NEIN zu "SURE" - Keine deutsche Haftung für EU-Kurzarbeitergeld

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CDU, CSU und SPD wollen im Bundestag unter dem Deckmantel einer Corona-Hilfsmaßnahme deutsche Bürgschaften in Höhe von 6,384 Milliarden Euro für ein EU-Kurzarbeitergeld freigeben. Faktisch wird damit der Weg in eine Europäische Arbeitslosenversicherung geebnet, für die Deutschland als Gesamtschuldner haften soll.

Kurzarbeitergeld ist eine äußerst sinnvolle Maßnahme, insbesondere in Krisenzeiten. Es ist jedoch Sache der Mitgliedsländer, dieses Kurzarbeitergeld in eigener Verantwortung einzusetzen und zu finanzieren, und dabei muss es bleiben. Alle EU-Mitgliedsstaaten können sich derzeit problemlos am Kapitalmarkt finanzieren – selbst Italien mit Zinssätzen lediglich um bzw. noch unter 2 Prozent.

Das SURE-Programm soll jedoch durch EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am Bruttoinlandsprodukt der EU (Deutschland also  mehr als ein Viertel), auf Verlangen der Kommission jedoch darüber hinaus mit einer Nachschusspflicht als Gesamtschuldner:

“Kommt ein Mitgliedstaat einem Abruf ganz oder teilweise nicht rechtzeitig nach, so hat die Kommission das Recht, zusätzliche Garantien anderer Mitgliedstaaten abzurufen, um den entsprechenden Anteil des betreffenden Mitgliedstaats abzudecken“ (Artikel 11 Absatz 4 der EU-Verordnung 2020/672)

Die geplante Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt ist zudem ein eklatanter Bruch der geltenden Europäischen Verträge, die dies explizit verbieten.

Faktisch wird mit dem Gesetzentwurf und der zugrunde liegenden EU-Verordnung nichts anderes versucht, als unter dem Deckmantel einer  „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)  im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch“ den Einstieg in eine Gemeinschaftshaftung im Rahmen einer Europäischen Arbeitslosenversicherung zu vorzubereiten. Dies lehnen wir entschieden ab.