Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und spitzt sich durch die Angriffe des israelischen Militärs auf die palästinensische Grenzstadt Rafah weiter zu. Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel mit über tausenden Toten und hunderten verschleppten Geiseln am 7.Oktober 2023, erfolgte von israelischer Seite eine militärische Gegenoffensive mit einer täglich steigenden fünftstelligen Zahl an Toten im Gazastreifen. Im Zuge seiner Kampfeshandlungen wiederholt das israelische Militär dabei ein Muster unkoordinierter und unsicherer Evakuierung. Nachdem die Bevölkerung Anfang November 2023 aufgefordert wurde den populationsreichen Norden in Richtung Süden zu verlassen, sollten im Dezember 2023 auch verschiedene dicht besiedelte Gebiete im Süden Gazas evakuiert werden. Hierbei kommt die israelische Regierung ihrer Verantwortung, den Flüchtenden humanitäre Hilfe zu leisten nicht nach, bzw. verschärft die Lebenssituation der Bevölkerung durch das Abschneiden des Gazastreifens von der Wasser- und Stromzufuhr, sowie einer Blockade von Lebensmitteln, humanitären Hilfsgütern und Treibstoff. Auch die Internetverbindung ist sehr instabil. Zudem werden die als "sichere" Zonen deklarierten Gebiete und Straßen ebenfalls durch das israelische Militär angegriffen. So ist es nun auch in der Stadt Rafah, gegen welche das israelische Militär nun ebenfalls einen Evakuierungsbefehl erlassen und bereits mit Angriffen begonnen hat. Von den ca. 2.2 Millionen Einwohnern des Küstenstreifens befinden sich mittlerweile ca. 1.3 Millionen Menschen in der südlichen Stadt Rafah und schweben in akuter Lebensgefahr, sollten sie nicht sicher evakuiert und versorgt werden. 

Schon jetzt sind im Kampf gegen die Hamas unverhältnismäßig viele Menschen gestorben. NGOs, die UN und ihre Organe, sowie verschiedenste prominente Personen warnen seit Monaten vor einer sich ausbreitenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und verweisen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, welche sowohl von der Hamas, aber auch durch die israelische Regierung und das israelische Militär verübt wurden und werden. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat zudem in seinem Urteil zum Fall „Südafrika gegen Israel“ vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines möglichen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen erlassen.

Das Verhindern eines Genozids liegt dabei nicht nur in der Verantwortung Israels, sondern aller Länder, welche der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beigetreten sind. Unter anderem auch Deutschland, welches weiterhin seine Solidarität mit Israel bekräftigt und das israelische Militär durch medizinische und militärische Hilfen unterstützt. Es werden auch Hilfsmittel und -gelder an die Zivilbevölkerung in Gaza gesandt, aber ist dies ausreichend, um weitere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und einen möglichen Völkermord zu verhindern?  

Die Lage ist ernst.

Die deutsche Regierung muss ihren Pflichten als Mitglied der genannten Konvention und als Verbündeter Israels nachkommen und alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen zu verhindern.

Wir fordern deshalb von der deutschen Bundesregierung: 

-Erhöhen Sie die Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung

-Stoppen Sie die Waffenlieferungen an Israel

-Fordern Sie die israelische Regierung dazu auf den Angriff auf Rafah abzubrechen

-Fordern Sie die israelische Regierung dazu auf Schritte für eine definitive Waffenruhe (und mit ihr die Freilassung aller Geiseln) und folgende Friedensverhandlungen einzuleiten

-Werden Sie aktiv und erhöhen Sie den Druck auf die israelische Regierung

-Drohen Sie mit Sanktionen gegen Israel und Implementieren Sie diese bei Zuwiderhandlung

-Setzen Sie sich für einen langfristigen Frieden in der Region und eine Zwei-Staaten-Lösung ein 

-Leisten Sie unparteiische Hilfe bei der Dokumentation und Ahndung möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, welche im Zuge des Konflikts von Seiten der Hamas und des israelischen Militärs begangen wurden

Deutschland kann sich eine erneute Beteiligung an einem Völkermord nicht leisten. Die deutsche Bundesregierung hat eine moralische und rechtliche Pflicht aktiv zu werden und nicht nur fatale und irreparable Folgen für die palästinensische und israelische Bevölkerung, sondern auch langfristige Folgen für die deutsche Bevölkerung zu verhindern. Durch eine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Genozid verschlechtert sich das Ansehen Deutschlands in der Welt mit jedem Tag drastisch. Die resultierende Isolation und die außenpolitische Schwächung Deutschlands kann sich direkt auf die Zivilbevölkerung auswirken, indem die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen leiden, dringend benötigte Fachkräfte aus dem In- und Ausland in andere Länder migrieren und die allgemeine Terrorgefahr durch Radikalisierungsprozesse im In- und Ausland steigt.

