Team Solidarität sagt: Es reicht!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die gesetzliche Grundlage für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Volljährigen zu schaffen, für die eine Impfung medizinisch möglich ist. Wir unterstützen die bereits beschlossene flächendeckende Einführung von 2G-Regelungen und erwarten, dass diese, wo noch nicht geschehen, auf alle Bereiche ausgedehnt werden, in denen es möglich ist und ihre Umsetzung konsequent kontrolliert wird. Sofern dies zur Bekämpfung der vierten Welle nicht ausreichen sollte – was mindestens in einigen Regionen Deutschlands zu befürchten ist – ist diese Regel durch einen konsequenten Lockdown für freiwillig Ungeimpfte und 2G+-Regelungen zu ergänzen.

Zugleich fordern wir von der Politik in Deutschland, dass sie einen Lockdown für Geimpfte und Genesene ausschließt und bereits geltende Lockdown-Maßnahmen für diese Personengruppen so schnell wie möglich beendet.

Darüber hinaus sollte die Kampagne für Auffrischungsimpfungen unter Einsatz aller verfügbaren staatlichen und gesellschaftlichen Ressourcen vorangetrieben werden, gleiches gilt für Impfungen für Kinder unter 12 Jahren, sobald diese zugelassen sind. Jede*r bereits doppelt Geimpfte sollte zeitnah eine Booster-Impfung angeboten bekommen.

Zur Begründung:

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die aktuell grassierende, vierte Welle ihre Ursache in der zu niedrigen Impfquote in Deutschland hat. Die Impfung ist nachweislich das beste und langfristig das einzige Mittel gegen die Pandemie. Der Vergleich zu anderen Ländern wie Spanien oder Portugal zeigt, dass Corona mit einer hohen Impfquote kontrollierbar ist. Die Situation in Deutschland ist auf das unsolidarische Verhalten einer Minderheit von freiwillig Ungeimpften zurückzuführen und auf eine Politik, die dieses Verhalten zulässt.

Nach unserer Auffassung verbirgt sich dahinter ein grundsätzliches Problem der Coronapolitik in der Bundesrepublik: Wiederholt hat die Politik viel zu viel Rücksicht auf eine relativ kleine, aber laute Minderheit von Rechtsextremen, Wissenschaftsfeind*innen, Egoist*innen, Esoteriker*innen, Ignoranten und Verschwörungsideolog*innen genommen, die durch unsolidarisches Verhalten und Nichteinhalten von Corona-Regeln die Gesundheit der Allgemeinheit gefährdete. Dass dieses Verhalten viel zu selten sanktioniert wurde und wird, hatte wiederholt massive Einschränkungen für alle Menschen zur Folge und damit auch für die sich solidarisch verhaltende Mehrheit der Bevölkerung.

Angesichts der verfügbaren Alternative der Impfung stellt ein Lockdown für Geimpfte in der jetzigen Situation unserer Meinung nach einem wesentlich schwerwiegenderen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte dar als eine verpflichtende Impfung. Die Allgemeinheit nun erneut für das Verhalten einer Minderheit zu bestrafen, halten wir für unangemessen und unverhältnismäßig und auch nicht für zielführend, da Geimpfte und Genesene nachweislich zu einem wesentlich kleineren Teil zur Auslastung des medizinischen Systems beitragen als Ungeimpfte. Inwiefern ein Lockdown für Geimpfte vor diesem Hintergrund überhaupt verfassungskonform wäre, erscheint uns zumindest fraglich.

Wir, die wir diese Petition unterzeichnen, verstehen uns als Teil des Team Solidarität. Wie die allermeisten Menschen in Deutschland haben wir unser Möglichstes versucht, um uns solidarisch zu verhalten: Wir haben uns an die Maskenpflicht gehalten, auch wenn wir es unbequem fanden und womöglich schon FFP2-Masken getragen, lange bevor es vorgeschrieben war; wir haben unsere Kontakte reduziert, oft auch schon, als es noch gar keine verpflichtenden Kontaktbeschränkungen gab und haben unsere verbliebenen Kontakte nach draußen verlegt, auch wenn es winterlich kalt war; wir haben uns teils weit über die rechtlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus selbst eingeschränkt, um nicht nur unsere eigene, sondern auch die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen. Und wir haben dies aus Überzeugung getan, auch wenn es uns vielleicht schwerfiel, weil diese (Selbst-)Einschränkungen lange Zeit in dieser Pandemie ein geeignetes und notwendiges Mittel waren, um menschliches Leid in Folge von Corona-Infektionen zu verhindern.

Gleichzeitig haben viele von uns unter den Einschränkungen während der Lockdowns stark gelitten: Psychische Erkrankungen, wirtschaftliche Probleme, Bildungsrückstände bei vielen Kindern insbesondere aus sozial schwächeren Familien, Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter sind nur einige der gesellschaftlichen Kollateralschäden der Pandemie, von denen auch wir betroffen sind. Diese Nachteile eines gesamtgesellschaftlichen Lockdowns sind angesichts der allgemein zur Verfügung stehenden gut wirksamen Impfstoffe nicht mehr zu legitimieren. Und wir sind auch nicht mehr bereit, diese in Kauf zu nehmen. Wir als Team Solidarität sagen: Es reicht uns. Unsere Forderung an die Politik lautet: Bekämpft die Pandemie an ihren Ursachen und bestraft uns nicht mehr für das Fehlverhalten einer Minderheit.