Liebe Genoss:innen, liebe Verbündete,

wir haben gemeinsam, als Mitglieder der SPÖ-Basis, einen offenen Brief an die derzeitige Parteispitze verfasst. Viele Erstunterstützter:innen finden sich bereits am Ende des Briefes - zeigt auch ihr, dass ihr eure Stimme gehört haben wollt! Vorrangig ist diese Petition an Mitglieder der SPÖ gerichtet, natürlich können Verbündete auch mit einer Unterschrift ihre Solidarität ausdrücken!

Es wird Zeit, die Basis brennt für Mitgestaltung!

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Sehr geehrter Bundesparteivorstand,

Sehr geehrtes Bundesparteipräsidium,

Sehr geehrter Herr Bundesgeschäftsführer, 

Liebe Genoss:innen,

wir, als Parteimitglieder der sozialdemokratischen Basis, wenden uns in diesem Brief an euch, da wir uns von euch nicht mehr gehört fühlen. Die Entwicklungen der letzten Tage, der letzten Wochen, lassen uns verwundert und entsetzt zurück.

Nach der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung und der Expansion des Kandidat:innenfeldes ist eine Welle der Euphorie und eine Stimmung des Aufbruchs richtiggehend über unsere Partei hereingebrochen. Eine äußerst erfreuliche Entwicklung, möchte man denken.

Viele, vor allem junge Leute, haben den Schritt gewagt, sich der sozialdemokratischen Partei anzuschließen, viele ehemalige Mitglieder sind wieder beigetreten und möchten mitbestimmen, wie es in Österreich politisch weitergeht. Sie möchten mitbestimmen, mit wem an der Spitze wir, die Basis, die nächsten Monate und Jahre gemeinsam für eine bessere Zukunft für wirklich alle Menschen in diesem Land kämpfen werden. Sie möchten durch ihre Stimmabgabe mitbestimmen, wo die inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden.

Viele von uns engagieren sich, oft schon jahrelang, in unserer Freizeit ehrenamtlich für die sozialdemokratische Partei, wir stecken viel Ehrgeiz und Herzblut in politische Arbeit. Für unsere sozialdemokratischen Werte, weil wir wissen, dass nur diese eine lebenswerte Zukunft für unser Land absichern. Wir, die Basis, erwarten uns jedoch nun, wenn es drauf ankommt, auch die Wertschätzung zu erfahren, dass unsere Stimmen gehört werden - und, noch viel mehr, dass unsere Stimmen auch zählen und am Ende einzig relevant für die Findung der oder des neuen Bundesparteivorsitzenden sind.

Die SPÖ durchläuft mittlerweile seit Jahren eine tiefgreifende und sich fortlaufend verschärfende Krise. Öffentlich ausgetragene Grabenkämpfe der Parteigranden und stetige Umfrageverluste markieren einen Tiefpunkt, der nicht mehr hingenommen werden kann, und der bereits zu viel Schaden über unsere Partei gebracht hat. Wir sind davon überzeugt, dass es jetzt dringend an der Zeit ist, eine wirklich umfassende Erneuerung der Partei voranzutreiben. Dazu braucht es ein parteiinternes Verfahren fernab von persönlichen Ambitionen, das weg davon geht, dass grundlegende personelle (und damit auch inhaltliche) Entscheidungen von einigen wenigen getroffen werden. Vielmehr muss das Meinungsbild der gesamten Partei aufgenommen werden, denn ein:e wirklich starke:r Parteivorsitzende:r wird breiten Rückhalt aus der gesamten Partei benötigen.

Der dafür nötige demokratische Prozess, den wir gerade durchleben, birgt so viele Chancen für die Sozialdemokratie, aber vor allem für die Zukunft Österreichs. Aber anstatt diese Stimmung zu nutzen und einen reibungslosen Ablauf der Mitgliederbefragung zu organisieren, wird mutwillig Chaos gestiftet. Die Mitgliederbefragung wird mit allen Mitteln versucht zu entwerten - und wie es scheint, passiert dies einzig und allein aus egoistischen Gründen des Macht- und Selbsterhaltes.

Was kritisieren wir also konkret?