Wir fordern nicht, sich auf die Seite der Hamas zu stellen, sondern auf die Seite der Zivilisten, die in besonderem Maße Opfer dieses Krieges sind. 

Wir fordern auch nicht sich gegen die israelische Bevölkerung oder Jüdinnen und Juden im In- und Ausland zu stellen, sondern sich unpartaiisch gegen all diejenigen zu stellen, die internationales Kriegs- und humanitäres Völkerrecht brechen, egal welcher Religion, Ethnie oder Nation sie angehören. 

Die indirekte Beteiligung an Israels Militäraktion im Gazastreifen, der Offensive in Rafah und mögliche Kriegsverbrechen und Völkermord an Palästinensern müssen gestoppt und vermieden werden. 

Nie wieder ist jetzt und gilt für alle Menschen. 

 

(Ende der Petition. Weitere Informationen zu den Hintergründen und Quellen der Petition finden sich weiter unten.)

Update 16.02.2024: Bitte achten Sie beim Verfassen von Kommentaren auf einen objektiven und respektvollen Ton und vermeiden Sie pauschale Verallgemeinerungen. Vielen Dank für die wertvolle Unterstützung. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Im Folgenden wird hauptsächlich auf NGOs, welche in der westlich-demokratischen Welt ein hohes Ansehen genießen und sich als unparteilich bezeichnen verwiesen. Ebenso wird sich auf die Vereinten Nationen, ihre Organisationen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bezogen. Links zu weiteren exemplarischen Berichten von der amerikanischen Nachrichtenagentur CNN finden sich weiter unten. 

Es sind mehr als 4 Monate seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vergangen. Der israelische Ministerpräsident rief nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas und der Geiselnahme Unschuldiger am 7.Oktober 2023 den Kriegszustand aus, erlies eine Blockade des Gazastreifens und begann militärische Operationen im Gazastreifen und im Westjordanland. 

Während der brutale Angriff der Hamas, die undifferenzierte Bombardierung israelischer Gebiete, das Geiselnehmen und das Missbrauchen von Schulen und Krankenhäusern als militärische Stützpunkte Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen (Human Rights Watch, 6.11.2023; Amnesty International, 24.01.2024; Ärzte ohne Grenzen), ergeben sich auch aus vielen Handlungen der israelischen Regierung bzw. des israelischen Militärs schwere Verbrechen gegen das Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht. 

Bereits das israelische Vorgehen, die Zufuhr von Wasser, Strom und Nahrungsmitteln für den Gazastreifen abzustellen und die Blockade von Treibstoff und humanitären Hilfsgütern zu Kriegsbeginn kann als Kollektivstrafe und somit als Kriegsverbrechen gedeutet werden (Human Rights Watch, 6.11.2023; 31.01.2024). Bereits zuvor war die Bevölkerung des Gazastreifens von externen Lieferungen abhängig und der aus der Blockade resultierende Mangel an Nahrungsmitteln und sauberem Wasser hat sich über die Monate zu einer Extremsituation für die Menschen vor Ort entwickelt, welche Rekorde bricht. 

