Mit Spannung hatten viele den Wahlausgang in Hamburg verfolgt und viele schrieben mir, sie würden sich wünschen dass Hamburg das erste Parlament ist welches die AfD wieder aus dem Parlament wirft.
Auch ich hätte mir das gewünscht, jedoch wurden am Ende aus den 4,7% noch 5,3%.
Das sind sieben Sitze und die AfD hatte eben auch schon leichte Verluste.
Damit ist der sogenannte Siegeszug der AfD gestoppt.
Aber betrachten wir auch andere brisante Dinge, die eben nicht so ans Tageslicht gelangen.
Gegen den Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD, Andreas Kohlberger, ist eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden.
"Aber wenn ich dem eine (...) auf's Maul geb', dann weiß er, was eine Grenze ist. Das hab ich mein Leben lang so
gemacht und das werd' ich immer so machen."
Die Aussage Kohlbergers bezieht sich, wie soll es auch anders sein, auf Migranten.
So ein OB Kandidat hat kaum Chance darauf ein solch verantwortungsvolles Amt zu bekleiden, dass möchte ich zumindest hoffen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/strafanzeige-gegen-rosenheimer-ob-kandidaten-der-afd,Rrc4T1L
Noch immer erschließt es sich mir und fast 22.000 Unterstützer*innen dieser Petition nicht, warum die AfD nicht schon längst vom Verfassungsschutz komplett beobachtet wird.
Die Rufe nach einem Verbot der AfD und anderen rechten Parteien, werden immer lauter und vor allem werden es immer mehr.
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Die AfD betreibt derweilen durch ihren Vorsitzenden Tino Chrupalla eine Form der „Reinwaschung“.
Zitat aus Twitter:
„Wir als #AfD müssen uns fragen, warum wir mit #Hanau in Verbindung gebracht werden. Auch wenn‘s schwerfällt. Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt gegen Deutschland und gegen die AfD.“
Tino Chrupalla zählt sich selbst nicht dem „Flügel“ zu, fiel aber auch in der Vergangenheit zum Teil mit radikalen Aussagen auf.
So sagte er, dass man in Deutschland von „Umvolkung“ reden könne.
Im Januar schickte Chrupalla ein Schreiben an die Mitglieder seines Kreisverbandes. Darin hieß es: „Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen.“ In seinem Kreisverband gibt es zudem immer wieder Kritik an Chrupallas Führungsstil. Er selbst sagt: „Führung heißt, Dinge durchzuorganisieren. Man braucht eine gewisse Disziplin, die ich als Unternehmer kenne.“
Quelle: Tagesspiegel
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Aktuell gibt es eine Drohung gegen die
SPD Vorsitzende Saskia Esken.
Schon im erstem Satz nimmt das sogenannte „Todesschwadron88“ Bezug auf eine „demokratisch gewählte“, die angeblich von Saskia Esken, als „verlängerter Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet worden sein soll.
Mir ist derzeit ausser der AfD keine andere demokratisch gewählt Partei bekannt auf die sich diese Terrorzelle beziehen kann, aber ich lasse mich natürlich gern aufklären dazu. Für Hinweise auf andere Möglichkeiten bin ich dankbar.
Erschreckend bei der Mail an Saskia Esken ist auch, man teilt ihr mit das sie schon länger auf deren „Abschußliste“ stehe, ebenso wie ihre Angestellten im Büro.
Saskia Esken habe ich angeschrieben und ihr uneingeschränkt Solidarität übermittelt.
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Aufgefallen ist auch die Terrorzelle „Gruppe S.
Diese ist unter anderem auch sehr aktiv in den sozialen Netzwerken.
Die "Gruppe S." soll Anschläge auf Muslime geplant haben. Offenbar hofften die Rechtsextremisten, damit einen Bürgerkrieg auslösen zu können.
Aktuell prüfen die Ermittler jetzt mögliche Kontakte der Gruppe in Polizei und Bundeswehr.
Werner S., der Gründer der Gruppe S., den sie in der Szene "Teutonico" nennen sollen, rekrutierte offenbar Mitstreiter aus verschiedensten Milieus, Facebook- und Telegram-Gruppen: Bürgerwehren, Rockerclubs, Reichsbürger, selbsternannte Germanen, geeint im Hass auf Ausländer, Flüchtlinge, Muslime - und offenbar im Willen, Gewalt zu verüben.
Die Rekruten sind merklich in den Netzwerken unterwegs, aber auch offline am wirken.
So hat Werner S. angekündigt, man solle Muslime in fünf oder sechs Moscheen in mehreren Bundesländern mit Waffen angreifen. Solche Attentate würden dann Gegenreaktionen der muslimischen Seite auslösen, ein "Dominoeffekt" würde einsetzen und schließlich würde es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen.
Wir erinnern uns an die PEGIDA Rede von Björn Höcke, da war der Wortlaut sehr ähnlich, weshalb auch er angezeigt wurde.
Es sollen auch sogenannten "Feindeslisten" mit Tausenden Namen und Adressen angeblicher Antifa-Aktivisten angelegt worden sein, die man neben Muslimen angreifen wollte. Wie die "Zeit" berichtet, sollen darunter auch Politiker, etwa der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck, gewesen sein.
Quelle:Tagesschau
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Wir laufen mit der Petition auf die 22.000 plus Unterschriften zu, dafür herzlichen Dank.
Natürlich brauchen wir noch viel mehr Unterschriften um von der Politik wahrgenommen zu werden, daher möchte ich alle bitten, die Petition zu teilen und auch Menschen spontan darauf anzusprechen, zu motivieren diese zu unterschreiben.
Wir müssen sehr viel energischer zeigen das wir rechte Parteien nicht in unserer gesellschaftlichen Mitte akzeptieren.
Die Politik soll und muss merken, dass ein Verbot von den Bürgern gewünscht ist und die Politik sich diesem Auftrag annehmen muss.
Bisher hat sich noch immer nur ein Landtag auf unser Anliegen gemeldet und auch hier steht noch eine weitere Antwort aus.
Aktuell interessiert sich die Presse noch nicht für unser Anliegen, aber da bleibe ich am Ball, könnte hier aber Unterstützung gebrauchen. (Mailadresse weiter unten)
Ich möchte mich auch herzlich für die Unterstützung des Fotografen David Biene bedanken.
David war so gut und hat den Petitionstext entschlackt und verständlicher gestaltet.
Wie immer gilt, wer Kontakt aufnehmen möchte, der benutzt bitte die nachfolgende Emailadresse.
petition2@gmx.de
Ich wünsche uns allen ein ruhiges Wochenende
Beste Grüße
Uwe Schulze