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Einführung einer anonymen Gesundheitskarte

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In Deutschland haben schätzungsweise bis zu einer halben Million Menschen [1] praktisch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.
Damit verstößt die Bundesrepublik gegen das von ihr anerkannte Völkerrecht, denn nach Artikel 25 der UN-Menschenrechtscharta gilt:

“Jeder hat das Recht auf [...] einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich [...] ärztlicher Versorgung”.

 Wir fordern, diese menschenunwürdigen Zustände sofort zu beenden und jedem Menschen gleichermaßen den Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen!

 

Die Betroffenen sind Menschen ohne Aufenthaltstitel, deren Anzahl sich in Anbetracht der aktuellen Gesetzesänderungen [2] aller Wahrscheinlichkeit nach weiter erhöhen wird.

Gründe für Migration sind vielfältig und umfassen die Flucht vor kriegerischen Konflikten, (drohenden) Naturkatastrophen, wirtschaftlicher Not sowie politischer und religiöser Verfolgung. Auch die Hoffnung auf Familienzusammenführung oder verbesserte Bildungschancen können Gründe für eine Flucht darstellen. Die Aussichten darauf, dass diese Fluchtursachen von staatlicher Seite anerkannt werden [3] und zu einem legalen Aufenthaltsstatus führen, sind jedoch gering. Darüber hinaus können Zwangsprostitution oder Menschenhandel zu einem Leben ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland führen.

Unabhängig von der Frage nach den Ursachen oder der Rechtmäßigkeit ihres Status muss ein Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung für diese Menschen gewährleistet werden, um schweren sowie chronischen Leiden vorzubeugen und Todesfälle zu verhindern. Dies ist aktuell in Deutschland nicht der Fall.

Nicht nur im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, sondern auch gemäß dem Völkerrecht (Art 12. UN-Sozialpakt), hat sich Deutschland verpflichtet, für jeden Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Aus dem Gesetzestext geht ebenfalls eindeutig hervor, dass dies für alle auf deutschem Gebiet befindliche Menschen gilt – „ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, der nationalen oder sozialen Herkunft oder des sonstigen Status” [4]. Faktisch können Menschen ohne Gesundheitskarte jedoch keine Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne mit einer Abschiebung in die Verhältnisse, die sie zur Flucht veranlasst haben, rechnen zu müssen.

Folglich kommt es erst bei ernsten Beschwerden zu einem Kontakt mit Gesundheitspersonal. Sowohl Prävention als auch frühes therapeutisches Eingreifen sind demnach nicht möglich, weshalb sich Krankheiten vermehrt chronifizieren [5].

Die Konsequenz ist häufig ein stationärer Krankenhausaufenthalt und damit hohe Kosten, die durch eine frühzeitige Behandlung hätten vermieden werden können [6][7].

Eine Studie zeigt beispielsweise, dass etwa die Hälfte der Schwangeren ohne legalen Aufenthaltsstatus zum ersten Mal bei der Geburt mit der Frauenheilkunde in Kontakt treten [8][9]. Andere Publikationen belegen, dass der Stress, welcher mit einem illegalisierten Leben in Zusammenhang steht, zusätzlich zu Krankheit führt und damit weitere Kosten entstehen [10][11].

 Im Gegensatz zu Deutschland begegnen andere EU Länder dieser klar menschenrechtswidrigen Situation deutlich entschlossener. So können sich Menschen ohne Papiere in Spanien und Portugal gefahrlos bei ihrer Kommune anmelden, um Zugang zu medizinischer Versorgung zu erlangen. In den Niederlanden reichen Ärztinnen und Ärzte ihre Rechnung bei einem staatlichen Fond ein und auch die Schweiz und Frankreich ermöglichen allen Menschen die medizinische Versorgung [12][13].