Bereits im Dezember 2023 wurde von der IPC (Integrated Food Security and Nutrition Phase Classification) attestiert, dass die gesamte Bevölkerung Gazas von einer akuten Ernährungsunsicherheit betroffen ist. Der höchste Wert, „den die IPC-Initiative je für ein bestimmtes Gebiet oder Land ermittelt hat.“ (Human Rights Watch, 31.01.2024) Ende Januar gab Amnesty International an, dass „[m]ehr als eine halbe Million Palästinenser im Gazastreifen […] vom Hungertod bedroht [sind]. Von akuter Ernährungsunsicherheit sind über 90 % der Bevölkerung sind betroffen, der höchste Anteil, der jemals von einer humanitären Fachorganisation, die für die Erstellung evidenzbasierter Bewertungen der Ernährungsunsicherheit zuständig ist, verzeichnet wurde.“ (Amnesty International, 24.01.2024) Laut den Vereinten Nationen ist mittlerweile „[d]ie gesamte Bevölkerung des Gazastreifens […] unmittelbar von einer Hungersnot bedroht“ (UNRIC, 18.01.2024) und eine Expertengruppe der UN „warf Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen und sprach von einem ‚sich entwickelnden Völkermord‘. ‚Es ist beispiellos, dass man eine gesamte Zivilbevölkerung so schnell und vollständig hungern lässt. Israel zerstört die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und nutzt Nahrungsmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk‘“ (UNRIC, 18.01.2024). Auch Human Rights Watch bezeichnet die Konsequenzen der israelischen Blockade, sowie die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen und das Vorenthalten überlebenswichtiger Mittel als „Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen“ (Human Rights Watch 18.12.2023) und verweist darauf, dass diese Art der Kriegsführung ein Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt (Human Rights Watch 18.12.2023), denn: „Die kriminelle Absicht muss nicht vom Angreifer zugelassen werden, sondern kann auch aus der Gesamtheit der Umstände der Militäraktion abgeleitet werden“ (Human Rights Watch 18.12.2023). 

Neben dem Einsatz von Kollektivstrafen und von „Hunger als Kriegswaffe“ (Human Rights Watch, 31.01.2024) erfolgt zudem ein großflächiger Angriff durch Luft- und Bodenoffensiven. Diese Angriffe führen aufgrund ihrer großflächigen Wirkung und des Einsatzes von weißem Phosphor in dicht besiedelten Gebieten zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl an zivilen Opfern (Human Rights Watch, 14.11.2023; Human Rights Watch, 6.11.2023). Trotz der Warnung der UN, das die wahllose Bombardierung dicht besiedelter Gebiete zu Kriegsverbrechen zählen kann (Save the Children, 8.02.2024) und der Aufforderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an alle Staaten, Verbrechen dieser Art zu verhindern, hat sich die Lage jedoch weiter verschärft (Amnesty International, 24.01.2024). Es scheint, als komme Israel seiner aus dem humanitären Völkerrecht erwachsenden Verantwortung, zwischen Zivilisten und Kämpfenden zu unterscheiden (UNRIC, 19.01.2024) nur schwer nach, wie auch ein Vorfall im Dezember 2023 zeigte, bei dem das IDF (Israeli Defense Forces) drei israelische Geiseln erschoss, obwohl jene weiße Flaggen trugen (Reuters, 16.12.2023). 

Neuerdings gibt auch Berichte über eine großflächige Zerstörung von Infrastruktur und Gebäuden zur Bildung einer „Pufferzone“ im Gazastreifen Anlass zu Vermutungen über ein weiteres Kriegsverbrechen, da „[d]er UN-Hochkommissar betonte, dass die IV Genfer Konvention es der Besatzungsmacht verbiete, Eigentum von Privatpersonen zu zerstören, es sei denn, dies sei durch militärische Operationen unbedingt erforderlich.“ (UNRIC, 9.02.2024). 

Verschiedenste schwere Angriffe auf Krankenhäuser (Human Rights Watch, 14.11.2023) wurden zwar durch die Erfordernis militärischer Operationen zur Bekämpfung von Hamas-Kämpfern und der Befreiung von Geiseln gerechtfertigt, sind in ihrer Verhältnismäßigkeit jedoch auch zu hinterfragen (Human Rights Watch, 14.11.2023), denn laut Human Rights Watch „liegen derzeit keine Beweise vor, die es rechtfertigen würden, Krankenhäusern und Ambulanzen ihren völkerrechtlichen Schutzstatus zu entziehen.“ (Human Rights Watch, 14.11.2023) Während sich die Angriffe auf Krankenhäuser bisher als militärisch wenig erfolgreich erwiesen, gefährden sie das Leben von schutzsuchenden und verwundeten Zivilisten, erschweren die Arbeit des medizinischen Personals und tragen zu einer rapiden Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im gesamten Gazastreifen bei (Amnesty International, 24.01.2024; Human Rights Watch, 14.11.2023). 