• Das Wahlprozedere: Eine Präferenzwahl oder eine Wahl in zwei Durchgängen (sollte kein:e Kandidat:in über 50% der Stimmen erreichen) wäre der einzig demokratisch sinnvolle Weg, eine starke Entscheidung hervorzubringen. Nur so kann garantiert werden, dass der:die Kandidat:in mit dem höchsten Vertrauen gewinnt. Das nun beschlossene Wahlprozedere reißt nur weitere Gräben auf und ist nicht vertrauensbildend. 
• Die Abstimmung ist nur eine Befragung: Neuerdings wird die Mitgliederbefragung auch als „Stimmungsbild“ geframed. Abgesehen davon, dass die Parteibasis entmutigt wird, gibt es keine Garantie dafür, dass der Bundesparteitag sich an dieses Ergebnis hält, zumal der oder die Stimmenstärkste nicht einmal zum Wahlvorschlag durch den Bundesparteivorstand führt - und das entgegen der ausdrücklichen Worte der aktuellen Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner : "Ergebnis ist dann von allen zu akzeptieren”. Weiters könnte bei einem knappen Ergebnis mit dem Narrativ „gleichauf“ gespielt werden. 
• Möglichkeit eines:r Überraschungskandidat:in: Schlussendlich könnte sogar jemand am Bundesparteitag kandidieren, der:die sich der Mitgliederbefragung nicht gestellt hat - das ist nicht demokratisch, auch wenn diese Person bei einem knappen Ergebnis plötzlich als „Kompromiss“ präsentiert werden würde. 
• Öffentliche Verhöhnung der Partei: 73 Kandidierende waren am Mo., 27. März immer noch nicht überprüft oder validiert, damit wird künstliches Chaos geschaffen, um den Prozess ins Lächerliche zu ziehen. Entgegen der aktuellen positiven Entwicklungen, wie dem Beitritt 9.000 neuer Parteimitglieder, ist es kommunikationspolitisch untragbar, dass Christian Deutsch in der ZIB2 das Wording "Die SPÖ befindet sich in einer sehr, sehr schwierigen Situation." trifft. Auch, dass öffentlich in der ZIB2 argumentiert wird, dass der Kandidat „Giraffe“ eine E-Mail-Adresse und Telefonnummer hätte, macht uns als Bewegung lächerlich und ist respektlos gegenüber den Parteimitgliedern. 
• Gestaltung des Mitgliederbefragungszettels: Dass Bundesparteivorsitz und Spitzenkandidat:in in einer Abfrage erhoben werden sollen, entbehrt jeglicher Sinnhaftigkeit. Vielmehr müsste sich ernsthaft die Frage gestellt werden, ob Parteivorsitz und Spitzenkandidat:in (und möglicherweise zukünftig Bundeskanzler:in) noch in einer Person vereinbar ist. 

Wir, als Parteibasis, sind tief enttäuscht, dass solche Entscheidungen getroffen wurden und damit der - für die österreichische Sozialdemokratie so wichtigen - Entwicklung und Erneuerung Steine in den Weg gelegt werden. Wir sind davon überzeugt, dass euch die sozialdemokratischen Werte, die Zukunft der Partei und vor allem der Kampf für eine gleichberechtigte, gute Zukunft für alle wichtiger sind, als persönliche Ambitionen und Machtkämpfe.

Wir fordern euch also auf, Entscheidungen zu treffen, die im Sinne der Parteibasis sind, unsere Stimmen zu hören und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Wir fordern euch auf, für ein faires, wirklich demokratisches Wahlprozedere mit gerechten Chancen für die Kandidat:innen zu sorgen, das der Würde und Geschichte der Genoss:innen, die für ein demokratisches Österreich gekämpft und ihr Leben gelassen haben, gerecht wird.

Wir sind uns sicher: Das ist der einzige Weg zurück zu einer starken Sozialdemokratie - für euch, für uns, aber vor allem für die Menschen in diesem Land.

Freundschaft!

