Angesichts globaler Krisen, digitaler Propaganda und Polarisierung brauchen wir verlässliche Informationen mehr denn je. Unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft. Starke und zeitgemäße öffentlich-rechtliche Medien sind deshalb unverzichtbar.

Aber wie sollen die in Zukunft aussehen? Diese Frage darf ab sofort nicht allein den Sendern und Staatskanzleien überlassen bleiben.

Wir fordern Teilhabe, Transparenz und einen Reformprozess, der diesen Namen verdient. 

Wir fordern die Entscheidungsträger:innen auf, diesen Prozess jetzt öffentlich zu organisieren und geeignete Formate der Debatte und Strukturen der Teilhabe zu etablieren. 

Ich bin Sabine Rollberg und spreche für die Initiative agora21. 

Worum geht es?

Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass nicht nur medizinisches Personal oder Supermarktangestellte systemrelevant sind, sondern auch Journalist:innen. Doch das, was wir lange als „normal“ betrachtet haben, wenn es um unabhängigen Journalismus und publizistische Versorgung geht, ist weder Selbstverständlichkeit noch Selbstläufer. Medienfreiheit, Pluralismus und Journalismus im Dienste des Gemeinwohls sind auch in den entwickelten Demokratien Europas so großen Gefährdungen ausgesetzt wie seit Jahrzehnten nicht. 

Das Beispiel der USA zeigt, wohin „Nachrichtenwüsten“, Desinformation und Polarisierung führen können: Wenn Gesellschaften die gemeinsame Wissensbasis – und die Fähigkeit, diese zu verhandeln – abhanden kommt, ist die Demokratie in Gefahr. Hier zeigt sich, allen ihren Problemen und Fehlleistungen zum Trotz, der Wert öffentlich-rechtlicher Medien: Der Allgemeinheit, nicht den Interessen Einzelner, dienend, uns Bürger:innen - nicht Konsument:innen - ansprechend, gemeinwohlorientiert und solidarisch finanziert. 

Wenn sie auch in Zukunft noch gesellschaftlich relevante Medienanbieter sein sollen, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio besser werden und sich weiterentwickeln - so wie sich auch unsere Gesellschaft wandelt: divers, digital und gemeinwohlorientiert. 

Warum gerade jetzt?

Die Ministerpräsident:innen der Länder verhandeln gerade über eine Reform des Medienstaatsvertrags, der den Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Medien definiert. Diese Verhandlungen finden unter großem Zeitdruck und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die einzige öffentliche Konsultation wurde zeitlich viel zu eng bemessen und unzureichend kommuniziert. Sie endet am 14.01.2022 - für uns der Anlass gerade jetzt die Forderung nach einem offenen und teilhabebasierten Prozess zu stellen. 

Das Vorgehen der Politik ist aus mehreren Gründen problematisch, vielleicht sogar gefährlich.

Erstens gehen die vorgeschlagenen Reformschritte nicht weit genug. Zweitens fehlt es dem Reformprozess an Transparenz und Breite und er schadet damit der Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen insgesamt. 

Das ist im schlimmsten Fall Wasser auf die Mühlen einer lautstarken populistischen Minderheit.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung, die die öffentlich-rechtlichen Medien im Grundsatz unterstützt, kommt in der Debatte dagegen kaum zu Wort. 

Auch die Wissenschaft, die sich fundiert mit den Medien und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung auseinandersetzt, findet zu wenig Gehör.

Das wollen wir ändern. In welcher Medienlandschaft, mit welchen Informationsarchitekturen wollen wir, angesichts rasanter technologischer und gesellschaftlicher Veränderungen, in Zukunft leben? Diese Frage geht uns alle an!

Was fordern wir?

1. Unterstützung

Wir stellen uns vor die Idee öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland und wehren uns gegen Versuche, sie zu delegitimieren - oder kaputt zu sparen. Öffentlich-rechtliche Medien haben eine zentrale Rolle in unserem gemeinsamen Informationsraum der Zukunft.

2. Reformen

Wenn es öffentlich-rechtliche Medien heute nicht bereits gäbe, müsste man sie erfinden. Man würde sie allerdings ganz anders bauen. Deswegen fordern wir Reformen. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich weiterentwickeln, so wie sich auch unsere Gesellschaft wandelt: divers, digital und gemeinwohlorientiert. Das betrifft sowohl Inhalte und Formate als auch technische Entwicklungen und Strukturen.

3. Kontrolle

Wir sind - im wahrsten Sinne - die Teilhaber*innen der öffentlich-rechtlichen Sender, denn wir finanzieren sie. Was sie konkret für uns leisten sollen, muss gemeinsam verhandelt und fortlaufend überprüft werden. Dafür braucht es wirklich unabhängige, die Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentierende und stark ausgestattete Kontrollorgane, die unsere Interessen vertreten und staats-, aber auch senderfern handeln. Deshalb müssen nicht nur der Auftrag, sondern auch die Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio reformiert werden. 

4. Beteiligung

Wir fordern darüber hinaus wirksamere und nachhaltigere Partizipationsmöglichkeiten, jenseits von inszeniertem Dialog und Placebo-Beteiligung. Die Debatte über die Weiterentwicklung der Öffentlich-Rechtlichen wie auch über die Zukunft unserer Medienordnung insgesamt geht uns alle an. Sie darf nicht den Lobbyist:innen und der Politik überlassen bleiben und sie muss herausgeholt werden aus den Hinterzimmern, dorthin, wo wir sind – z.B. durch reichweitenstarke Formate in den linearen Programmen, online und offline an möglichst vielen Orten (Pop-Up-Stores, Roadshows etc.).

Unterstütze diese Petition mit Deiner Unterschrift, wenn auch Du der Meinung bist, dass #UnsereMedien zukunftsfähig werden müssen und Du dir mehr Transparenz und echte Beteiligung bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender wünschst. 

#UnsereMedien jetzt reformieren, aber richtig!