Die kürzlich in NRW eingeführte elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete, welche sich bereits im Asylverfahren befinden, stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, da hier weitestgehend dieselben Regelungen wie für gesetzlich Versicherte gelten. Allerdings bedarf es in Anbetracht des oben Genannten einer Erweiterung dieser Regel um eine Gesundheitskarte, die anonym und ohne großen bürokratischen Aufwand von Menschen ohne Aufenthaltstitel in Anspruch genommen werden kann!

Wir fordern die Einführung einer solchen anonymen Gesundheitskarte oder einen anderweitigen barrierefreien Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen [14]. Ein erstes Pilotprojekt ist zurzeit in Göttingen in Planung und zeigt, dass der Zugang zur medizinischen Regelversorgung für niemanden in Deutschland eine Vision bleiben muss [15].

 

 

Literaturnachweise:

[1] Vogel, Dita: “Update report Germany: Estimated number of irregular foreign residents in Germany (2014)”, University of Bremen, 07.2015 (S.2)
[2] Entgegen der asylfreundlichen bzw. liberalen Rhetorik der Bundesregierung, wurde im Jahr 2015 am Asylrecht drastische Änderungen beschlossen. Für das Jahr 2016 sind weitere Einschränkungen geplant.

Das sog. “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”, welches zum 23. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, verordnet Maßnamen, die zu der zukünftigen Illegalisierung vieler Asylsuchender führen werden.

[Siehe im Bundesgesetzblatt; Ausgabe 23., 10.2015]

So ist die Anerkennung einiger neuer “sicherer Herkunftsstaaten” nur eine der prominenten Faktoren, die das Untertauchen für Asylsuchende zur naheliegenden Option machen. Auch die Verlängerung der Zeit des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen auf 6 Monate ist ein Schritt in selbige Richtung, da man während dieser Zeit keine Arbeitserlaubnis hat.

[3] Bundesamt für Flucht und Migration: „Aktuelle Zahlen zu Asyl“.  Berlin, 07.01.2016
[4] Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“. Schweiz, 03.01.1976.  (Art.2)
[5] Deutsches Institut für Menschenrechte: „Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit.“ Berlin, 2. Auflage,  08.2008. (S.10, 16)
[6] Artl, Jörg / Bommes, Michael / Franz, Adelheit: „Illegalität – Grenzen und Möglichkeiten.“ VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 1. Auflage, Februar 2006. (S. 180-187)
[7] Rinderer, Ulrike: „Im Schattendasein“ – Die Gesundheitssituation und die Gesundheitsversorgung von Frauen in der „aufenthaltsrechtlichen Illegalität“ in Deutschland. 10.08.2009
[8] Barlow P /  Haumont D / Degueldre M.: “Devenir Obstétrical et Périnatal Des Patientes Sans Couverture Sociale [Obstetrical and perinatal outcomes in patients not covered by medical insurance]”. Rev Med Brux, 1994. (S. 166–170)
[9] Kühne, Anna: Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus,  Hamburg, 2014. (S.13)
[10] Magalhaes, Lilian / Carrasco, Christine / Gastaldo, Denise: Unumented Migrants in Canada: A scope literature review on health, access to services, and working conditions.” J Immigrant Minority Health, Ausgabe 12,  2010. (S.132-151)
[11] Kühne, Anna: „Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus“. Hamburg, 2014. (S.14)
[12] Meyer-Timpe, Ulrike: „Ärzte mit Grenzen“. In: ZEIT Wissen, 05.2010. (Seite 4)
[13] Vgl. Biffl, Gudrun / Altenburg, Friedrich (Hg.): „Migration and Health in Nowhereland - 
Access of Undocumented Migrants to Work and Health Care in Europe“. omninum KG, Bad Vöslau, 1. Auflage, Januar 2012
[14] Medibüro Berlin: „Konzeptpapier Anonymer Krankenschein“. Berlin, Stand: 09.10.2006
[15]Beneker, Christian: „Versorgung von Menschen ohne Papiere“. In: ÄrzteZeitung, 19.01.2



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