Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Zukunft unserer Demokratie sorgen, wenden wir uns direkt an Sie. In Ihrer Verantwortung als Regierungschef tragen Sie maßgeblich dazu bei, dass grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit, Bildungsvielfalt, Solidarität mit Israel und eine unabhängige Medienlandschaft in Deutschland geschützt und gestärkt werden.

Für Meinungsfreiheit, Bildungsvielfalt, Solidarität mit Israel und eine unabhängige Medienlandschaft

Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass ihre Stimme in Politik und Medien nicht angemessen berücksichtigt wird, dass bestimmte Sichtweisen bevorzugt und andere marginalisiert werden. Unser Land lebt jedoch vom Austausch unterschiedlicher Ideen und vom Respekt gegenüber verschiedenen Weltanschauungen.

Wir erleben:

• Eine zunehmende Dominanz einseitiger politischer Narrative, die Bildung, Medien und Politik prägen, während alternative Perspektiven oft abgewertet oder gar ausgeschlossen werden.
  
  
• Eine wachsende Distanz zu Israel, das als einziger demokratischer Staat im Nahen Osten häufig nicht als Partner, sondern als Problem dargestellt wird.
  
  
• Eine Medienlandschaft, die stark durch öffentliche Finanzierung geprägt ist und deren Gremien vielfach politisch besetzt sind.
  
  
• Eine gesellschaftliche Bevormundung, die sich in sprachlichen Vorgaben, moralischen Appellen und einem Klima der Konformität äußert.
  
  
• Ein Bildungssystem, das zunehmend Gefahr läuft, nicht mehr unabhängiges Denken zu fördern, sondern ideologisch einseitig zu prägen.
  
  
• Diese Entwicklungen gefährden das Vertrauen in Institutionen, die Integrität unserer Demokratie und die Freiheit jedes Einzelnen.

 
Unsere Kernforderungen

Für Meinungsvielfalt in Bildung und Wissenschaft

• Schulen und Hochschulen müssen Räume sein, in denen unterschiedliche Perspektiven gleichberechtigt vermittelt werden.
  
  
• Lehrpläne dürfen nicht zu Instrumenten politischer Ideologie werden, sondern sollen Wissen, Methodenkompetenz und Urteilsfähigkeit fördern.
  
  
• Schüler und Studierende müssen lernen, Argumente kritisch zu prüfen und eigene Positionen zu entwickeln, statt politische Vorgaben nachzusprechen.
  Solidarität mit Israel

Solidarität mit Israel

• Deutschland trägt historische und moralische Verantwortung.
• Israel verkörpert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte im Nahen Osten.
  
• Antisemitismus in jeder Form – ob politisch, kulturell oder religiös motiviert – muss entschieden bekämpft werden

Eine unabhängige und pluralistische Medienlandschaft

• Medien sollten einen Wettbewerb der Ideen ermöglichen und unterschiedliche Sichtweisen repräsentieren.
• Öffentlich finanzierte Sender müssen ihrem Auftrag zu Ausgewogenheit und Vielfalt gerecht werden.
• Zugleich braucht es Raum für private und alternative Medienangebote, die unabhängig von staatlicher Einflussnahme arbeiten.

Freiheit statt Bevormundung

• Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie benötigen Informationen und Fakten, nicht Belehrung.
  
• Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu gestalten – nicht Meinungen oder Sprachgebrauch zu diktieren.
• Freiheit bedeutet, Entscheidungen eigenständig treffen zu können, ohne gesellschaftlichen oder medialen Druck in eine bestimmte Richtung.

Begründungen

1. Bildung als Fundament einer freien Gesellschaft
   Eine Demokratie steht und fällt mit ihrem Bildungssystem. Wenn Bildung nur noch dazu dient, politische Botschaften zu vermitteln, verliert sie ihren Sinn. Schüler sollen lernen, Fragen zu stellen, Zusammenhänge zu verstehen und eigenständig zu denken. Der Staat darf Bildung nicht als Mittel der „Erziehung zur richtigen Haltung“ missbrauchen, sondern muss geistige Unabhängigkeit fördern. Nur so entstehen mündige Bürger.
   
   
2. Meinungsfreiheit ist Grundbedingung für Demokratie
   Wo nur eine Weltsicht toleriert wird, entsteht kein Dialog, sondern Monopol. Deutschland braucht eine offene Debattenkultur, in der auch unbequeme Stimmen gehört werden. Nur so bleibt Demokratie lebendig.
   
