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AFFENLABOR #COVANCE - Wir fordern die Auflösung und Neubesetzung des Petitionsausschusses nach skandalösem Beschluss!!

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Am 18.11.2014 wurde eine Petition nach § 17 GG über den Tatvorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch die Behörde LANUV NRW bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster,  sowie über die willkürliche Einstellung einer entsprechenden Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum an den Petitionsausschuss des Landtags NRW eingereicht.


In einer geheimen Sitzung vom 03.02.2015 hat der Petitionsausschuss einen äußerst seltsamen Beschluss gefasst, der die Frage offen lässt, ob er vollständig von #Lobbyismus unterwandert wird.

 


 

Allzeit wurde uns eingebläut, dass Tierversuche unerlässlich für die Medizin seien.
Den wenigsten Menschen ist jedoch bekannt, welch eine gigantische Industrie hinter den Tierversuchen steckt und um welche unglaublichen Summen an Geldern es hier geht.

Tierversuche haben rein gar keinen Nutzen für den Menschen.
Dies wurde schon seit langem durch unzählige wissenschaftliche Studien aus der internationalen Fachwelt nachgewiesen, wie z.B. die europaweit tätige wissenschaftliche Organisation #ANTIDOTE EUROPE oder die Ärztevereinigung #Ärzte gegen Tierversuche e.V. es ausführlich dokumentieren. Aufklärungsarbeit fällt schwer, viele Menschen sind geprägt von Wirtschaft und Konsum, aber auch die Politik setzt scheinbar alles daran, die Lobbyisten zu schützen und ignoriert dabei die Tatsache, dass nach neuesten Umfragen 80% der Bevölkerung Deutschlands und Europas gegen Tierversuche sind. 

So werden Gesetze gebeugt, um zu vermeiden, dass die Wenigen, die sich für die Rechte der Tiere und die Abschaffung der Folterlabore einsetzen, an ihr Ziel gelangen.

 

Bestes Beispiel hier ist das erneute Abschmettern unserer Petition, gerichtet an den Landtag NRW, mit welcher wir Klageerhebung gegen die genehmigende Behörde LANUV NRW forderten. Sowohl das Tierschutzgesetz §§ 2 und 7 als auch das EU-Recht schreiben verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor. Nach Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, jede Anzeige zu prüfen und bei Anfangsverdacht einer möglichen Straftat nachzugehen.

Vorgelegtes Bildmaterial zur Affenhaltung im Auftragslabor COVANCE/Münster sollte einen Verstoß der genehmigenden Behörde gegen das Tierschutzgesetz belegen, doch die Staatsanwaltschaft erkennt keinen Anfangsverdacht...aha!


Wundersamerweise beschließt der Petitionsausschuss, besetzt durch die „Volks“vertreter der Fraktionen NRWs, in einer geheimen Sitzung ebenfalls, dass es keinen Anlass gibt, eine Klageerhebung gegen die Grünen-geführten Behörde zu veranlassen und bezieht sich im Protokoll auf die Behandlung einer bereits abgeschlossenen und völlig anders gelagerten Petition.

http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Ablehnung_Petition_Covance-Petitionausschuss_03_02_2015.pdf


 

Die Begründung für das Abschmettern unserer Petition ist nicht nur eine absolute Farce, es ist auch ein Beweis dafür, dass das Wörtchen #Demokratie ein sehr dehnbarer Begriff ist, denn wenn der Bürger dem Lobbyismus zu nahe tritt, so wehrt sich dieser auch in Form der Volksvertreter.


 

Fakten hierzu sind der Beschwerde vom 01.03.2015 zu entnehmen, mit der alle 237 Abgeordneten am 01.03.2015 über das skandalöse Wirken des Petitionsausschusses informiert wurden:

http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Beschwerde-an-Landtag_NRW-ueber_Petitionsausschuss-01-03-15-o.pdf


 

Das Anliegen der Bürger wurde vom Petitionausschuss weder gewissenhaft, noch sorgfältig und vertrauenswürdig behandelt, sondern es wurde überhaupt nicht behandelt!


 

Wir wollen hiermit alle 237 Abgeordneten des Landtags NRW an ihre Verantwortung und Pflicht zur Wahrung der demokratischen Gesellschaftsordnung und Verfassung erinnern und fordern eine Auflösung des Petitionsausschusses, der in skandalöser Art und Weise das Vertrauen der Bürger, als auch das Vertrauen seiner Kollegen gebrochen und die Grundsätze der Demokratie bei einem Sachverhalt von grundlegender Bedeutung mit Füßen getreten hat.


 

Alle Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Petitionsausschusses sind, sind nach diesem Vertrauensbruch dementsprechend jetzt gefordert, die notwendigen Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse als Volksvertreter zu ergreifen, um die missbrauchten Rechte der Bürger und der Tiere auf dem Grundsatz ihres Gewissens nach Art. 38 GG zu schützen und zu garantieren.

Wir fordern somit von allen einzelnen Abgeordneten die Einleitung der notwendigen Maßnahmen, um den Petitionsausschuss aufzulösen und neu zusammensetzen zu lassen.


 

Bitte unterstützt unser Anliegen und unterschreibt diese Petition, um eine faire und bürgernahe Behandlung, die Durchsetzung der Rechte für Mensch und Tier und eine wahre Demokratie zu garantieren!

 



Heute: Sandra Lück, Jocelyne Lopez, Gisela Urban, Kalle Greve verlässt sich auf Sie

Sandra Lück, Jocelyne Lopez, Gisela Urban, Kalle Greve benötigt Ihre Hilfe zur Petition „die Präsidentin des Landtages NRW zur Vorlage an alle Abgeordneten und den Ältestenrat: AFFENLABOR #COVANCE - Wir fordern die Auflösung und Neubesetzung des Petitionsausschusses nach skandalösem Beschluss!!”. Jetzt machen Sie Sandra Lück, Jocelyne Lopez, Gisela Urban, Kalle Greve und 13.942 Unterstützer*innen mit.