Spahn verdoppelt Vergütung für neuen gematik-Manager Leyck Dieken.

Der Pharmamanager Dr. Markus Guilherme Leyck Dieken wird zum 1. Juli Geschäftsführer der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik).

Wie aus einem Schreiben des Ministeriums an die Gematik-Gesellschafter hervorgeht, sieht der Vertragsentwurf für Leyck Dieken eine jährliche Grundvergütung von 300.000 Euro pro Jahr vor, dazu eine variable Komponente von 40.000 Euro jährlich, eine Altersvorsorge von rund 32.000 Euro sowie einen monatlichen Dienstwagen-Zuschuss von 1350 Euro. Sein Vorgänger war laut Angaben aus Branchenkreisen bisher mit rund 180.000 Euro Gehalt pro Jahr und ohne Dienstwagen ausgekommen.

Das Ministerium teilte mit, um einen Topmanager zu bekommen, müsse man "mindestens ein Gehalt zahlen, das unter Spitzenfunktionären der gesetzlichen Krankenversicherung üblich ist".

Im Mai hatte das Ministerium für Gesundheit per Gesetz die Mehrheit an dem Unternehmen übernommen und damit Kassenärzte, gesetzliche Krankenkassen, Kliniken und Apotheker entmachtet.

Das Ministerium hält seither 51 Prozent der Geschäftsanteile. Mit der Entscheidung will Spahn Prozesse beschleunigen und die Einführung der elektronischen Patientenakte voranbringen, doch das Vorhaben ist im Gesundheitswesen umstritten.

Hintergrund:

Die gematik hat 300 Beschäftigte und ein Jahresbudget von 40 Millionen Euro, das die Krankenkassen finanzieren. Sie trägt die Verantwortung für die Einführung, den Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur. Den operativen Teil der Betriebsführung übernehmen dabei Industriepartner.

Die Gesellschafter sind das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Das BMG hält 51 Prozent der Gesellschafteranteile. Der GKV-Spitzenverband mit 24,5 Prozent der Anteile finanziert die Arbeit der gematik zu 100 Prozent mit einem Betrag in Höhe von 1,00 Euro pro Jahr je GKV-Mitglied.

Die anderen 24,5 Prozent der Gesellschafteranteile verteilen sich auf die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer. Für Entscheidungen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit von 51 Prozent nötig.

Mein Kommentar:

Elegant natürlich der Schachzug mit der Mehrheitsbeteiligung an der gematik. Die demokratische Legitimität ist jedoch Zweifelhaft, denn ein Ministerium als Mehrheitseigner eines Wirtschaftsunternehmens war bisher undenkbar.

Schön finde ich auch , dass der 24,5% Gesellschafter alles bezahlen soll, was der 51% Gesellschafter willkürlich beschließt. Das gibt es auch sonst nirgends.

Im Übrigen ist die gematik verglichen mit einer Krankenkasse ein winziges Unternehmen. Warum also bei der Geschäftsführerentlohnung mit einer Krankenkasse vergleichen?

Ein Schelm wer sich nicht wundert, warum ausgerechnet ein Pharma-Lobbyist das Problem lösen soll. Und wer bezahlt die Zeche? Die gesetzlich versicherten, jeder mit einem Euro!

Setzen sie ein Zeichen, und kürzen sie den Jahresbeitrag um einen Euro, mit der Begründung, sie wollen nicht die gematik finanzieren!

Kommentar der IG-Med:

„Hacker hin oder her,“ so äußerte sich der Gesundheitsminister im Januar dieses Jahres sinngemäß, „ich werde die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.“ Wie das große Vorbild aus dem visionären Roman von George Orwell tut er das mit immer mehr Zwang und Sanktion. Und er tut es vor allem gegen jede Vernunft.

Ich danke herzlich für über 3700 Unterstützer, aber es müssen noch viel mehr werden, damit wir Gehör finden. Es geht jeden an, daher teilen sie die Petition bitte mit all Ihren Kontakten im Netzwerk.

Vielen Dank!