Liebe Unterzeichner*innen, liebe Unterstützer*innen,
Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können! Ein schwarzer Tag für den Artenschutz in Deutschland!!!
Ich habe mir Gedanken gemacht, was wir tun können, um dieser widerrechtlichen Gesetzgebung entgegen zu treten.
Jeder Bürger hat das Recht, eine Beschwerde bei der EU-Kommission anzumelden, wenn er den Eindruck hat, dass ein Mitgliedstaat gegen geltendes Recht der EU verstößt.
Ich habe mir gedacht, es kann nicht schaden, wenn jeder einzelne von uns, dem der Schutz der Wölfe am Herzen liegt, dort Beschwerde einlegt.
Grundlage hierfür ist nach der öffentlichen Anhörung vom 9.12.19 zu urteilen, die mehrfache Meinung der Juristen, dass das nach der FFH-Richtlinie geltende Recht auf Schutz jedes Wolfsindividuums durch den Generalverdachts auf einen gesamten Familienverband in das Gegenteil verkehrt wird und gegen geltendes EU-Recht verstößt, wenn man ganze Rudel abschließt, bis die Wolfsrisse enden.
Die nach meiner Recherche entsprechenden Kontaktdaten findet man unter:
EU-Kommission- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dort gibt es einen Kontakt-Button, wo man seine Beschwerde eingeben kann.
Wenn EU-Mitgliedstaaten ihren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen und EU-Recht verletzen oder nicht in nationales Recht umsetzen, können Einzelpersonen und Organisationen dies nicht vor das Gericht bringen. Stattdessen bietet es sich an, eine Beschwerde bei der Kommission einzureichen. Bleibt sie daraufhin untätig, ist es möglich, eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission anzustrengen.
Die Kommission reagiert auf Bürgerbeschwerden
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NRO und andere Interessenträger können vermutete Verstöße gegen EU-Recht direkt melden, und zwar mit einem Online-Beschwerdeformular, das auf dem Europa-Server auf der Seite Ihre Rechte zur Verfügung steht. 2018 betrafen die Beschwerden mehrheitlich Sachverhalte aus den Bereichen Justiz und Verbraucherrechte, EU-Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU sowie Beschäftigung und Soziales. Das SOLVIT -Portal, ein informelles Problemlösungsnetz der Kommission und der Mitgliedstaaten, hilft Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, eine Lösung für ein Problem mit einer Behörde in einem anderen EU-Land zu finden.
Ergänzend bitte ich um Folgendes: ALLE WOLFSGRUPPEN MÜSSEN SICH ZUSAMMENSCHLIESSEN -LASST UNS EINE GROSSE DEMO ORGANISIEREN UND GEGEN DIESES GESETZ KLAGEN!
LASST UNS ALLE REGISTER ZIEHEN - ES GEHT UM DAS LEBEN DER WÖLFE UND UM DEN ARTENSCHUTZ!!!!!
Man könnte auch den Bundesrechnungshof anschreiben, da ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen eine Steuerverschwendung nach sich zöge.
Das sind meine Ideen, weil mir die Wölfe wie alle Tiere am Herzen liegen.
Hier der Beschwerdetext:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19.12.2019 hat die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz erlassen, dass den erleichterten Abschuss der Wölfe bewirken soll.
Dies Gesetz verstößt nach einhellige Meinung der Juristen, die am 9.12.19 zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen im Bundestag geladen wurden, gegen geltendes EU-Recht und der FFH-Richtlinie.
Nach den Regelungen der EU genießt jedes einzelne Individuum der Wolfspopulation den besonderen Schutz der FFH-Richtlinie als besonders geschützte Tierart. Nach dem neuen Gesetz können nun Wölfe bei Nutztierrissen ohne Bestimmung des betreffenden Individuums solange pauschal geschossen werden, bis die Nutztierrisse aufhören.
Die Ausweitung des Schadens wurde heruntergesetzt, so dass es jetzt auch Hobbyweidetierhalter umfasst, ohne dass der Herdenschutz als oberstes Ziel konkretisiert und umfassend vorausgesetzt wurde.
Die EU fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die EU-Gesetze auf nationaler Ebene zu konkretisieren und Rechtssicherheit zu schaffen. Dies ist mit dem neuen Gesetz nicht erfolgt! Der Schutz der Weidetiere wurde dem individuellen Schutz der bedrohten Tierart Wölfe übergeordnet!
Ich bitte Sie, die Bundesrepublik Deutschland dazu aufzufordern, das Gesetz zurückzunehmen und den Schutz der Weidetiere als oberste Prämisse für den Artenschutz der Wölfe zu definieren, zu ermöglichen und voranzustellen!
Wir fordern, dass alle Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander der Wölfe mit den Weidetieren ermöglicht wird und ein verlässliches Monitoring erfolgt, dass die illegalen Wolfsabschüsse in Deutschland, ebenso wie die Verkehrsunfälle und die Welpensterblichkeit berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
(Ich danke Christiane Müschmo für die Erarbeitung dieser Texte)
Wie angekündigt, werde ich diese Petition in den nächsten Tagen abschließen, im Januar persönlich im Brandenburger Landtag abgeben und per Post an Frau Svenja Schulze übersenden.
Ich DANKE EUCH ALLEN!!!