Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien

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Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.

Die genannten Parteien sind mit den nachfolgenden Merkmalen gekennzeichnet:

*Völkischer Nationalismus, 

**Rechtsextremismus,

***Neonazismus, 

****Antisemitismus

*****Antifeminismus

 ******EU - Skepsis/Ablehnung, 



*=Fußnoten, Erklärung am Ende der Petition.


Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf mit dem Ziel der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorgehen der beschriebenen Gruppen, ihrer pseudopolitischen Arbeit sowie in ihren Aktionen lässt sich klar das Motiv der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates erkennen.

Das Auftreten und Verhalten der VertreterInnen der genannten Parteien entspricht weder den Merkmalen moderner, aufgeklärter Bürger noch den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es beeinträchtigt und gefährdet regelmäßig die freiheitlich- demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz.

Neben Aktionen wie das unnötige Beschäftigen von Regierungskapazitäten durch unsinnige Anträge zur Lähmung der staatlichen Organe oder der Ausnutzung der Demonstrationsfreiheit zur Propagierung demokratiezersetzender Inhalte, haben es sich die Führungspersonen der genannten Parteien zum Werkzeug gemacht, gezielt verpönte bis verfassungswidrige Wortlaute zu benutzen, sowie verfassungsfeindliche Äußerungen zu tätigen, mit dem Ziel Tabus des gesellschaftlichen Konsens nach und nach wieder „sagbar“ zu machen und damit das gesellschaftliche Klima zu vergiften und eine Verrohung in Ausdruck und Inhalt herbeizuführen.

Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben in diesem Land.
Obwohl die betreffenden Parteien demokratisch gewählt worden sind, ist dies nur der Deckmantel und das Mittel für Ihren Versuch die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen und von innen heraus zu verätzen und mehr oder weniger klammheimlich zu zerstören.


Belegbare Äußerungen: 

Die genannten Parteien bedrohen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch Politiker*innen, mit Gewalt oder Angriffen auf deren Leben und Gesundheit.


Sie ermutigen Menschen mit extrem rechter Gesinnung und entsprechender Gewaltbereitschaft, real aktiv zu werden, was prominent im grossen Maßstab am Beispiel des Anschlags in Halle, dem Mord an Herrn Lübcke sowie den tödlichen Anschlägen auf Shishabars aber auch im Kleinen durch Bedrohung, Psychoterror und Verleumdung politisch Andersdenkender erkennbar ist.

Die genannten Parteien kündigen offen einen Bürgerkrieg und die Zersetzung des Staates an. Es ist nahezu lückenlos darstellbar, welche Beziehungen die genannten Parteien zu Gruppierungen wie Nürnberg 2.0, Staatstreichorchester, Combat 18 oder Uniter pflegen. Insgesamt verfolgen die genannten Parteien das Ziel der Anwendung des Artikel 20, insbesondere den Absatz 4 umzusetzen. Die genannten Parteien spekulieren damit auf die angebliche Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. 


Dabei sind den genannten Parteien alle mittel recht.

Zitat:“
„Es kommt der Tag, da werden wir auch in Buchholz

von Flüchtlingen begangene Vergewaltigungen

und Morde beklagen.

Dann kommt unsere Stunde.

Wir brauchen nur noch etwas Geduld“
Zitat Ende.
 
Damit handeln die genannten Parteien aus unserer und der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ebenso verfassungswidrig wie verfassungsfeindlich. 
Es ist an der Zeit, dass Politik und Gerichte erkennen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und der Erkenntnis Taten folgen lassen. 

Gemäß Artikel 21 ist in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht für ein zu verhängendes Verbot der genannten Parteien zuständig.


Sammlung von Zitaten und Berichten  von Dr. Brigitte Zypries- Mit persönlicher Freigabe zur Verwendung.

https://www.brigitte-zypries.de/dl/2016_02_16_zitatsammlung_afd.pdf


Hier Zitate als allgemeine Sammlung:
https://wir-sind-afd.com 

Zitate zur Erklärung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/01/16/afd-zitate-zur-erklaerung-des-bfv-praesidenten-die-afd sei-ein-vs-prueffall/


Die AfD stellt selbst fest:
https://www.rnd.de/politik/afd-stellt-fest-afd-mitglieder-aussern-sich-verfassungsfeindlich-OYBMRGWR3DT3UVH5YYIEYA4M4Y.html?fbclid=IwAR0hkp7uZ6GlS0IybZ4loTTOwPrdIYRwW_CQ_45WRlOhfP7wCfrLd4iO-m8

Weitere Auffälligkeiten:

JFDA - Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus 
Rein in die Gaskammer!“ Aggressive Rechtsextreme demonstrieren in Berlin
https://www.facebook.com/watch/?v=1881761545272405
Quelle: Facebook

