Regierung mithilfe eines entsprechenden Gesetzes veranlassen kann. Über diesen Link können Sie unsere schriftliche Hinwendung an den Petitionsausschuss lesen, die die notwendige Hintergrundinformation enthält: https://haendewegvonschwedeneck.files.wordpress.com/2016/01/schreiben-an-den-petitionsausschuss.pdf Da wir zusammen mit der Online-Petition auch 3.298 handschriftliche Unterschriften von Menschen aus der Region abgeben konnten, bestehen Aussichten auf eine Anhörung vor dem gesamten Petitionsausschuss. Wir sind sehr froh, dass wir dem Schutz unserer Region vor einer Ölförderung – bei der mit großer Wahrscheinlichkeit auch Fracking eingesetzt würde – einen guten Schritt näher gekommen sind. Die Petition an DEA-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rappuhn läuft dagegen weiter. Die DEA weigert sich weiterhin, auf unsere umweltrelevanten Fragen zu ihrem Vorhaben in Schwedeneck zu antworten. Daher bleiben wir dabei, diese Fragen öffentlich zu wiederholen (Sie finden den Brief mit den Fragen auf https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/aktuelles/). Gerne halten wir Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Mit herzlichen Grüßen aus Schwedeneck, Prof. Dr. Linda Maria Koldau Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
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