Aufgrund der großangelegten militärischen Operationen, aber auch auf Verordnung des israelischen Militärs kam es im Gazastreifen zu einer massiven Binnenmigration in Richtung Süden (UNICEF 12.02.2024). Nachdem zu Beginn des Krieges zuerst der populationsreiche Norden geräumt werden sollte und Menschen ohne konkrete Ziele und sichere humanitäre Korridore zum Zweck der Evakuierung gen Süden fliehen mussten (Human Rights Watch, 6.11.2023; Oxfam, 16.11.2023), wurden nach Beendigung der Feuerpause am 1. Dezember 2023 die Menschen auch im Süden Gazas dazu aufgefordert sich weiter in Richtung Süden oder Westen zu begeben (Ärzte ohne Grenzen; Save the Children 6.12.2023). Insbesondere die Stadt Rafah, an der ägyptischen Grenze beherbergt mittlerweile mehr als 1,4 Millionen Menschen, die vor den Bombardierungen und Bodenoffensiven im Norden und in anderen Städten geflohen sind (UNRIC). Amnesty International spricht von „[m]ehr als 85 % der Bevölkerung des Gazastreifens, etwa 1,9 Millionen Menschen, [welche im Verlauf des Krieges] zwangsumgesiedelt“ wurden (Amnesty International, 24. Januar 2024). Neben den sich ausbreitenden Krankheiten und der immerhin schon prekären Lage des Versorgungssystems (Oxfam, 16.11.2023; Amnesty International, 24. Januar 2024), welches die bereits genannten Merkmale eines implizit herbeigeführten Kriegsverbrechens darstellen, kann das militärische Vorgehen auf eine Massenvertreibung hindeuten und somit ebenfalls ein Kriegsverbrechen darstellen.  (Human Rights Watch, 6.11.2023). Anders als in anderen Konflikten, hat durch die Abriegelung der Grenzübergänge auf israelisches Gelände und nach Ägypten ein Großteil der Menschen in Gaza keine Möglichkeit zu einer selbstinitiierten Flucht (Human Rights Watch, 6.11.2023). Dies ist besonders schockierend, da durch den Beschuss selbst von als „sicher“ deklarierten Bereichen der Tod von Zivilisten in Kauf genommen wird (Amnesty International, 24.01.2024) und Israel überdies seiner Verantwortung als Besatzungsmacht, die humanitären Bedürfnisse der Geflüchteten zu befriedigen, nicht ausreichend bis gar nicht nachkommt  (Human Rights Watch, 31.01.2024; Amnesty International, 29.01.2024). Neben all diesen schwerwiegenden Taten, haben im Januar 2024 “hochrangige israelische Beamte begonnen, die Deportation der palästinensischen Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen zu fordern. Die Zwangsumsiedlung innerhalb des Gazastreifens und die Deportation eines Teils der Bevölkerung über die Grenzen hinweg ohne Rückkehrgarantien wäre ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und käme einem Gräueltatbestand gleich.“ (Amnesty International, 24. Januar 2024). [Bitte erinnern Sie sich an den allgemeinen Aufschrei nach Bekanntwerden der „Remigrationspläne“ einiger prominenter Rechten und Rechtsextremisten in Deutschland.]

Wie auch zahlreiche NGOs und politische Akteure spricht auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres von einer „epischen humanitären Katastrophe in Gaza“ (UN News, 29.11.2023) und ruft,  ebenso wie „Humanitäre Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Vertreter*innen der Vereinten Nationen und mehr als 153 Mitgliedstaaten“ (Amnesty International, 24.01.2024) erneut zu einer andauernde Waffenruhe in Gaza auf (UN, 15.01.2024). 

