Petition update

Steinmeier erwähnt „Berufsverbrecher“ und „Asoziale“ in seiner Rede zum 27. Januar 2020

Frank Nonnenmacher
Frankfurt am Main, Germany

Feb 4, 2020 — 

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik hat ein Bundespräsident zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auch die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ mit einbezogen. Auszug:

(…)

Und wir werden auf unsere Worte achten müssen, wenn wir vermeiden wollen, dass unser Gedenken zum Ritual erstarrt. Gedenken neigt zur Formelhaftigkeit. Doch gerade weil das so ist, darf unsere Sprache dieser Neigung nicht nachgeben. Wir können uns nicht damit begnügen, das Unbegreifliche der Shoah zu beschwören. Sondern wir wollen das Unermessliche ermessen, das Unfassbare erfassen, das Verlorene betrauern – um der Opfer willen: die europäischen Juden, die Sinti und Roma, die politisch Verfolgten, die Homosexuellen, Kranken und Behinderten, die als sogenannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher" Erniedrigten.

(…)

 Eine solche Aussage geschieht wohlüberlegt und antizipiert ganz offensichtlich einen positiven Beschluss des Deutschen Bundestages. Dieser wird – so vermute ich – in der Sitzung des Bundestages am 12. Februar 2020 gefällt werden. Gegen 18 Uhr stehen an diesem Tage vier Anträge (ein gemeinsamer von CDU/CSU und SPD und je einer von B90/Grüne, FDP und LINKE) zur Abstimmung, die im Kern alle das gleich Ziel haben: Die Anerkennung der Menschen, die in den KZ das grüne und das schwarze Stoffdreieck tragen mussten, als Opfer des Nationalsozialismus zu beschließen sowie die Finanzierung einschlägiger Forschungen und einer Wanderausstellung.

Alles andere als eine klare Abstimmungsmehrheit für den Antrag der Großen Koalition wäre eine Überraschung; bleibt zu hoffen, dass in der Schlussabstimmung alle demokratischen Parteien für den Antrag der GroKo stimmen werden.

Damit scheint der Appell, den ich am 18. April 2018 dem Präsidenten des Bundestages Schäuble habe zukommen lassen, vor einem großen Erfolg zu stehen.

Ich werde selbst im Bundestag anwesend sein und anschließend berichten.

Frank Nonnenmacher


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