Europa ist in Gefahr. Erneuern wir es!

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Die europäische Einigung ist in Gefahr. Im Strudel globaler Wirtschaftskrisen und in einem sich verschärfenden gesellschaftlichen Klima sind antieuropäische Parteien entstanden, die unser Gemeinwesen angreifen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, müssen uns wehren. Aber wir dürfen uns nicht auf das Spiel der Europafeinde einlassen, die sich als „Alternative“ zu einem untragbaren Status Quo inszenieren. Wir sind nicht die Verteidiger*innen des Status Quo. Wir wollen Europa. Doch wer Europa will, muss ein erneuertes, ein besseres Europa wollen. 

WAS WIR FORDERN

Wir sind ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Wir fordern ein erneuertes und besseres Europa. Dieses erneuerte Europa ist keine Utopie. Es existiert bereits als gestrichelte Linie am Boden unserer Realität, die man nur verbinden muss. Unsere Forderungen sind genau diese Verbindungslinien. 

EIN DEMOKRATISCHES EUROPA

Ein demokratisches Europa erfordert eine radikale Reform der europäischen Institutionen. Die EU muss eine volle parlamentarische Demokratie werden. Dafür muss das direkt gewählte Europäische Parlament zum Dreh- und Angelpunkt europäischer Politik werden. Es muss das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben erhalten und direkt eine europäische Regierung wählen, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützt.

Zu einer europäischen Demokratie gehört auch die Europäisierung der Parteien. Damit die Europawahl zu einer echten demokratischen Richtungsentscheidung werden kann, braucht es ein neues Europawahlrecht mit gesamteuropäischen Wahllisten, grenzüberschreitenden Wahlkreisen und Spitzenkandidat*innen. Rein zwischenstaatliche Gremien wie der Ministerrat, der Europäische Rat oder die Eurogruppe müssen in eine zweite parlamentarische Kammer überführt werden und öffentlich tagen. Mittelfristig gilt es, ihren Einfluss auf die europäische Politik zu reduzieren.

Auch nationale Wahlen müssen weiter demokratisiert und europäisiert werden, indem Unionsbürger*innen ein volles Wahlrecht auf nationaler und regionaler Ebene erhalten. Europa muss dafür sorgen können, dass nationale Regierungen nicht das nationale Wahlrecht einschränken oder die Demokratie in ihrem Land abbauen können. Um eine wirkliche europäische Zivilgesellschaft zu schaffen, fordern wir ein Statut für Europäische Vereine und europäische Parteien.

Ein demokratisches Europa braucht ein eigenes, von den Nationalstaaten unabhängiges Budget aus Eigenmitteln und eigenen Steuereinnahmen, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer.

EIN SOLIDARISCHES EUROPA

Ein solidarisches Europa erfordert einen Um- und Ausbau der europäischen Sozialstaatlichkeit. Bislang werden im offenen Binnenmarkt nationale Sozialstandards, Steuer- und Lohnpolitiken unterlaufen. Eine Koordinierung gemeinsamer Steuer- und Sozialpolitik ist unabdingbar, um universellen Schutz und angemessene Einkommen zu gewährleisten. 

Damit nationale Lohnstandards nicht unterlaufen werden können, fordern wir ein europäisches Mindestlohnsystem oberhalb der nationalen Armutsgrenzen. Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung, um asymmetrische Wirtschaftskrisen auszugleichen. Die Rechte und der Schutz von Arbeitnehmer*innen müssen durch Mindeststandards auf europäischer Ebene festgelegt werden, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Insbesondere in Anbetracht von Digitalisierung und Automatisierung dürfen europäische Arbeitnehmer*innen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur ein demokratisches Europa kann das eigennützige Schaffen von Steueroasen zum Nutzen großer Konzerne beenden.

Ein soziales Europa muss inklusiv und bunt sein. Menschen aller Geschlechter, Ethnien, Religionen, sexueller Orientierungen und Staatsbürgerschaften müssen von Vornherein als elementarer Bestandteil Europas begriffen werden. Nur so können wir Spaltungen verhindern, die nicht nur jede Solidarität unmöglich machen, sondern in den überwunden geglaubten Abgrund des 20. Jahrhunderts zurückführen würden. 

EIN NACHHALTIGES EUROPA

Klimawandel und Umweltzerstörung machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie sind globale Probleme, denen Europa verantwortungsbewusst und geeint entgegentreten muss. Als einer der Hauptverursacher des Klimawandels muss Europa zum Vorreiter bei dessen Bekämpfung werden. Wir fordern daher nicht nur eine Einhaltung, sondern eine Ausweitung des Klimaschutzes über das Pariser Klimaabkommen hinaus. Wir fordern eine stärkere Orientierung der EU-Politik an den Sustainable Development Goals der UN. 

Die europäische Wirtschaft muss vollständig auf erneuerbaren Energien aufbauen. Dafür fordern wir eine europäische CO2-Steuer, massive grüne Investitionen, eine groß angelegte Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Einwegprodukte aus Plastik müssen der Vergangenheit angehören, Natur- und Tierschutz muss in Europa systematisch gestärkt werden.

JETZT IST DER MOMENT!

Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschef*innen, die Europäische Kommission sowie insbesondere die deutsche Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt die Weichen für dieses Europa zu stellen. Als europäische Bürger*innen und als Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und politischer Organisationen gehen wir am 23. Juni 2018 europaweit für dieses friedliche Europa der Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit auf die Straße und laden alle ein, diesen Offenen Brief mitzuzeichnen.

Dieser Offene Brief wird von einem breiten Bündnis von proeuropäischen Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt: 

AllWeDo - Allianz für werteorientierte Demokratie e.V
Artikel 1
Bündnis 90 Die Grünen – KV Friedrichshain-Kreuzberg
Bündnis 90 Die Grünen – LAG Europa
CUBE. Your Take On Europe
Democracy International
Demokratie in Bewegung
Der (europäische) Föderalist
Deutscher Gewerkschaftsbund
DiEM25
Dziewuchy Berlin
European Alternatives
European Collective
European Democracy Lab
European Horizons
EuroPeers
Europeistas
Europa-Union Berlin
Europa-Union Deutschland
Gründe Jugend
Herr&Speer
Humanistische Union – LV Berlin-Brandenburg
Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg
Junge Europäische Föderalisten Deutschland
KleinerFünf
Die Linke – LAG Re(s) Publica Europa
Laute Europäer
Die Offene Gesellschaft
Partei der Humanisten
Piratenpartei LV Berlin
Schule der politischen Hoffnung
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
SPD Köln
The European Moment
Unsere Zeit
Volt Deutschland
We Are Europe!



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