Dieser Ruf wird immer dringlicher, da sich die Situation im Gazastreifen weiter zuspitzt. Trotz der Appelle nach einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung und der Deeskalation [die Bundesregierung forderte z.B. erst kürzlich erneut eine bessere humanitäre Versorgung – (Bundesregierung, 30.01.2024)], erfolgt das Gegenteil: Es kommt zu einem Anstieg der Zerstörung (Amnesty International, 24.01.2024), die Versorgungsnot der Zivilisten wird nicht verbessert, sondern verschlimmert sich stündlich und die Bombardierung von Krankenhäusern ebbt nicht ab. Am 24. Januar 2024 gab Amnesty International folgende Daten bekannt: 

Seit Kriegsbeginn am 07.Oktober 2023 „sind [n]ach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza in weniger als vier Monaten mehr als 25.000 Palästinenser*innen, darunter mindestens 10.000 Kinder, getötet worden. Tausende weitere liegen unter den Trümmern begraben und gelten als tot. Mehr als 62.000 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen mit lebensverändernden Verletzungen, die sie mit dauerhaften Behinderungen zurücklassen werden; darunter sind mehr als 1.000 palästinensische Kinder, die eine oder mehrere ihrer oberen oder unteren Gliedmaßen verloren haben. Eine unbekannte Zahl palästinensischer Zivilist*innen, darunter Berichten zufolge auch Kinder, wurde nach Angaben der UNO unrechtmäßig festgenommen und muss freigelassen werden. Mehr als 70 % der Häuser im Gazastreifen, ein Großteil der Schulen sowie die Wasser- und Abwasserinfrastruktur wurden zerstört oder beschädigt, so dass die Bevölkerung fast keinen Zugang zu sauberem Wasser hat. Mindestens 167* Mitarbeiter*innen humanitärer Organisationen im Gazastreifen wurden getötet, so viele wie in keinem anderen Konflikt in diesem Jahrhundert.“ (Amnesty International, 24. Januar 2024)

Neben der Häufung von Nachweisen und Hinweisen darauf, dass die israelische Regierung und das israelische Militär ihrer Verantwortung hinsichtlich des Schutzes der Zivilbevölkerung im Krieg gegen die Hamas nicht nachkommen und militärische und politische Handlungen begehen, welche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, sieht sich die israelische Regierung seit Ende Dezember 2023 mit dem Vorwurf des Völkermordes konfrontiert. Die Hinweise zur Rechtfertigung eines solchen Vorwurfs wurden von dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als so stichhaltig angesehen, dass „[d]er IGH […] in seinem Urteil sechs vorläufige Maßnahmen an[ordnete]: Dazu gehören die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten“ (Amnesty International, 26.01.2024; ebenfalls nachzulesen unter: ICJ Press Release, 26.01.2024: https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-pre-01-00-en.pdf Die Reden der Vertreter Südafrikas im Gerichtsfall Südafrika gegen Israel zeigen eindrücklich die Gefahren auf und auch Amnesty International warnte bereits vor der Gefahr eines Völkermords durch Hinweise wie „[d]ie schockierend hohe Zahl der Todesopfer unter den Palästinenser*innen, die weitreichenden Zerstörungen durch Israels fortgesetzte Bombardierungen und die vorsätzliche Verweigerung humanitärer Hilfe im Rahmen der anhaltenden rechtswidrigen Blockade fügen der Zivilbevölkerung des Gazastreifens entsetzliches Leid zu. Weitere Warnzeichen sind die zunehmende rassistische und entmenschlichende Rhetorik einiger israelischer Regierungsvertreter*innen, einschließlich des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sowie die langanhaltende Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser*innen im Rahmen des von Israel etablierten Systems der Apartheid.“(Amnesty International, 26.01.2024). Laut des Urteils des IGH ist Israel durch die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Hinblick auf die Palästinenser im Gazastreifen dazu verpflichtet alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern (ICJ Press Release, 26.01.2024). Ebenso wie Israel ist auch Deutschland und eine Vielzahl anderer Staaten der Konvention beigetreten. Hierdurch ergibt sich für alle teilnehmenden Staaten die Verpflichtung mögliche Völkermorde zu verhindern (https://legal.un.org/avl/ha/cppcg/cppcg.html;  Amnesty International, 26.01.2024; Human Rights Watch, 31.01.2024). 