   
3. Israel als Partner und Prüfstein
   Israel ist der einzige Staat der Region, der demokratische Institutionen, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verwirklicht. Wer Israel schwächt, schwächt auch die Werte, auf die Europa und die westliche Welt bauen. Deutschland darf in seiner Verantwortung nicht nachlassen: Solidarität mit Israel bedeutet, konsequent gegen Antisemitismus einzutreten und Israels Existenzrecht zu verteidigen.
   
   
4. Medienvielfalt als Schutz vor Einseitigkeit
   Eine demokratische Gesellschaft braucht Medien, die alle relevanten Perspektiven abbilden. Wenn sich aber der Eindruck verfestigt, dass bestimmte Themen nur aus einer Richtung beleuchtet werden, entsteht ein Vertrauensverlust. Deshalb ist es notwendig, dass Medienlandschaften pluralistisch, unabhängig und ausgewogen gestaltet werden – sowohl in öffentlich finanzierten als auch in privaten Angeboten.
   
   
5. Gegen gesellschaftliche Bevormundung
   Sprache, Kultur und Denken dürfen nicht durch politische Vorgaben eingeengt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie sprechen, denken und handeln möchten. Dauerhafte moralische Appelle oder Druck in Richtung einer „richtigen“ Haltung zerstören Vertrauen und fördern Politikverdrossenheit.

 Wir treten also ein für:

• Ein Bildungssystem, das kritisches Denken fördert, statt Ideologien zu reproduzieren.
• Freiheit der Gedanken und Worte.
• Solidarität mit Israel.
• Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft.
• Eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger respektiert, statt sie zu bevormunden.

👉 Wir rufen alle Menschen in Deutschland auf, sich dieser Willenserklärung anzuschließen. Wer Freiheit, Bildung und Demokratie ernst nimmt, muss jetzt handeln – klar, respektvoll und entschlossen.

Unsere konkreten Forderungen an Herrn Merz

• Bildungspläne überarbeiten – Lehrpläne in Schulen und Hochschulen müssen auf Wissensvermittlung und kritisches Denken ausgerichtet sein, nicht auf politische Leitbilder.
• Pluralität in Lehrmaterialien – Schul- und Studienmaterialien sollen unterschiedliche wissenschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven darstellen, statt nur eine Sichtweise zu bevorzugen.
  Stärkung der Lehrerfreiheit – Lehrkräfte müssen ermutigt werden, verschiedene Ansätze zu präsentieren, ohne Angst vor Sanktionen, wenn sie vom Mainstream abweichen.
• Medienaufsicht reformieren – Gremien in öffentlich finanzierten Medien sollen unabhängig besetzt werden, mit Vertretern aus allen gesellschaftlichen Strömungen, nicht parteipolitisch dominiert.
• Förderung unabhängiger Medien – Private und alternative Medienangebote müssen fairen Zugang zu Märkten, Infrastruktur und Verbreitungswegen haben, ohne Benachteiligung.
• Verbindliche Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Die Verpflichtung zur Ausgewogenheit muss strikt eingehalten und regelmäßig überprüft werden.
• Klare Positionierung gegen Antisemitismus – Alle staatlichen Institutionen, Schulen und Medien müssen aktiv gegen Antisemitismus vorgehen und Israel als demokratischen Partner klar benennen.
• Historische Verantwortung in Bildung verankern – Die Beziehung zu Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus müssen fester Bestandteil schulischer und universitärer Bildung sein.
• Sprachfreiheit garantieren – Niemand darf zu bestimmten Sprachformen verpflichtet oder gesellschaftlich unter Druck gesetzt werden; Vielfalt der Ausdrucksweisen ist zu respektieren.
• Bürgerrechte stärken – Politische Entscheidungen sollen die Eigenverantwortung und Mündigkeit der Bürger achten, statt durch übermäßige Regulierung oder moralische Vorgaben das private Leben zu bestimmen.

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

wir fordern Sie auf, jetzt klare Schritte zu gehen:

1. Schulen und Universitäten müssen Orte des freien Denkens bleiben. 
2. Medien dürfen nicht einseitig agieren, sondern müssen unabhängig berichten.
3. Deutschlands Solidarität mit Israel muss unmissverständlich sichtbar sein.
4. Bürgerinnen und Bürger brauchen Respekt statt Bevormundung.

Handeln Sie – im Interesse unserer Demokratie und der kommenden Generationen.