Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, mit der Brechstange hat die Ampel-Koalition heute ihr Wahlrechts-Modell im Deutschen Bundestag beschlossen. Jetzt heißt es wieder: Karlsruhe reloaded!

Denn es liegt auf der Hand, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einer Wahlrechtsreform wird auseinandersetzen müssen. Damit nimmt die Glaubwürdigkeit der Politik weiteren Schaden. Und schließlich auch das Bundeswahlrecht – als höchstes Gut des Souveräns – selbst, weil die Volksvertreter quer durch die Fraktionen nie an einem Strang und in dieselbe Richtung zogen, um sich auf ein zukunftsfestes Modell zu einigen.  

Wir bewerten das Ampel-Modell, nach dem der Bundestag von derzeit 736 auf 630 Mandate verkleinert werden soll, als ambitionslos und riskant. Für uns ist diese Reform nur ein Reförmchen! Einziger Lichtblick ist, grundsätzlich, ein fester Deckel für die Zahl der Abgeordneten, sodass die Wähler bereits bei ihrer Stimmabgabe wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird. Doch die gravierenden Mängel der Reform überwiegen: 

• Mit 630 Mandaten ist das Parlament immer noch zu groß und zu teuer! Eine echte Wahlrechtsreform müsste bei 598 Abgeordneten enden, wie es das Wahlgesetz ursprünglich vorsieht. Für eine effiziente Parlamentsarbeit sind unserer Ansicht nach sogar nur 500 Abgeordnete völlig ausreichend. Das Ampel-Modell mit 630 Sitzen würde derzeit zu Einsparungen bei den mandatsbezogenen Kosten von rund 80 Mio. Euro im Jahr führen. Bei lediglich 500 Mandaten wären es mindestens 180 Mio. Euro im Jahr, denn auch die Infrastruktur des Bundestags könnte dann optimiert werden – ohne dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland leiden würde!

• Der Alleingang der Ampel-Koalition hat einen breiten parlamentarischen Konsens verhindert, der gerade beim Wahlrecht so wichtig ist, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Das Wahlrecht darf kein Spielball parteitaktischen Kalküls sein!

• Die Wahlrechtsreform der Ampel lässt verfassungsrechtliche Fragen unbeantwortet, obwohl ein Bundeswahlgesetz über jeden Zweifel erhaben sein muss. Angekündigte Verfassungsklagen der Opposition verwundern uns nicht.

Auch wenn der Bundestag – vorerst – eine Wahlrechtsreform mit Ampel-Mehrheit beschlossen hat, läuft unsere Petition „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“ weiter. Denn mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heißt es: Nach der Reform ist vor der Reform!