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Andreas Kalbitz (AfD)
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/kalbitz-afd-103.html?fbclid=IwAR0VruhvA2EC39Bw9fiQlbpFOs6QLZnNRoDTBBtmdj_GEX_vH1n-5sdOSH8
Quelle:Tagesschau

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Die 50 schlimmsten Zitate der AfD
https://www.volksverpetzer.de/video/redereifm/?fbclid=IwAR2npfXEJKmF2PQ5M44Wq7o6AZaB6P3tkK5H48vnTYH2ZknDWOvhY_ClkzE
Quelle: Volksverpetzer

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AfD-nahe Seite verbreitet Liste mit politischen Gegnern
https://www.fr.de/politik/afd-nahe-seite-verbreitet-liste-politischen-gegnern-internet-11869885.html?fbclid=IwAR0c3NfVwvbjvebc_Pnpr6PNiDvFvFhVgUAZI4sJPgfubovAj9pybrk25x8
Quelle:Frankfurter Rundschau

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Video mit Hass Zitaten der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=qX4mqKZe8ts
Quelle:Youtube

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Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Fast-wie-damals-Sohn-eines-NS-Verbrechers-ueber-die-AfD,afd2408.html
Quelle: Das Erste- PANORAMA

Günter Lenhardt (AfD-Kreisverband Esslingen)
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.guenter-lenhardt-fuer-die-afd-im-wahlkreis-kirchheim-dem-fluechtling-ist-egal-an-welcher-grenze-er-stirbt.a7435b3e-e009-4231-8c2e-dfa39ed5750b.html?fbclid=IwAR00YayedM-HkAIezOoVX15KPhrasDcz9FdIlfcsTN9wF2hs-fPBkmQOhhQ


AfD-Politiker ruft zu Boykott türkischer Geschäfte auf
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-kay-gottschalk-afd-ruft-zu-boykott-tuerkischer-geschaefte-auf_aid-17778829?fbclid=IwAR2BG5cGGVYESoQoXHZXDlH-L6vgq0tSf3dP0VlBz2ShhUQUwGEbrNCpIzc

Ralf Özkara (AfD)
https://www.facebook.com/OezkaraAfD/posts/inszenierter-gauland-skandal-den-soldaten-der-wehrmacht-unseren-respektdie-medie/1553241818071880/?hc_location=ufi

Alexander Gauland im Visir des Verfassungschutz
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-149.html?fbclid=IwAR2ptSGeJ-FUjjavsIETPIzS6YSRuJaM-LfNmJeK81AEosQ5UsKnB958Wlc
Quelle:Tagesschau

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Quelle:Netzpolitik.org


Lügen über Claudia Roth
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-roth-flug/
Quelle:Volksverpetzer

So antisemitisch ist die AfD
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/antisemitismus-afd/
Quelle:Volksverpetzer

Wo sich die durch rechte Propaganda beflügelten radikalisieren
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-10/frederick-brennan-8chan-gruender-attentat-halle-radikalisierung?utm_source=pocket-newtab&fbclid=IwAR0u2z8vb-DOqKC2tDs_E1YGbvIGVNDInV5EdUAn33ecpXCuTN73sEoZb0Y

Zitate:
„Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”— Roland Ulbrich, Stadtrat der AfD in Leipzig (Sachsen), auf Facebook nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 10.09.2019


„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.” — André Barth, Direktkandidat der AfD für Dippoldiswalde zur Landtagswahl Sachsen 2019, am 25.08.2019 in der Welt am Sonntag.


„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” — Alexander Gauland am 02. Juni 2018 auf dem Bundeskongress der JA in Seebach.


„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.”
— Alexander Gauland 
Quelle: ZEIT-Magazin Nr. 10/2016, 11. März 2016


„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.”
— Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im August 2017 auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld.


„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”
— Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014


„(…) ein Quotenneger wie Obama (…)”
— Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014


„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer AfD-Demo in Magdeburg am 14. Oktober 2015


„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017


„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017


„Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede beim AfD Kreisverband Mansfeld-Südharz in Eisleben am 20. Januar 2018


„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer Demo in Erfurt im März 2016.

