Zum Stand der Dinge: Am 6. November 2019 tagte der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien zur Frage der Anerkennung der von den Nazis „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten NS-Opfer. Eingeladen waren als Experten Dr. Ulrich Baumann (Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas) sowie die Initiator*innen unseres Appells Dagmar Lieske, Julia Hörath und ich. Hier mein Bericht:
Überraschung: Nachdem sich Abgeordnete von CDU/CSU in den letzten Monaten in vielen Gesprächen sehr skeptisch und zurückhaltend gezeigt hatten, wurde am 22. Oktober 2019 doch noch ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU vorgelegt, der die Anerkennung der bis heute ignorierten NS-Opfer vorsieht. Das ist ein großer Erfolg unserer Initiative.
Vorgeschichte: Im April 2018 wurde unser Appell dem Bundestagspräsidium übergeben. Im Februar 2019 hatte zunächst die Fraktion B90/Grüne einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, die beiden Häftlingsgruppen als NS-Opfer anzuerkennen, den noch Lebenden die bisher verweigerte Entschädigungszahlungen zu gewähren, eine abrufbare modulare Ausstellung, insbesondere zur historisch-politischen Bildung in Auftrag zu geben und einschlägige, insbesondere biografisch orientierte Forschungsaufgaben zu vergeben. Am 3. April folgte dann ein Antrag der FDP mit ähnlicher Intention. Diese beiden Anträge wurden am 4. April 2019 im Plenum des Bundestages diskutiert. Schon hier hat die SPD-Fraktion in Reden von MdB Marianne Schieder und. Helge Lindh deutliche Zustimmung signalisiert. Die Anträge wurden an die Ausschüsse verwiesen, und Anfang Oktober legte die Fraktion der LINKEN einen weiteren ebenfalls unser Anliegen befürwortenden Antrag vor.
Bis kurz vor der letzten Sitzung des Kulturausschusses sah es aus, als ob die Fraktionen von CDU/CSU und SPD es nicht schaffen würden, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Viele Gespräche zwischen den Initiator*innen des Appells und den Abgeordneten fanden statt, individuell und in mehreren Hearings. Folgende Punkte waren nach meiner Einschätzung entscheidend dafür, dass die CDU/CSU schließlich am 22. Oktober doch zu einer gemeinsamen Erklärung mit der SPD fand:
- Die Liste der Erstunterzeichnerinnen und – unterzeichner des Appells umfasst auch wichtige CDU-MdB wie Marie-Luise Dött, Katharina Landgraf, Jan-Marco Luczak, Martin Patzelt, Peter Tauber, Bettina Wiesmann und Matthias Zimmer. Hier hat es hinter den Kulissen Gespräche gegeben, zumal auch wichtige SPD-MdB (Kerstin Griese, Eva Högl, Ulli Nissen und auch Wolfgang Thierse) mit ihrer Unterschrift von Anfang an das Anliegen unterstützt haben.
- Auch dass inzwischen über 20.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ein Anliegen vertreten, das man auf Grund seiner Komplexität nicht mal eben so nebenbei unterschreibt, hat Respekt ausgelöst.
- Bei allen (!) Anhörungen und öffentlichen Stellungnahmen wurde von den Expertinnen und Experten die einhellige Unterstützung des Appell- signalisiert.
- Es hat sicher auch eine Rolle gespielt, dass die CDU/CSU – wenn sie sich dem Ansinnen des Appells verweigert hätte - sich am Ende mit der AfD in der Position gefunden hätte, gemeinsam für die anhaltende Stigmatisierung der aus sozialrassistischen und kriminalpräventiven Gründen Verfolgten und Ermordeten einzutreten.
Bilanz: Abgesehen von Details in der Umsetzung gibt es jetzt eine Zustimmung aller demokratischen Parteien des Bundestages zum Anliegen unseres vom 18. April 2018. Es waren lediglich die Abgeordneten der AfD Marc Jongen und Thomas Ehrhorn, die vor allem mit dem Hinweis, unter den von der SS rekrutierten Kapos seien auch Täter gewesen, diese Anerkennung weiterhin verweigern wollen. Herr Jongen sparte auch nicht mit Angriffen auf meine wissenschaftliche Reputation, was man daran erkenne, dass ich die AfD ausschlösse, wenn ich in meiner Vorlage von „den demokratischen Fraktionen“ spräche und die AfD dabei offensichtlich nicht mitmeine.
Man kann unter folgendem Link die Debatte als Video verfolgen; es finden sich da auch die genannten vier Anträge, die man herunterladen kann. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/oeffentliche_sitzungen/36-sitzung-665360
Perspektive: Wie wird es weitergehen? Ich habe am Mittwoch die demokratischen Fraktionen aufgefordert, miteinander zu reden, ob es nicht möglich ist, unstrittige Teile aus den Anträgen der Oppositionsparteien in den GroKo-Antrag aufzunehmen, so dass am Ende ein interfraktioneller Antrag entsteht. Eine breite parlamentarische Zustimmung wäre für den erinnerungskulturellen Diskurs in der Bundesrepublik hilfreich und wünschenswert. Falls es bei vier Vorlagen bleibt, werden sich B90/Grüne, FDP und LINKE überlegen müssen, ob sie wegen Unterschieden in Begründungsdetails dem GroKo-Antrag die Zustimmung verweigern wollen oder ob eine breite Zustimmung zu einem Antrag, dem man im Kernanliegen zustimmen kann, das wichtigere Signal darstellt.
Vermutlich werden Anfang nächsten Jahres die vorliegenden Anträge im Bundestag diskutiert. Man darf gespannt sein über die Argumentationen und das jeweilige Abstimmungsverhalten der Fraktionen.
Ich werde weiter berichten.
PS:
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