Die deutsche Bundesregierung ist sich generell der katastrophalen Lage im Gazastreifen bewusst und stockte immer wieder die humanitäre Hilfe auf (Auswärtiges Amt, 09.02.2024; Auswärtiges Amt, 26.01.2024). Nachdem zu Kriegsbeginn die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten geprüft wurde, erhalten diese schon seit einiger Zeit wieder humanitäre Hilfen. Hilfen für das UNRWA sind weiterhin ausgesetzt, solange die Überprüfung der Aussagen Israels, Mitarbeiter des UN-Hilfswerks seinen in die Angriffe am 7.Oktober 2023 verwickelt gewesen, nicht abgeschlossen sind (Bundesregierung, 30.01.2024). Zuletzt äußerte sich der Bundeskanzler und „unterstrich die dringende Notwendigkeit, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen erheblich zu verbessern. Die gegenwärtige Versorgungs- und Sicherheitslage für die palästinensische Zivilbevölkerung sei sehr besorgniserregend“ (Bundesregierung, 05.02.2024). In Hinblick auf die drohende Bodenoffensive in der Grenzstadt Rafah im Süden Gazas zeigte sich auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock besorgt und erklärte, dass sich die in Rafah befindlichen Menschen „nicht einfach in Luft auflösen“ (Auswärtiges Amt, 09.02.2024) könnten. Sie betonte nach Bekanntwerden der Pläne zur Invasion Rafahs, Israel habe trotz des Rechts auf Selbstverteidigung die Kriegsregeln und die Regeln des humanitären Völkerrechts zu beachten. Sie gab an, dass eine Intensivierung der Kämpfe in diesem dicht besiedelten Gebiet […] nicht zu rechtfertigen wäre“ (Auswärtiges Amt, 09.02.2024) und forderte erneut einen besseren Schutz der Zivilisten (Auswärtiges Amt, 09.02.2024). Sie unterstrich die Notwendigkeit einer humanitären Feuerpause, die unter anderem zur Freilassung aller Geiseln führen könne (Auswärtiges Amt, 09.02.2024).

Die mittlerweile stark besiedelte Grenzstadt Rafah wird seit Februar 2024 vermehrt bombardiert und Israel ist im Begriff eine Bodenoffensive in Rafah auszuführen. Wie auch andere zuvor als „sicher“ deklarierte Zonen kommt der Besatzungsmacht Israel auch hier seiner Verantwortung der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Geflüchteten nicht nach und fordert die Menschen stattdessen erneut auf sich aus dieser als „sicher“ deklarierte Zone zu evakuieren. Wie genau die Evakuierung von statten gehen soll ist bisher unklar. Klar ist jedoch, dass vorherige Evakuierungen nicht den verlangten Standards entsprachen. Nach Bekanntwerden der Invasionspläne warnte das UN-Nothilfebüro vor möglichen Kriegsverbrechen durch eine wahllose Bombardierung dicht besiedelter Gebiete (UNRIC, 7.02.2024). Der Ausspruch „Nowhere is safe in Gaza“ bekommt abermals einen drängenderen Unterton (Save the Children: „Nowhere is Safe“, Amnesty International, 20.11.2023; Ärzte ohne Grenzen: 09.12.2024; UNICEF, 12.01.2024), wenn man überlegt, an welchem Ort die mehr als 1,3 Millionen in Rafah befindlichen Menschen, die größtenteils bereits aus anderen Landteilen geflohen sind, Schutz suchen sollen (Save the Children, 8.02.2024). International wächst die Kritik am militärischen Vorgehen Israels, sogar von Seiten anderer Verbündeter, wie den USA. Der amerikanische Präsident, Joe Biden gab beispielsweise an, der israelische Präsident behindere Bemühungen um eine Besserung der humanitären Krise im Gazastreifen und appellierte an ihn die Offensive in Rafah zu stoppen, solange es keine „glaubhaften“ Pläne für den Schutz der Zivilisten gebe (CNN, 13.02.2024).

