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Die Hind Rajab Foundation hat am 29. März 2025 in Deutschland Strafanzeige gegen Barel Kriel, einen deutsch-israelischen Doppelstaatsbürger und Panzerkommandanten der israelischen Streitkräfte (IDF), wegen seiner Beteiligung an schweren Kriegsverbrechen während des israelischen Militärangriffs auf Gaza eingereicht. Trotz der vorgelegten Bild- und Zeugenaussagen hat sich die deutsche, durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft bisher geweigert, pflichtgemäß ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – und damit sowohl das deutsche Recht als auch ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht angewandt.

Die Weigerung Deutschlands, Ermittlungen durchzuführen, ist umso alarmierender, wenn man bedenkt, dass Barel Kriel die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Allein diese Tatsache begründet die deutsche Gerichtsbarkeit nach innerstaatlichem Recht, die die Verfolgung deutscher Staatsangehöriger für im Ausland begangene Völkerverbrechen ermöglicht. Selbst wenn Kriel kein deutscher Staatsbürger wäre, würde seine aktuelle Anwesenheit auf deutschem Boden dennoch die deutsche Ermittlungspflicht nach dem Weltrechtsprinzip auslösen, wie es im deutschen Strafgesetzbuch gegen das Völkerrecht (VStGB) verankert ist.

"Die Weigerung der deutschen Staatsanwaltschaft, tätig zu werden, ist eine politische Entscheidung, keine juristische", sagte Dyab Abou Jahjah, Vorsitzender der Hind Rajab Foundation. "Deutschland hat sowohl die Zuständigkeit als auch die gesetzliche Pflicht zur Ermittlung. Indem sie dies nicht tut, signalisiert sie, das einige Täter von Kriegsverbrechen Schutz genießen – nicht aufgrund des Rechts, sondern aufgrund der Geopolitik." Es ist nicht hinnehmbar, dass Kriegsverbrecher aufgrund geopolitischer Interessen oder politischer Erwägungen außerhalb des rechtlichen Rahmens gestellt werden.

Die selektive Anwendung des Völkerrechts untergräbt nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Menschenrechte, sondern fördert auch die Straflosigkeit. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit wurde eingeführt, um genau diese Art von selektiver Justiz zu verhindern, bei der politische Interessen Vorrang vor rechtlicher Verantwortung haben.

Deutsches Grundgesetz:

Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundprinzipien der Demokratie und ist im deutschen Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 verankert. Absatz 3 bestimmt, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.

Nach Grundgesetz Artikel 85 Absatz 3, Satz 1 unterstehen die Landesbehörden den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die anweisende oberste Bundesbehörde ist bei der Ausübung ihres Weisungsrechts gem. Art. 20 III an Recht und Gesetz gebunden. Gleichwohl sind die Länder grundsätzlich verpflichtet, auch verfassungs- oder rechtswidrigen Weisungen nachzukommen (BVerfGE 81, 310 (333)).

Wir, die Unterzeichner dieser Petition fordern:

1. Die sofortige Rücknahme inhaltlich rechtswidriger Weisungen der deutschen Bundesregierung an die deutsche Staatsanwaltschaft, soweit solche vorliegen.

2. Die sofortige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Barel Kriel durch die deutsche Staatsanwaltschaft.

3. Eine vollständige und unvoreingenommene Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen von Barel Kriel im Einklang mit deutschem Recht und internationalen Verpflichtungen.

4. Eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht, Kriegsverbrecher unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit zu verfolgen und keine Weisungen an die Strafverfolgungsbehörden zu erlassen, die dem entgegenstehen.

Wir, die Unterzeichner dieser Petition appellieren an die deutsche und internationale Zivilgesellschaft, Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen, sich uns anzuschließen und gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung und Staatsanwaltschaft auszuüben, ihren rechtlichen Verpflichtungen unabhängig von politischen Interessen nachzukommen, Ermittlungsverfahren gegen alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher einzuleiten, unabhängig davon, wer sie begeht oder wo sie begangen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit und die Beendigung der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen eintreten!

Einzelheiten zu den angezeigten Straftaten von Barel Kriel:

Kriel diente in der 188. Panzerbrigade (Barak-Brigade) der IDF, einer Einheit, die stark an Operationen im Gazastreifen beteiligt war. Verifizierte Videos und Bilder – viele von Kriel selbst aufgenommen und geteilt – zeigen den gezielten Angriff auf zivile Infrastruktur, den wahllosen Beschuss von Wohnvierteln und die Verherrlichung der Zerstörung in städtischen Gebieten, die allesamt Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen darstellen können.

In einem Video ist ein ziviles Fahrzeug zu sehen, das in einer schulhofähnlichen Umgebung brennt und von einem Geschützsystem eines Merkava-Panzers ins Visier genommen wird. Es sind keine militärischen Bedrohungen oder Kombattanten anwesend. Andere Aufnahmen, die auch von "Israel Genocide Tracker" archiviert wurden, zeigen, wie Kriels Einheit Wohngebäude in zivilen Zonen beschießt – Aktionen, die eindeutig gegen die Grundsätze der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Grundgesetz Artikel 20

Grundgesetz Artikel 85