Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wortlaut der Petition*
Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Die deutschen Steuergelder in Rumänien werden zweckentfremdet und landen nur wenig bis gar nicht im Tierschutz.

Die ETN veröffentlichte im Jahr 2013 diese Situation. Leider hat die deutsche Regierung darauf nicht reagiert. Das Land Rumänien muss sich, wie alle EU - Länder an die EU Richtlinien halten. Wir haben als Gemeinschaft, schon BESCHWERDE bei der EU eingereicht mit Petition. Die deutsche Regierung muss handeln und Rumänien, an die Gültigkeit der EU Richtlinien erinnern.

Begründung*
Bitte begründen Sie Ihre Petition!

Verstoß gegen die EU - Richtlinien im Tierschutz des Landes Rumänien.  Wir als deutscher Wähler erwarten, dass die deutsche Regierung Stellung bezieht.  Rumänien verstösst mit den Tötungen der Tiere gegen das Unionsrecht.  Tierschutz ist im primären Unionsrecht durch den Art. 13 AEUV geregelt.

Das Primärrecht bildet die zentrale Rechtsquelle des Europarechts im engeren Sinne. Es besteht aus den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen (Gründungs-, Revisions- und Beitrittsverträge). Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung.