Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Außen‑ und Sicherheitspolitik so reformiert, dass sie langfristig eine völkerrechtlich abgesicherte, bewaffnete und dauerhafte Neutralität nach Vorbild der Schweiz anstrebt und im internationalen System primär als Vermittler, Schutzmacht und Gastgeber für Dialog fungiert.​

Begründung

Friedenssicherung und Deeskalation
Staaten mit anerkannter dauerhafter Neutralität beteiligen sich nicht militärisch an bewaffneten Konflikten zwischen Drittstaaten und treten keinen militärischen Bündnissen bei.​
Eine solche Rolle ermöglicht es, Spannungen zu deeskalieren, weil ein neutraler Staat von Konfliktparteien als weniger bedrohlich wahrgenommen wird und eher als Vermittler akzeptiert wird.​

Lehren aus der Schweizer Neutralität
Die Neutralität der Schweiz ist seit dem 19. Jahrhundert einer der Grundpfeiler ihrer Außenpolitik und wurde 1815 von den europäischen Mächten anerkannt; sie ist seit 1907 im Rahmen der Haager Konvention völkerrechtlich präzisiert.​
Diese Neutralität dient nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Sicherung der Unabhängigkeit, des inneren Zusammenhalts und der Rolle der Schweiz als Brückenbauerin und Gastgeberin internationaler Organisationen und Konferenzen.​

Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands stärken
Eine neutrale Rolle würde Deutschland erlauben, seine außenpolitischen Entscheidungen stärker an eigenen friedens‑ und sicherheitspolitischen Interessen und am Völkerrecht auszurichten, anstatt an Blocklogiken militärischer Bündnisse.​
Neutralität kann den Handlungsspielraum in militärischer Hinsicht einschränken, eröffnet aber zugleich Möglichkeiten, sich auf zivile, diplomatische, humanitäre und wirtschaftliche Instrumente der Konfliktbearbeitung zu konzentrieren.​

Beitrag zu einer multipolaren, kooperativen Weltordnung
In einer zunehmend multipolaren Welt können neutrale Staaten als Brücken zwischen unterschiedlichen Machtblöcken wirken und helfen, Dialogformate aufrechtzuerhalten, wenn direkte Kontakte zwischen Konfliktparteien abgebrochen sind.​
Ein glaubwürdig neutrales Deutschland könnte – ähnlich wie die Schweiz – als Verhandlungsort, Depositarstaat für internationale Abkommen und Unterstützer humanitärer Organisationen auftreten.​

Stärkung der Rolle als Gastgeber und Vermittler
Die Erfahrung der Schweiz zeigt, dass Neutralität mit einer aktiven Politik der „Guten Dienste“, also Vermittlung, Schutzmachtmandaten und der Organisation von Friedensgesprächen, verbunden werden kann.​
Deutschland verfügt bereits über diplomatische, wirtschaftliche und institutionelle Ressourcen, um eine ähnliche Rolle als dauerhafter Dialog‑ und Verhandlungsstandort auszubauen, etwa für Konferenzen unter dem Dach der Vereinten Nationen oder regionaler Organisationen.​

Konsequente Ausrichtung an Völkerrecht und Menschenrechten
Neutrale Staaten sind trotzdem verpflichtet, das allgemein anerkannte Völkerrecht, insbesondere das Gewaltverbot, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, zu achten und zu fördern.​
Eine neutrale Rolle für Deutschland würde daher keine „Gleichgültigkeit“ gegenüber Aggressionen bedeuten, sondern ein klares Bekenntnis zu nicht‑militärischen Mitteln wie Sanktionen nach Maßgabe des Völkerrechts, Diplomatie, Vermittlung, Wiederaufbauhilfe und Unterstützung internationaler Gerichte.​

Innenpolitische Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt
In der Schweiz hat Neutralität eine wichtige integrative Funktion, indem sie unterschiedliche Sprach‑, Kultur‑ und Bevölkerungsgruppen auf eine gemeinsame außenpolitische Linie einschwört.​
Auch in Deutschland könnte eine neutrale Rolle helfen, gesellschaftliche Spaltungen über Fragen von Krieg, Rüstung und Bündnisverpflichtungen zu verringern und einen breiteren Konsens zugunsten einer friedensorientierten Außenpolitik zu schaffen.​

Praktische Schritte zur Umsetzung

Die Unterzeichnenden fordern insbesondere:

Eine parlamentarische Enquete‑Kommission, die konkrete Optionen für eine völkerrechtlich anerkannte, dauerhafte und bewaffnete Neutralität Deutschlands nach dem Vorbild der Schweizer Regelungen (Haager Konvention, Neutralitätsdoktrin) prüft.​
Die Entwicklung einer langfristigen sicherheits‑ und verteidigungspolitischen Strategie, in der die Bundeswehr prioritär auf Landesverteidigung, Katastrophenschutz, Cyber‑ und Infrastrukturschutz sowie internationale humanitäre Hilfe ausgerichtet wird.​
Die schrittweise Umorientierung der Diplomatie und der außenpolitischen Institutionen auf Rolle und Profil eines neutralen Vermittlers, Gastgebers und Brückenbauers zwischen Konfliktparteien.​
Eine breite öffentliche Debatte und gegebenenfalls plebiszitäre Beteiligung (z.B. Volksabstimmung), um der Entscheidung für eine neutrale Rolle eine starke demokratische Legitimation zu verleihen.​

Aus den genannten Gründen wird der Deutsche Bundestag hiermit aufgefordert, die Weichen dafür zu stellen, dass Deutschland international eine neutrale Rolle einnimmt wie die Schweiz und sich dauerhaft als friedensorientierter, unabhängiger und völkerrechtsgebundener Vermittler zwischen Staaten positioniert.​

Mit freundlichen Grüßen

Jan Kemper