Gegen Uploadfilter! Artikel 13 stoppen!

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Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Artikel 13 stoppen!

Der Versuch, die Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen, ist gescheitert. Es wäre ein plumpes politisches Manöver gewesen, dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Artikel 13 vorzeitig die Spitze zu nehmen. Es hätte dem Ansehen des Europaparlaments großen Schaden zufügen können.

Das Europäische Parlament sollte die Abstimmung bis nach der Europawahl vertagen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Die Bürger der europäischen Staaten müssen die Gelegenheit haben, ihre Argumente vorzutragen und wir Abgeordneten müssen die Zeit haben, unsere Entscheidung abzuwägen.

Gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie gibt es gravierende Bedenken. Alternative Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes wie zum Beispiel die Entschädigung der Urheber über Verwertungsgesellschaften sind im Parlament nie ernsthaft diskutiert worden. Da Upload-Filter mutmaßlich nur von sehr großen Plattformen entwickelt werden können, besteht der dringende Verdacht, dass durch Artikel 13 der Wettbewerb zwischen Plattformen unterschiedlicher Größe gravierend geschädigt werden kann.