Der deutsche Energieriese RWE zerrt die Niederlande vor ein Schiedsgericht und fordert eine Milliarden-Entschädigung wegen des Kohleausstiegs.
Nachdem bereits Uniper die ersten Schritte für eine Klage eingeleitet hat, zieht nun auch RWE vor das ICSID-Gericht der Weltbank. Grundlage der Klage ist die Energiecharta 

Auch unter CETA wäre genau solch eine Klage möglich.                   Jetzt unterschreiben: change.org/ceta-stoppen!

Diese Abkommen erlauben es ausländischen Investoren Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird derzeit vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf 6.1 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg verklagt.

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Wir halten es für skandalös, dass Staaten vor parallelen Rechtssystemen für wissenschaftlich notwendige Maßnahmen verklagt werden können, und so zum Beispiel Klimaschutz aktiv blockiert wird.

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Es wird Zeit, aus dem ECT auszusteigen und der Paralleljustiz, wie sie auch in CETA vorgesehen ist die rote Karte zu zeigen!