Liebe UnterstützerInnen für den Erhalt des SEZ,
in dieser Woche erschien ein Artikel zum SEZ im Tagesspiegel:
- Früheres Vorzeige-Erlebnisbad der DDR: Streit um SEZ zwischen Berliner Senat und Ex-Eigentümer eskaliert / DDR-Erlebnisbad. Gerichtsvollzieher soll in SEZ-Streit eingreifen
Der Berliner Kurier hat den Tagesspiegel-Artikel aufgegriffen:
- DDR-Spaßbad. Räumung des SEZ: Jetzt soll der Gerichtsvollzieher in Berlin anrücken!
Der Tagesspiegel schreibt, dass das Land Berlin sein Eigentumsrecht mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen möchte. Er sei damit beauftragt, den Zugang zum Gebäude zu verschaffen, da der ehemalige Eigentümer sich weigere, dem Land Berlin Zugang zu gewähren. Die Umschreibung im Grundbuch sei auf dem Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
Der Tagesspiegel weist korrekt darauf hin, dass es in Berlins am dichtesten besiedelten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktuell überhaupt keine Schwimmhalle gibt. Es gelte aber als ausgeschlossen, dass das SEZ künftig wieder als Schwimmhalle genutzt wird. Bezugnehmend auf eine Sprecherin der Finanzverwaltung sehe der Bebauungsplan vom 13.12.2018 angeblich den Rückbau des SEZ vor.
Auch der Berliner Kurier schreibt, dass eine Schwimmhalle an der Kreuzung nicht wieder entstehen wird, auch wenn das SEZ bei den Berlinern beliebt war, sich Lokalpolitiker der Linken dafür starkmachen und unsere Petition, die fordert, das SEZ zu erhalten, seit Dezember fast 9.000 Unterschriften erhielt. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 2018 sehe aber den Rückbau des DDR-Baus vor.
Diese Aussagen zum erforderlichen Rückbau des SEZ sind falsch! Aus dem Bebauungsplan ergibt sich kein zwingender Abriss des SEZ!
Dass das SEZ auch weiter als Sport- und Erholungszentrum mit Schwimmbad genutzt werden darf, geht aus der Begründung des Bebauungsplans hervor: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/vermessung/begruendungen/0200043.pdf
So heißt es u.a. auf S. 203: "Der vorhandene bauliche Bestand genießt im Übrigen – auch wenn er den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht – Bestandsschutz und kann in diesem Rahmen genutzt werden."
Auch aus dem Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, der aus einer Initiative der Linken folgte, geht hervor, dass das SEZ auch weiter als Sport- und Erholungszentrum mit Schwimmbad genutzt werden darf. Darin heißt es: "Das Bezirksamt erklärte noch 2018, dass für das SEZ und seine Nutzung auch nach Festsetzung des Bebauungsplans Bestandsschutz bestehe und einer Sanierung im Bestand, Weiternutzung und Nutzungsaktivierung hinsichtlich einer Sportnutzung aus seiner Sicht nichts im Weg stehe. [...] Nach der Ausübung des Eingriffsrechts durch Senator Geisel wurde vom Abgeordnetenhaus ein Bebauungsplan beschlossen, der eine Realisierung von bis zu 500 Wohnungen durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und eine neue Schule, samt Pausen- und Sportfreiflächen, ermöglicht. Nur weil diese Planung rechtlich möglich ist, muss sie nicht eins zu eins umgesetzt werden. Einem Komplettabriss des ehemaligen SEZ ist aus städtebaulichen, baukulturellen sowie sozialen Gründen entschieden entgegenzutreten. In einer wachsenden Stadt stellt das Gelände mit seiner Bestandsbebauung eine der letzten großen Flächen für soziale Infrastruktur im Kiez dar. Es bietet großzügige Räume, die durch ihre langjährige, alltagsnahe Nutzung bei vielen Menschen bereits positiv besetzt sind und auch in Zukunft beitragen können, zu einem guten Leben in der Stadt, das mehr umfasst als das reine Wohnen. Abschließend ist festzuhalten, dass ein Vorgehen, das den gesamten Baubestand zur Disposition stellt, ohne die Möglichkeiten einer ökologisch nachhaltigen Sanierung eingehend zu prüfen, besonders in Zeiten einer dringend erforderlichen ressourcenschonenden Klimapolitik, nicht mehr vermittelbar ist. Konzepte einer Weiternutzung nach behutsamer Bestandserneuerung dürfen nicht bereits im Vorhinein zugunsten eines CO2-intensiven Komplettabrisses mit anschließendem Neubau ausgeschlossen werden."
Das SEZ muss also nicht abgerissen werden! Beim Bebauungsplan handelt es sich um eine Angebotsplanung, diese muss so nicht umgesetzt werden. Der Senat, der das B-Plan-Verfahren an sich gerissen hat, weil der Bezirk auf einer reinen Sport- und Erholungsnutzung bestand, kann das SEZ stattdessen auch wieder als Sport- und Erholungsfläche nutzen, und das am besten mit Schwimmbad!
Dabei ist auch wichtig zu wissen, dass gemäß Bebauungsplan die Schule ohnehin neben dem SEZ-Gebäude geplant ist und deshalb gar keinen Abriss erfordert.
Weiterhin wurde nach Festsetzung des Bebauungsplanes bereits eine neue Schule gebaut, und zwar etwa 500 m vom SEZ entfernt, auf der Werneuchener Wiese am nördlichen Teil des Volksparks Friedrichshain. Diese wurde als "Drehscheibenschule" geplant. Das heißt, dass mehrere in der Nähe befindliche Schulen diese als Interimsbau nutzen, während ihre Schulstandorte komplett saniert werden. Anschließend soll die "Drehscheibenschule" nach ca. 15 Jahren Nutzung wieder abgerissen werden. Diese Entscheidung ist für mich weder ökologisch noch ökonomisch nachvollziehbar.
Zudem sollte hinterfragt werden, ob nur einige Hundert Wohnungen mit "privater Parkanlage mit Spielplatz" die richtige Nutzung an diesem Standort sind, der als Gemeingutfläche in der Vergangenheit vielen Millionen Menschen Sport- und Erholungsmöglichkeiten bot und dies auch wieder allen bieten könnte:
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/vermessung/abzeichnungen/0200043.pdf
Carsten Joost hat mit seiner Planungsagentur auch gezeigt, dass sogar Wohnungsbau ohne Abriss des SEZ möglich wäre, wenn auch weniger als 500 Wohnungen und nicht mit so großer privater Parkanlage:
https://www.planungsagentur.de/sez/
Ich denke, für den stark nachverdichteten und dicht besiedelten Friedrichshain wären diese Alternativplanungen die besseren Varianten. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des SEZ kämen aber auch allen Berlinerinnen und Berlinern zugute.
Wenn Sie das auch so sehen, unterstützen Sie uns bitte weiter, durch Unterschreiben und Teilen der Petitionen, durch Hinweise und Tipps, private Fotos vom SEZ zur Nutzung oder aktive Beteiligung bei unseren Treffen und Aktionen. Vielen Dank.
- Website der Bürgerinitiative: https://sez-fuer-alle.de/
- Petition: https://www.change.org/p/das-sez-sanieren-und-als-sport-und-freizeitfläche-für-alle-wiederöffnen
- Petition: https://www.gemeingut.org/rettet-das-sez
Herzlichst, Susanne Lorenz