Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teils für verfassungswidrig erklärt: Die Grundmandatsklausel darf nicht einfach gekippt werden. Das Urteil ist aber zugleich ein Teilerfolg: Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate bestätigt! Damit müsste die Größe des Bundestags deutlich reduziert werden. Jetzt ist der Bundestag am Zug, um das Bundeswahlgesetz nochmal zu ändern. Unser Appell gilt nach wie vor: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

Chance auf grundlegende Reform 

Bei der seit Jahren umstrittenen Größe des immer weiter anwachsenden Bundestags setzt der Bund der Steuerzahler nämlich an: Unsere Forderung geht über das Modell, das die Ampel-Parteien im März 2023 im Alleingang im Deutschen Bundestag beschlossen hatten, deutlich hinaus. Denn das Parlament wäre auch bei einer Obergrenze von 630 Mandaten, wie die Ampel das ursprünglich wollte, zu groß und zu teuer! Eine echte Wahlrechtsreform müsste bei 598 Abgeordneten enden, wie es das bisherige Wahlgesetz vorsieht. Für eine effiziente Parlamentsarbeit würden sogar nur 500 Abgeordnete völlig reichen.

Nicht nur eine Kostenfrage

Mit Gesamtkosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ist der Bundestag unverhältnismäßig teuer für Bürger und Steuerzahler. Durch das Urteil zur Grundmandatsklausel wird der Bundestag abermals das Bundeswahlgesetz ändern müssen. Unser Appell: Diesmal muss das Wahlrecht im parlamentarischen Konsens reformiert werden, um die Wähler nicht weiter zu verunsichern, zumal das Bundeswahlrecht kompliziert ausgestaltet ist.

Nicht nur eine Kostenfrage

Bei einer Reduzierung auf 630 Bundestagsabgeordnete wären rund 90 Millionen Euro Einsparungen möglich – bezogen auf den Haushalt 2024 und mandatsbedingte Kosten wie Diäten, Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, Sachleistungskonto, Zuschüsse für Krankheit/Pflege, Dienstreisen, Bahncard und Fraktionskostenzuschüsse. Eine Reduktion auf 500 Mandate würde die Gesamtkosten des Bundestags sogar unter die Milliarden-Marke drücken. Mehr noch: Es würde mehr Platz im Plenum sowie die Möglichkeit geschaffen werden, die Bundestagsverwaltung und den direkten Mitarbeiterstab der Abgeordneten zu verschlanken und zu optimieren.