Hinweis: Den Begriff »Volksverderber« verwendete bereits Adolf Hitler in »Mein Kampf«


„Die Merkelnutte jedoch lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.”
— Peter Boehringer MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses am 09. Januar 2016 in einer geleakten E-Mail an einen internen Kreis


„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.”
— Alexander Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), 29. Mai 2016


„Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.” — Jens Maier (MdB) über Boris Beckers Sohn Noah Becker, am 02. Januar 2018 auf Twitter


„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.” — Sandro Hersel Steuerfachangestellter aus Greifswald und Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, im April 2015; Quelle: interne Chatprotokolle


„Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.”
— Wolfgang Gedeon, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, in seinem Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« (2012)


„Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran diesen Antisemitismus-Hype – wie ich ihn mal nenne – am Leben zu erhalten, weil den man wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Weil man uns immer noch mit der Nazikeule kommen kann, auch siebzig Jahre danach. Und es wird auch 100 Jahre danach nicht besser sein. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, das wird ja immer schlimmer.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform«, beim AfD-Ortsverband Heroldsberg-Eckental-Kalchreuth am 16.01.2018


„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.”
— Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform« auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover, 02. bis 03. Dezember 2017


„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.” — Markus Frohnmeier, MdB und Sprecher Alice Weidels auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2015


„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!” — Holger Arppe Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle


„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.” — Holger Arppe, Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle


„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (…) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.” — Frauke Petry, Ex-AfD und Parteisprecherin von April 2013 bis September 2017 am 30. Januar 2016 in einem Interview des Mannheimer Morgen auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling deutschen Boden betrete.


„Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.”

— André Poggenburg ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 14. Februar 2018 in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch über die in Deutschland lebenden Türken.


„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.” — André Poggenburg, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 03. Februar 2017 in einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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Quelle: https://stopafd.wordpress.com/afd-zitate/


Beatrix von Storch via Twitter:
https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/842747616479891459?fbclid=IwAR18KVJ2fZNHG1tCS6KHHwT0ldhQAT8jbxrWP2p0aa_YD0q3znBtgsb_faY

Meldeportale der AfD um damit Listen von Andersdenkenden  sowie Schüler*innen und / oder Eltern zu erstellen:

https://www.afdfraktion-lsa.de/meldeportal/

https://afd-mv.de/neutrale-schule/

https://afd-fraktion-hamburg.de/tipps-zum-vorgehen-bei-verstoessen/

https://neutrale-schulen-brandenburg.de/#verstoss

https://www.blicknachlinks.org


Selbsernannte Bürgerwehren
Diese Bürgerwehren zielen darauf ab Unsicherheit und Angst zu schüren

https://www.facebook.com/schutzzone/ (Wird von der NPD betrieben)
Quelle:Facebook
Offizielle Webseite „Schutzzonen“

https://schutzzonen.de  (Wird von der NPD betrieben)

Webseite eines AfD Aussteigers mit diversen internen Berichten und Enthüllungen
https://www.afd-stupidity.com
Quelle: H-W.Stehnken 
-- Hinweis:
Die Webseite des AfD Aussteigers aus dem Landkreis Harburg, Hans-Wilhelm Stehnken,
wurde mittels Abmahnverfahren aus dem Netz entfernt. Kläger war die AfD des Landkreis Harburg sowie der Stadtverband Buchholz Nordheide der AfD. --


Neonazis / Rechte Kammeraden in der Bundeswehr

https://www.facebook.com/marcell.schmid.14
Hierzu wurde Annegret Kramp-Karrenbauer angeschrieben und Informiert dass die Bundeswehr durchzogen ist von Rechtsextremen.
Eine Antwort auf die Mail gab es nicht.
Link zur Email an Frau Kramp-Karrenbauer versende ich an die Empfänger der Petition direkt.

Kampf gegen Judenhass und rechts stärken
(Beachtung legen auf die Aussagen der AfD und dem Resultat in Bezug auf Michael Roth (MdB- SPD)
https://www.fr.de/politik/halle-gefahr-juden-durch-rechtsextreme-islamisten-vergleichbar-13121841.html?fbclid=IwAR05fVSyQUf7hG-dlnUmTEDd08aKd2CDUlnhOe27mzitAuCKir5JIRtOcTQ

Link zum Beitrag von Michael Roth (SPD)
https://www.facebook.com/michael.rothmdb/posts/2208129016146489


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Aufforderung:
Die Parteien, die noch auf der Basis unseres Grundgesetzes agieren, fordern wir gemeinsam mit den Unterstützer*innen dieser Petition auf, umgehend zu handeln.

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Fußnoten:
*Völkischer Nationalismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Völkischer_Nationalismus

**Rechtsextremismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus

***Neonazismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Neonazismus

****Antisemitismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus

*****Antifeminismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Antifeminismus

******EU Skepsisd
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skepsis


Hinweis: Allein mit der Veröffentlichung dieser Petition, setzen wir uns der Gefahr für Leib und Leben und der Existenzgefährdung aus, da uns mehrfach schon massiv gedroht wurde.

Durch Hass und Hetze entsteht Unsicherheit und Angst.
Durch Angst und Unsicherheit wächst die Bereitschaft zur Gewalt.
Gewalt zerstört die Gesellschaft, man nennt dies Terror.

Uwe Schulze

Danke an alle die mitgeholfen haben die Quellen zusammenzutragen.