Alber Christian, SPÖ Andau
Anderson Herbert, SPÖ Währing
Asen Alexander, SPÖ Braunau am Inn Stadt
Bachl Karin, SPÖ Horn
Bedernik Roland, SPÖ Korneuburg, GR SPÖ Stetten
Behr Claudia, SPÖ Ottakring
Bittmann Peter, SPÖ Währing
Bodner Maria, SPÖ Währing/ Sektion 1
Brabec Stefan, SPÖ Wien
Brabec Helmut, SPÖ Leopoldstadt, Bezirksrat
BrandstetterJulia, SPÖ Ottakring/ Sektion 10,  stv. Vorsitzende
Bräunlich Clemens, SPÖ Neubau
Braunstorfer Michael, SPÖ Breitenbrunn
Brodesser Dalila, SPÖ Linz-Stadt
Brodesser Daniela, SPÖ Engerwitzdorf, Wieder-Mitglied
Eckhardt Kunigunde, SPÖ Ottakring
Eiblmaier Rudolf, SPÖ Braunau, Bildungsvorsitzender
Emminger Michael, SPÖ Donaustadt & Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen
Erl Maria, SPÖ Wieden
Fennesz Andrea, SPÖ Währing/ Sektion 1
Finster Markus, SPÖ Ottakring
Frasl Angelika, SPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
Fritz-Hauser Manuela, SPÖ Mistelbach
Funk Gerald, SPÖ Landstraße
Gantner Simon, SPÖ Alsergrund
Goldberg Emil, SPÖ Margareten/ Sektion 6
Gold-Kurz Christian, SPÖ Alsergrund
Gurnter Benedikt, JG Wien
Halmdienst David, SPÖ Meidling
Hammer Florian, SPÖ Donaustadt
Heidegger Birgit, SPÖ Hollabrunn
Hofmannsrichter Edmund, SPÖ Horn
Jahn Ines-Katharina, SPÖ Döbling
Kapfer Philipp, JG Döbling
Karner Gerald, JG Neubau
Knopf Alexander, SPÖ Wiener Neustadt
Kober Rainer, SPÖ Simmering
Lachmann Alexandra, SPÖ Neunkirchen/Kirchberg am Wechsel
Lackner Judith, SPÖ Währing/ Sektion 1
Lasaridis Erik, SPÖ Kapfenberg
Masching Alexander, SPÖ Währing/ Sektion 1
Masching Michael, SPÖ Währing/ Sektion 1
Mazohl Michael, SPÖ Ottakring/ Sektion 10
Mensing Pamela, SPÖ Ottakring/ Sektion 10, Vorsitzende
Niedermayer Katharina, SPÖ Eferding/Grieskirchen
Offenhuber Manfred, SPÖ Braunau am Inn, GR
Panzl Lorenz, SPÖ Innsbruck Land
Pfeiffer Melissa, SPÖ Haidershofen
Pils Georg, SPÖ Josefstadt
Quatember Andrea, SPÖ Ebensee/ BO Gmunden
Rath Alexander, Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer OÖ
Raunigg Oliver, JG Neunkirchen
Rebernik Horst, SPÖ Favoriten
Reisner Markus, SPÖ Neubau
Restelli Michaela, SPÖ Mariahilf
Reznicek Gabriela, SPÖ Ravelsbach
Schäfer Martina, SPÖ Braunau, StRin
Schinogl Elisabeth, SPÖ Döbling
Schramm Maria, SPÖ Mistelbach
Schwab Martin, SPÖ Margareten
Schwarz Barbara, SPÖ Ottakring
Schwarzer Katharina, SPÖ Wien Mariahilf
Schwarzwald Robert, SPÖ Meidling
Seebacher Hans, SPÖ Alsergrund/ Sektion 8
Seidl Andrea, SPÖ Leopoldstadt
Senfter Margit, SPÖ Donaustadt
Solly Adi, SPÖ Ottakring/ Sektion 10
Spichtinger Daniel, SPÖ Wien
Stephan Johannes, SPÖ Ottakring/ Sektion 10, Bildungsreferent
Stippl Christian, SPÖ Andau
Stromberger Laura, SPÖ Mariahilf
Von Gayl Anna-Sophie, SPÖ Ottakring
Wiesinger Clemens, SPÖ Favoriten
Zauner Christoph, SPÖ Ottakring
Zebisch Petra, SPÖ Alsergrund/ Sektion 8
Zobernig-Krejci Nina Alexandra, SPÖ Landstraße