Die deutsche Bundesregierung hat seit dem Angriff der Hamas und des Kriegsbeginns ihre Verbundenheit mit Israel betont und mehrmals bestärkt (Bundesregierung, 30.01.2024; Auswärtiges Amt, 09.02.2024). Deutschlands geschichtliche Verantwortung zum Schutz der Existenz und Sicherheit Israels (Bundesregierung, 30.01.2024) stellt hierbei einen triftigen Grund für die Solidarität mit Israel dar. Als Gründe für die Unterstützung des militärischen Vorgehens wird Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Angriff der Hamas am 7.Oktober 2023 (Auswärtiges Amt, 09.02.2024), sowie das erklärte Ziel die Hamas zu vernichten bzw. den Terrorismus zu bekämpfen und alle israelischen Geiseln zu befreien genannt. Ebenso verurteilt die Bundesregierung das Vorgehen der Hamas, die Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen (Auswärtiges Amt, 09.02.2024). Neben dem Einsatz für die Freilassung der von der Hamas genommenen Geiseln (Bundesregierung, 05.02.2024; Auswärtiges Amt, 26.02.2024), unterstützt die Bundesregierung Israel weiterhin mit militärischer und medizinischer Ausrüstung (Bundesregierung, 30.01.2024). Human Rights kritisiert jedoch Länder wie Deutschland, die Israel unvermindert durch Militärhilfen und Waffenverkäufe unterstützen, während „die israelischen Streitkräfte weiterhin ungestraft umfangreiche, schwerwiegende Übergriffe gegen palästinensische Zivilist*innen begehen, die Kriegsverbrechen gleichkommen“ (Human Rights Watch, 14.11.2023). Dies ist ebenso zu unterbinden, wie Waffenlieferungen an die Hamas (Human Rights Watch, 14.11.2023).

Welche Schritte wird die deutsche Regierung ergreifen, um weitere Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, sowie einen möglichen Völkermord zu vermeiden? Wie wird die deutsche Bundesregierung reagieren, wenn ihre Appelle nach einer humanitären Feuerpause, und einem erhöhten Schutz der Zivilisten, insbesondere während der Bombardierung Rafahs und der Offensive in der Stadt ebenso wie vorherige Appelle kein Gehör finden und das israelische Militär abermals nachweisliche Straftaten begeht?

Wie die Außenministerin, Annalena Baerbock, bereits klarstellte, sind sowohl die Hamas als auch Israel dazu verpflichtet sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten (Zitat Baerbock, 26.01.; Zitat Auswärtiges Amt, 26.02.2024). Hierzu sind jedoch auch alle anderen Staaten aufgefordert und als Mitgliedsstaaten der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes müssen sie sich auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshof halten und alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu verhindern. „Tun sie dies nicht, wäre das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung." (Amnesty International, 26.01.2024)

Es ist somit allerhöchste Zeit die Art der Unterstützung der momentanen israelischen Regierung und ihre Kriegsstrategie kritisch zu hinterfragen und den Appellen internationaler Instanzen und unparteiischer Organisationen Gehör zu schenken. Hier nur ein paar Beispiele: 

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres „bekräftigte seine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen. Es müsse ein Prozess beginnen, der zu einem nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinenser führe, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung.“ (UNRIC, 18.01.2024). 

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft deshalb auf, sich entschlossen für einen tragfähigen Frieden und als ersten Schritt dahin für eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen, damit Menschen dort endlich die Nothilfe erhalten, die sie dringend benötigen. Von der Bundesregierung fordern wir, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit alle Geiseln, insbesondere Kinder, schwangere Frauen, Mütter mit Säuglingen und Kleinkindern sowie Verwundete und kranke Menschen unverzüglich und bedingungslos freikommen. Sie sollte auch entschiedener gegenüber der israelischen Regierung dafür eintreten, dem Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza höchste Priorität zu geben und Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder UN-Gebäude, in denen Menschen Schutz suchen, einzustellen." (Oxfam, 16.11.2023)

„Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und appellieren an alle Staaten, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die zur Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verwendet werden können. […] Alle Staaten haben die Pflicht, Gräueltaten zu verhindern und die Einhaltung von Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft diesen Verpflichtungen nachkommt.“ (Amnesty International, 24. Januar 2024)

 

Quellen: 
Amnesty International, 20.11.2024: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/11/israel-opt-nowhere-safe-in-gaza-unlawful-israeli-strikes-illustrate-callous-disregard-for-palestinian-lives/

Amnesty International, 24.01.2024: https://www.amnesty.de/aufruf-16-organisationen-waffenlieferungen-stoppen-israel-bewaffnete-palaestinensische-gruppen

Amnesty International, 26.01.2024: https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-igh-voelkermord-urteil-zivilbevoelkerung-schuetzen

Amnesty International, 29.01.2024: https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-unwra-gelder-suspendierung-aufheben

Ärzte ohne Grenzen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/einsatzlaender/palaestinensische-autonomiegebiete

