An die Fraktionen des neuen Thüringer Landtags - AfD, CDU, BSW, Die Linke, SPD,

an alle toleranten, streitbaren Freunde von Demokratie und Grundgesetz!

Das ständige, pauschale, selbstgerechte AfD-Bashing nervt - wie in einigen Petitionen der letzten Tage:

https://www.change.org/p/k%C3%BCndigt-der-afd-das-konto-bei-der-sparkasse-marburg-biedenkopf​

https://www.change.org/p/stoppt-die-unterst%C3%BCtzung-des-hopfenbergs-f%C3%BCr-rechtsextreme-parteien (Da war ich in meiner früheren Heimatstadt Erfurt auch gerne - bitte keine Geschäftsschädigung!)

https://www.change.org/p/medien-pufferzone-gefordert-keine-plattform-der-afd-und-allen-anderen-rechten-gruppen (Extreme Medienzensur gegen die führende Oppositionspartei)

Teils in der AfD, aber auch allen anderen Parteien (da Menschen Mitglieder sind) vorhandenes feindseliges, ausgrenzendes oder autoritäres "Gedankengut" lässt sich nicht mit undemokratischen, hasserfüllten Mitteln überwinden, sondern nur in fairer, respektvoller Auseinandersetzung. Vor allem wünsche ich mir, dass Interessen aller Wähler gehört und berücksichtigt werden - auf dem Weg zu einer Konsens-Demokratie (etwa über Runde Tische oder Volksentscheide).

Jetzt scheint aber auch schon Bündnis Sarah Wagenknecht - entgegen coolerer Töne im Wahlkampf - einzustimmen in den Chor der "Zero Tolerance"-Rufer. Nicht nur eine Koalition mit der AfD wird ausgeschlossen, sondern auch jegliche Landtags-Zusammenarbeit sowie die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten nach "uralter" parlamentarischer Gepflogenheit. Alles in einer Phalanx mit den anderen etablierten Parteien. Wie auch die Blockade bei der Wahl des Ausschuss zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/

Die Sperrminorität (> 33%) der AfD-Fraktion wird nicht mehr jegliche Ausgrenzung zulassen. Statt unrealistisch (https://www.change.org/p/detox-f%C3%BCr-die-sperrminorit%C3%A4t die Konfrontation auf die Spitze zu treiben, sollte man endlich anerkennen, dass die Buhmann- und Ausgrenzungs-Strategie gescheitert ist. Stattdessen:

• Fairer demokratischer Streit. 
• Kompromisse suchen und gemeinsam abstimmen, wenn es sachliche Übereinstimmungen gibt. Dann können sich auch schwierige Punkte wie die Wahl von Verfassungsrichtern lösen lassen (aber würden tatsächlich "Verfassungsfeinde" zur Wahl stehen?).
• Erst in solchem Respekt ist ein Einsatz für Toleranz und Menschenrechte, für Minderheiten und Migranten glaubwürdig - im Streit mit AfD-Abgeordneten, aber auch beim Kehren vor der eigenen Tür.

Die Linke, BSW, teils SPD haben ähnliche Vorstellungen zu Ukraine-Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen wie die AfD, wie die Unterstützerliste einer Demonstration am 3. Oktober zeigt (https://nie-wieder-krieg.org/2024/08/20/unterstuetzer-3-10-2024/ Oder auch nicht - denn mit AfD'lern spielt man auch dort nicht...

Wie soll äußerer Friede wachsen, wenn innerer Friede weiter der ideologischen Propaganda und Machtspielen geopfert wird? Die zudem nur weiter die AfD stärken.

Herzliche Grüße!

Johannes Wollbold

PS: Nicht-Thüringer dürfen ebenfalls gerne unterschreiben - ein offener Umgang mit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wäre ein Zeichen für eine reife Demokratie.