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Petitioning EU-Abgeordnete aus Deutschland und Österreich and 39 others

Die Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung? Nicht in meinem Namen! Stimmen Sie gegen das EU-Israel ACAA!

Die Ablehnung des EU-Israel-Abkommens über die Bewertung der Konformität und der Zulassung industrieller Produkte (ACAA) ist für die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit von nachhaltiger Bedeutung. Wir glauben, dass die EU mit ihren Abkommen mit Drittländern die Förderung und Achtung der Menschenrechte und Grundwerte voranbringen sollte.

Die Vorteile, die durch die Annahme solcher Vereinbarungen entstehen, sollten nicht auf Verstöße gegen das Völkerrecht, rechtswidrige oder ungerechte Ausbeutung der Ressourcen und / oder unfaire und diskriminierende Praktiken aufgebaut werden.

Im Falle des EU-Israel ACAA wollen EU-Bürger_innen nicht von der israelischen Kontrolle über palästinensisches Land, den Hindernissen für Bewegung von Gütern und Menschen und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch die israelischen Behörden profitieren. Ebenso wenig wollen EU-Bürger_innen von der erzwungenen Abhängigkeit der Palästinenser_innen von israelischen Regelungen und israelischer Politik profitieren, die die Aussichten für ein nachhaltiges Wachstum in den besetzten Gebieten behindern und nur für die israelische Industrie von Nutzen sind.

Letter to
EU-Abgeordnete aus Deutschland und Österreich
Daniel Caspary
Lothar BISKY
and 37 others
Alexander ALVARO
Joerg Leichtfried
Andreas Schwab
Martin Schulz
Evelyn Regner
Hans-Gert Poettering
Bernd Lange
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Jo Leinen
Rebecca Harms
Knut Fleckenstein
Alexander Graf Lambsdorff
Holger Krahmer
Silvana Koch-Mehrin
Norbert Glante
Helmut Scholz
Hans-Peter Mayer
Barbara Lochbihler@europarl.europa.eu
Britta Reimers
Gesine Meissner
Wolf Klinz
Nadja Hirsch
Jurgen Creutzmann@europarl.europa.eu
Jorgo Chatzimarkakis
Albertd Dess
Franziska Keller
Alexandra Thein
Michael Theurer
Werner Kuhn
Juergen Klute
Othmar Karas
Thomas Haendel
Sven Giegold
Cornelia Ernst
Elisabeth Koestinger
Angelika Werthmann
Norbert Neuser
ich habe vor kurzem von dem neuen Bericht "Die pharmazeutische Industrie und die israelische Besatzung – abgeriegelte Wirtschaft" des israelischen Forschungsprojekts Who Profits (whoprofits.org) Kenntnis bekommen. Dieser Bericht untersucht die Beteiligung israelischer und multinationaler pharmazeutischer Konzerne an der Besatzung der palästinensischen Gebiete.

Der Bericht entlarvt ein komplexes System von militärischen und zivilen Gesetzen und Verordnungen, das die Westbank und den Gazastreifen zu einem abgeriegelten Markt für israelische und internationale Pharmaunternehmen macht. Ich weigere mich, von dieser nicht hinnehmbaren Ausbeutung zu profitieren und fordere Sie auf, das EU-Israel-Abkommen über die Bewertung der Konformität und der Zulassung industrieller Produkte (ACAA) abzulehnen.

Die palästinensische Pharmaindustrie ist in vielerlei Hinsicht Gefangene des israelischen Systems, seit Israel die Grenzen der besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) kontrolliert und viele ihrer wirtschaftlichen Angelegenheiten, die den Handel betreffen, steuert: Palästinensische Pharmaunternehmen sind abhängig von israelischen Behörden, Zöllen und Märkten. Israelische Standards sind eines der vielen Werkzeuge, die verwendet werden, um die palästinensische Pharmaindustrie von anderen Märkten zu trennen. Durch die Annexion Ost-Jerusalems, nach internationalem Recht illegal, sind die dort befindlichen palästinensischen Institutionen verpflichtet, Waren von israelischen Unternehmen zu kaufen.

Der Bericht von Who Profits zeigt ferner, wie die direkte Herrschaft Israels über die besetzten palästinensischen Gebiete es erlaubt, das Land und seine Ressourcen auszubeuten. Die Politik der Besatzung schafft eine strukturelle Ungleichheit, in der es für die Palästinenser_innen äußerst schwierig ist, Rohstoffe ein- und Arzneimittel auszuführen, während israelische Hersteller ihre Produkte ohne Checkpoints, Sicherheitskontrollen oder besondere Genehmigungen exportieren können. Israelische Kontrolle über palästinensisches Land, Hindernisse für Bewegung von Gütern und Menschen, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Abhängigkeit von israelischen Vorschriften und israelischer Politik tragen allesamt zu dieser ungleichen Situation bei. Wenn das EU-Israel ACAA angenommen wird, können neue Folge-Abkommen in Zusammenhang mit anderen industriellen Produkten beschlossen werden. Israelische Unternehmen, die solche Produkte herstellen, könnten dadurch von der Besatzung im selben Maße profitieren wie israelische Pharmaunternehmen. Jedoch sollten auch diese anderen Unternehmen nicht durch privilegierte Beziehungen mit der EU Gewinne erzielen können.

Ich weigere mich, von solchen priviligierten Beziehungen zwischen israelischen Unternehmen und der EU zu profitieren und dadurch zu der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der palästinensischen Bevölkerung beizutragen.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf das EU-Israel ACAA abzulehnen.

Hochachtungsvoll