Ärzte ohne Grenzen: 09.02.2024: https://www.doctorswithoutborders.org/latest/msf-nowhere-gaza-safe-israel-announces-military-operation-rafah

Auswärtiges Amt, 09.02.2024: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/israel-faq

Auswärtigen Amt, Erklärungen in der Regierungspressekonferenz vom 09.02.2024: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2643364#content_2

Auswärtiges Amt,  26.02.2024: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2641612

Bundesregierung, 30.01.2024:: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198

Bundesregierung, Pressemitteilung 05.02.2024: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-2257940

ICJ Press Release, 26.01.2024: https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-pre-01-00-en.pdf

Human Rights Watch, 6.11.2023: https://www.hrw.org/de/news/2023/11/06/waffenlieferungen-israel-und-bewaffnete-palaestinensische-gruppen-aussetzen

Human Rights Watch, 14.11.2023: https://www.hrw.org/de/news/2023/11/14/gaza-israelische-angriffe-auf-krankenhaeuser-verschaerfen-gesundheitskrise-gaza

Human Rights Watch 18.12.2023: https://www.hrw.org/de/news/2023/12/18/israel-aushungerung-als-kriegswaffe-gaza-eingesetzt

Human Rights Watch, 31.01.2024: https://www.hrw.org/de/news/2024/01/31/gaza-aussetzung-der-unrwa-hilfen-verschaerft-risiko-einer-hungersnot

Oxfam, 16.11.2023: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/israel-gaza-leid-menschen-aufhoeren

Reuters, 16.12.2023: https://www.reuters.com/world/middle-east/israeli-hostages-killed-mistakenly-gaza-were-holding-white-flag-official-says-2023-12-16/

Save the Children 6.12.2023: https://www.savethechildren.de/news/gazastreifen-kein-einziger-sicherer-ort-mehr-fuer-kinder/

Save the Children, 8.02.2024https://www.savethechildren.org.uk/news/media-centre/press-releases/majority-of-gaza-children-now-trapped-in-rafah

Save the children: “Nowhere is safe in Gaza”: https://www.savethechildren.net/nowhere-is-safe-for-children-in-gaza

UN, 15.01.2024: https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2024-01-15/secretary-generals-statement-the-press-the-middle-east

UN News, 29.11.2023: https://news.un.org/en/story/2023/11/1144102

UNICEF, 12.01.2024: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/-/kinder-in-gaza-fakten/346320

UNRIC, : https://unric.org/de/gaza-hilfsmassnahmen-durch-finanzierungskrise-gefaehrdet/

UNRIC, 7.02.2024: https://unric.org/de/un-nothilfebuero-befuerchtet-gefaehrliche-eskalation-in-rafah-und-warnt-vor-moeglichen-kriegsverbrechen/

UNRIC, 9.02.2024: https://unric.org/de/un-hochkommissar-tuerk-sieht-in-pufferzone-im-gazastreifen-moeglicherweise-kriegsverbrechen/

UNRIC, 18.01.2024: https://unric.org/de/gaza-gesamte-bevoelkerung-akut-von-hungersnot-bedroht/

UNRIC, 19.01.2024: https://unric.org/de/un-sonderberichterstatterin-wirft-israel-voelkerrechtsverstoesse-vor/

https://legal.un.org/avl/ha/cppcg/cppcg.html

 

Artikel CNN: 
https://edition.cnn.com/videos/world/2023/12/14/gaza-on-the-ground-clarissa-ward-pkg-intl-ldn-vpx.cnn

https://edition.cnn.com/2024/01/26/middleeast/hala-khreis-white-flag-shooting-gaza-cmd-intl/index.html

https://edition.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-01-27-24/h_c58faa65fb0a32df8ed945a92ad4a2ed

https://edition.cnn.com/2024/01/20/middleeast/israel-gaza-cemeteries-desecrated-investigation-intl-cmd/index.html

https://edition.cnn.com/2024/02/10/middleeast/hind-rajab-death-israel-gaza-intl/index.html

https://edition.cnn.com/videos/world/2024/02/09/gaza-satellite-images-lon-orig.cnn

https://edition.cnn.com/2023/12/21/middleeast/israel-strikes-evacuation-zones-gaza-intl-cmd/index.html