Klare TRENNUNG von KIRCHE & STAAT

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"Deutschland muss einmal das Schwert der katholischen Kirche werden." (Papst Leo XIII. im Jahr 1888 zu Kaiser Wilhelm II. in Rom)

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages möge dem Deutschen Bundestag empfehlen, sich mit dem Anliegen von der "Trennung von Kirche und Staat" an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, damit der Artikel 140 Grundgesetz (Staatsvertrag mit den Kirchen) überarbeitet und geändert wird. (Laizismus) - Artikel 140 GG bezieht sich auch auf den Artikel 137 der Weimarer Verfassung, wo u.a. zu lesen ist: Art. 137 (1) Es besteht keine Staatskirche.

Begründung

Bereits  im Bundestagswahlkampf 2005 hatte ich dies als SPD-Mitglied und Kandidatenanwärter gefordert, bin aber von den eigenen Genossen "zurückgepfiffen" worden. Die LINKE ist bei ihrem jüngsten Parteitag an diesem Punkt eingeknickt. Bis heute gilt ja das Konkordart (Staatskirchenvertrag zunächst zwischen dem Deutschen Reich und der Katholischen Kirche) vom 20. Juli 1933, das dann auch für die Evangelische Kirche galt.

Aus dem Staatsvertrag

"Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und der Deutsche Reichspräsident, von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich des Deutschen Reiches in einer beide Teile befriedigenden Weise dauernd zu regeln, ..."

"Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt." ... "Die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Diözesanverbände, die Bischöflichen Stühle, Bistümer und Kapitel, die Orden und religiösen Genossenschaften sowie die unter Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Vermögensstücke der katholischen Kirche behalten bzw. erlangen die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts.

Bemerkung: Die Kirchensteuer gehört, aufgrund des Staatsvertrages, zu den Res mixtae, d. h. Sachgebieten, die als gemeinsame Angelegenheiten sowohl staatliche Angelegenheit als auch Angelegenheit von Religions- und Weltanschauungs-gemeinschaften sind, weshalb die Finanzämter die Steuern einziehen. Je nach Bundesland beträgt die Kirchsteuer 8 (Bayern und Baden-württemberg) oder 9 Prozent (restlichen Bundesländer) der zu zahlenden Einkommensteuer. Etwa 3 Prozent der Kirchsteuer behält der Staat für seine Tätigkeit ein.

Die Kirchen (das Vermögen der Kirchen in Deutschland betrug 2002, ca. 500 Milliarden Euro) ist von allen Steuern befreit.

Die von den Unterzeichner*innen geforderten Änderungen

1. Die großen Konfessionen sorgen selbst dafür, dass ihre Mitglieder sie durch Spenden (nicht Steuern) finanzieren. Dazu gehören auch die gehälter und Pensionen von Bischöfen und Priestrern und Angestellten. Das gilt auch für Caritas und Diakonie.
2. Katholischer und evangelischer Religionsunterricht wird nur noch von den Kirchen selbst in ihren eigenen Räumen erteilt. An den Schulen findet verpflichtend konfessions- und religionsübergreifender Ethikunterricht statt.
3. Die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts wird für die Kirchen aufgehoben.
4. Das Konkordat von 1933 und alle vorhergehenden und beinhaltenden Konkordate werden aufgehoben.
5. Der Artikel 140 GG muss überarbeitet und geändert werden, vor allem in Hinsicht auf den Verweis auf Artikel 137, Absatz 1 der Weimarer Verfassung: "Es besteht keine Staatskirche" und Absatz 5: "Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes." Dies gilt dann auch für alle anderen Religionsgemeinschaften, vor allem für die, für die der Staat neben den beiden großen Kirchen Steuern erhebt. In Absatz 6 muss das Wort "Steuern" durch das Wort "Spenden" ersetzt werden. Diese Spenden können bei der Einkommensteuererklärung weiterhin als "Sonderausgaben" geltend gemacht werden.

Bemerkungen zu den jetzigen Regelungen: a. Wer seiner Kirche keine Steuern mehr zahlen möchte, aber weiterhin ihr Mitglied bleiben möchte, muss erkennen, das dies rechtlich nicht möglich ist. Mitgliedschaft und Steuern sind (wie bei den politischen Parteien) fest miteinander verknüpft. Das darf nicht sein. -- b. Ehegatten, von denen eine/r der Kirche angehört, der andere jedoch konfessionslos ist, sind gezwungen, die Kirchsteuer von ihrem Gesamteinkommen zu zahlen: No go! -- c. Durch den Staatsvertrag sind die Interessen von Staat (Politik) und Kirche (Seelsorge) fest miteinander verwoben und sie sind voneinander abhängig, was aber nicht sein darf.

Stefan Weinert, Ravensburg, 14. Juli 2017
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017
"Politics to go" -- "Teilhabe für Alle"



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