Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGViele schlimme Kommentare, viel geschrieben, keine Reaktion......
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
Mar 2, 2020

Liebe Unterstützer*innen,

es war ein hartes Wochenende und wir alle sind mehr oder weniger mit dem Coronavirus beschäftigt.
Das Virus hält mich aber nicht davon ab Fakten zu sammeln um ein Verbotsverfahren weiter voranzutreiben.

Es haben neben mir auch sehr viele andere mitbekommen, welch schlimme Situation derzeit zwischen der Türkei und Syrien herrscht.
In Griechenland sind verheerende Zustände in Bezug auf die Situation der flüchtenden Menschen zu vermelden.

Absolut schlimm sind daher die Aussagen einiger AfD Mitglieder und deren Sympathisanten, die nämlich die "Flüchtlinge an den europäischen Grenzen abknallen wollen, den flüchtenden das Coronavirus wünschen um sie dann zu entsorgen."
Das sind Aussagen, die in den sozialen Medien verbreitet worden sind.
Geht es noch?

Natürlich kann man solche Kommentare beim jeweiligen Provider melden, dadurch werden die Täter aber nicht verschwinden / aufhören solche Kommentare zu schreiben.

Anzeigen ist in dem Fall der richtige Weg.

Am Samstag habe ich nachfolgenden Text über die sozialen Netzwerke gestreut, und ja ich habe Namen genannt.
Es ist an der Zeit alle aufzufordern, die sich bisher entweder verweigert haben, oder noch nicht angeschrieben wurden.
Rückmeldungen oder Reaktionen gab es aber bisher nicht.

Hier der Text:

Hiermit schreibe ich via Facebook nachfolgende Anti-Rechtsbewegungen sowie Gewerkschaften und Presse an, mit der Bitte die Petition „Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien“ zu verbreiten und auch selbst zu unterschreiben.
Es ist ein Zeichen welches ihr damit zum aktiven Handeln gegen rechte Parteien wie der AfD setzt.
Einige der Organisationen hatte ich in der Vergangenheit bereits angeschrieben…
Kommt jetzt bitte nicht (wieder) mit der Ausrede, dass die Petition keine Aussicht auf Erfolg hat, denn wenn wir es nicht versuchen die Politik damit zum Handeln zu bewegen, dann haben wir bereits verloren.
Wir haben alle erleben dürfen wie schnell aus Worten Taten und Tote werden.
Mehr als 22.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben und sie wurde knapp 15.000 mal geteilt.

Der Ruf nach einem Verbot von rechten Parteien wird immer lauter und die Menschen, die für ein Verbot sind, werden immer mehr.
Um entsprechenden Handlungsdruck gegenüber der Politik entstehen zulassen, müssen wir deutlich mehr werden.

Hier geht es zur Petition: http://chng.it/hm9p7pcy

Laut gegen Nazis
Aufstehen gegen Rassismus
KKA - Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa
Antifa Luxuscamping & Travelling gemeinnützige GmbH
Gegen die Alternative für Deutschland
Deutschland gegen NAZIS
VVN-BdA
Antifa Info Hamburg
Antifa News Germany
Antifa UG - haftungsbeschränkt
Verdi
ver.di Hamburg
DGB Niedersachsen
DGB Bundesvorstand
DGB Bayern
Fridays for Future Deutschland
Zentrum für Politische Schönheit
Zentralrat der Juden in Deutschland
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zentralrat der Muslime in DE LV- NRW
Sea-Watch
sea-eye
LIFELINE


Info an die Presse:
Süddeutsche Zeitung
Hamburger Morgenpost
Hamburger Abendblatt
taz
DIE ZEIT
NDR Niedersachsen
NDR Hamburg
Frankfurter Rundschau
FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung
DER SPIEGEL
stern
Hanauer Anzeiger
Kieler Nachrichten
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Mehr als 23.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben und sie wurde mehr als 15.000 mal geteilt.118.000 Menschen haben sich die Petition angesehen.
Wir wären schon ein sehr großes Stück weiter wenn wir 118.000 Unterschriften hätten.

Ich bin der Meinung, dass wenn wir gemeinsam etwas erreichen möchten, dann brauchen wir immer mehr Unterschriften.
Also bitte weiter verbreiten.

Beste Grüße
Uwe Schulze

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