§611a BGB - Andrea Nahles erwägt Berufsverbot für IT-Freiberufler

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§611a BGB - Andrea Nahles erwägt Berufsverbot für IT-Freiberufler

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Dr. Andreas Koch hat diese Petition an Deutscher Bundestag gestartet.

Mit dem Referentenentwurf zu §611a BGB zur Neuregelung der Feststellung von Selbstständigkeit werden viele IT-Freiberufler von heute auf Morgen kriminalisiert weil sie die Kriterien zur Feststellung der Selbstständigkeit nicht mehr erfüllen können.

Der Gesetzesentwurf kann auf Selbstständige angewendet werden, die Gewerke herstellen und dafür garantieren. Ein IT-Freiberufler verkauft jedoch üblicherweise sein Wissen und stellt keine Gewerke her. Er erbringt eine Dienstleistung mit seinem Wissen gegen Geld.

Da man die Erbringung der Dienstleistung eines Wissensarbeiters nicht mit den Kriterien messen kann, die für die Herstellung eines Gewerkes gelten, liegt auf der Hand. Der Gesetzesentwurf versucht jedoch alles in eine Topf zu werfen ohne eine sinnvolle Trennung vorzusehen.

Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, wie es derzeit vorgesehen ist, bedeutet das für die IT-Freiberufler, dass sie ihren Beruf nicht mehr als Selbstständige ausführen können, was faktisch einem Berufsverbot gleich kommt.

Welche mögliche Auswirkungen hätte das auf die IT-Freiberufler und die deutsche Wirtschaft?

Einige mögliche Auswirkungen stark zusammengefasst:

- IT-Freiberufler müssten sich über die Arbeitnehmerüberlassung anheuern lassen. D.h sie sind während des Projekteinsatzes festangestellt und werden danach "technisch gekündigt" damit der "Arbeitgeber" die Projektfreie Zeit nicht finanzieren muss. Das Risiko liegt also beim Freiberufler. Darüber hinaus sind die Verträge i. d. R. geringer dotiert, was letztendlich  geringere Einkommenssteuereinnahmen für den Staat bedeutet.

- Viel kleine Vermittlungsagenturen werden aufgeben und in die Insolvenz gehen. Dies führt zu weniger Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen.

- Viele, vor allem ältere IT-Freiberufler, werden sich arbeitslos melden. Das führt zu höheren Ausgaben der Arbeitsagentur.

- Viele Freiberufler werden ihre Tätigkeit ins benachbarte Ausland verlagern oder gar ganz auswandern. Dies hat wiederum signifikant geringere Steuereinnahmen aus Einkommenssteuer zur Folge.

- Weniger IT-Freiberufler in Deutschland bedeuten weniger flexibilität der Deutschen Wirtschaft bei der Umsetzung von IT-Projekten. Einige Projekte werden nicht mehr durchgeführt werden können, da Ihre ROI-Rechnung durch die Zusatzkosten schlechter ausfällt. Zusatzkosten entstehen dadurch dass die Informatiker zukünftig von IT-Systemhäusern bestellt werden müssen, was die Kosten in die Höhe treibt. Das macht deutsche Unternehmen weniger wettbewerbsfähig. Die entstehenden Lücken dadurch zu kompensieren, dass man Fachkräfte im europäischen Ausland oder gar in Asien einkauft, sind mit anderen Risiken verbunden und führen auch zu Kapitalabfluss aus Deutschland hinaus.

Bitte helfen sie mit unsere Stimmen zu erheben damit das Gesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet und noch einmal überarbeitet wird.

Ich fordere getrennte Kriterien zur Feststellung der Selbstständigkeit zum einen für Hersteller von Gewerken (Werksverträgen) und zum anderen von Wissensarbeitern (Dienstleistungsverträgen).

Weiterhin fordere ich dass für IT-Freiberufler, sowie anderen Wissensarbeitern Rechtssicherheit geschaffen wird und die Berufsstände als uneingeschränkte Freie Berufe anerkannt werden.

Weitere Informationen zum Thema erhalten sie in folgendem Blog:
https://www.4freelance.de/blog/gefaehrdung-des-modells-freelancer-durch-den-referentenentwurf-zu-%C2%A7611a-bgb/

Und beim Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD, http://www.vgsd.de/) auf den ich hinweisen möchte.

Bitte unterstützen sie uns dabei, damit Wissenarbeiter weiterhin ihre Dienstleistungen als Selbstständige anbieten können. 

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