Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, nach zwei Monaten und einer Erinnerung ist nun endlich eine Antwort von der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei gekommen. Wir hatten Ministerpräsident Torsten Albig um Folgendes gebeten: 1. uns einen Termin für die Übergabe der Petition „Rettet Schwedeneck“ zu geben (www.change.org/schwedeneck; über 84.000 Unterzeichnende); 2. sich des Falles Schwedeneck anzunehmen, da Umweltminister Dr. Robert Habeck in Sachen Ölförderung industriefreundlich und gegen die Interessen des Naturschutzes handelt. Die Antwort? 1. Unsere Bitte um einen Übergabetermin für die Petition wird abgelehnt. 2. Diverse verfälschende Aussagen hinsichtlich des Handelns von Umweltminister Habeck. 3. Immerhin eine erfreuliche Selbstverpflichtung der Landesregierung, eingehende und gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen vorzunehmen, sollte die DEA sich definitiv für die Ölförderung in Schwedeneck entscheiden und einen Betriebsplanantrag stellen. Die ersten beiden Antworten sind das, was wir inzwischen von unseren politischen „Vertretern“ gewohnt sind. Wir, die Bürgerinitiative „Hände von Schwedeneck“, werden uns mit diesen Antworten nicht abfinden und haben entsprechend geantwortet. Die dritte Antwort ist immerhin ein erster kleiner Schritt dahin, die Gesetzesvorgaben des Umweltschutzes, die in Schleswig-Holstein und insbesondere für das internationale FFH-Schutzgebiet „Südküste der Eckernförder Bucht“ gelten, ernst zu nehmen. Das bedeutet für das Feld Schwedeneck-See, dass das schleswig-holsteinische Umweltministerium sowohl eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung als auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchführen muss. Anzumerken ist hierbei, dass die fachlich zuständigen Experten des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums bereits vor der Bewilligung der Aufsuchungserlaubnis offiziell festgehalten haben, dass aus Natur- und Artenschutzgründen eine Ölförderung im GESAMTEN Feld Schwedeneck-See ausgeschlossen ist. Minister Habeck hat dieses offizielle Votum seiner eigenen Fachleute ignoriert und die Aufsuchungserlaubnis erteilt. Wird sich der Minister dann immerhin im nächsten Schritt an die gesetzlichen Vorgaben halten? Werden die zugesagten eingehenden Prüfungen wirklich stattfinden, wenn die DEA einen Betriebsplanantrag stellt? Die Erfahrungen der schleswig-holsteinischen Bürger und Lokalbehörden in den letzten Jahren haben gezeigt, dass es äußerst riskant ist, auf Aussagen und Zusagen der Landesregierung zu vertrauen – in mehreren Fällen wurden derartige Versprechen skrupellos gebrochen. Insofern fordern wir von Ministerpräsident Albig eine rechtsverbindliche Bestätigung seiner Zusagen – und weisen auch darauf hin, dass das offene juristische Hintertürchen in Sachen Fracking aus politischer und gesellschaftsverantwortlicher Sicht inakzeptabel ist (Link zum Brief siehe unten). Schließlich fordern wir auch weiterhin ein Treffen mit Ministerpräsident Albig. Da Umweltminister Habeck – der seit Monaten alles tut, um zum Spitzenkandidaten der Grünen gewählt zu werden und somit auf Bundesebene als grüner Politiker Karriere zu machen – seine Dienstpflichten hinsichtlich der Ölförderungsprojekte in Schleswig-Holstein und gegenüber den Bürgern mehrfach verletzt hat, haben wir ein Recht darauf, unsere Sache der nächsthöheren Instanz vorzutragen: und das ist Ministerpräsident Albig. Wir werden sehen, ob der Ministerpräsident weiterhin darauf besteht, ein Treffen mit den Bürgern zu verweigern, die sich für den Erhalt von Lebensqualität, Umwelt und gefährdeten Arten in einer geschützten Region Schleswig-Holsteins einsetzen. Danke für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße, Prof. Dr. Linda Maria Koldau Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ Der Brief aus der Staatskanzlei und unsere Antwort an Ministerpräsident Torsten Albig sind als pdf-Dokumente einsehbar auf: https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/aktuelles/ Bild: © Gerd Seidel (Rob Irgendwer)