Große Teile der Bundesregierung blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Greifen wir jetzt zum Hörer!
Liebe Unterstützer:innen,
ende September hat Bundesminister Altmaier einen Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Die darin formulierten Ziele sind völlig unzureichend für den Klimaschutz und die Schließung der drohenden Ökostromlücke durch den Atom- und Kohleausstieg. Statt die Nutzung der Solarenergie zu erleichtern, schafft der Reformvorschlag an vielen Stellen sogar neue Hürden!
Schon kommende Woche soll die EEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet werden. Noch dauern die Verhandlungen innerhalb der Regierungsparteien an. Das ist unsere Chance, Einfluss auf die Änderungsvorschläge zu nehmen!
Die Erfahrung zeigt: Ein persönlicher Anruf im Abgeordnetenbüro gibt Ihrer Stimme besonders viel Gewicht. Bitte nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit, um Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD anzurufen. Sie sind es, die dafür sorgen müssen, dass die teils guten Vorschlägen aus ihrer eigenen Partei im Gesetz aufgenommen werden. Wenn Sie bei Ihrem Anruf aufgefordert werden, stattdessen eine Email zu schicken, bestehen Sie ruhig darauf, Ihr Anliegen am Telefon vortragen zu dürfen.
Für alle Fälle stellen wir Ihnen weiter unten auch Vorschläge für Emails an die Wirtschaftspolitiker:innen zur Verfügung sowie Tweets, die Sie direkt abschicken können, sofern Sie über einen Twitter-Account verfügen.
Auf diese Abgeordneten kommt es jetzt besonders an:Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Waiblingen, 030/227-75213; joachim.pfeiffer@bundestag.de
Bernd Westphal (SPD), Hildesheim, 030/227-79115; bernd.westphal@bundestag.de
Dr. Matthias Heider (CDU), Olpe-Märkischer Kreis I, 030/227-71536; matthias.heider@bundestag.de
Peter Bleser (CDU), Mosel/Rhein-Hunsrück, 030/227-73308; peter.bleser@bundestag.de
Johann Saathoff (SPD), Aurich – Emden, 030/227-73155; johann.saathoff@bundestag.de
Andreas Lämmel (CDU), Dresden I, 030/227-70200; andreas.laemmel@bundestag.de
Timon Gremmels (SPD) Kassel, 0561-7001052; timon.gremmels@bundestag.de
Mark Helfrich (CDU), Steinburg - Dithmarschen Süd, 030/227-78174; mark.helfrich@bundestag.de
Gabriele Katzmarek (SPD), Rastatt, 030/227-75107; gabriele.katzmarek@bundestag.de
Dr. Andreas Lenz (CSU), Erding – Ebersberg, 030/227-72244; andreas.lenz@bundestag.de
Jens Koeppen (CDU), Uckermark - Barnim I, 030/227-70163; jens.koeppen@bundestag.de
Axel Knoerig (CDU), Diepholz - Nienburg I, 030/227-71729; axel.knoerig@bundestag.de
Dr. Georg Nüsslein (CSU), Neu-Ulm, 030/227-77026; georg.nuesslein@bundestag.de
Andreas Rimkus (SPD), Düsseldorf II, 030/227-78180; andreas.rimkus@bundestag.de
Greifen Sie zum Hörer!
Das können Sie zum Beispiel sagen...
Hallo, mein Name ist ______________, ich wohne in ______________. Aktuell verfolge ich die Diskussion um die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes und ich mache mir Sorgen, dass große Chancen verpasst werden. Unnötige Hürden für den Klimaschutz und insbesondere für den aus meiner Sicht sehr sinnvollen Ausbau von Solarenergie auf Dächern von Gewerbebetrieben und Wohnhäusern könnten bestehen bleiben bzw. neu eingeführt werden. Ich fordere Sie im Gegensatz dazu auf, sich für eine Solaroffensive einzusetzen.
Ich möchte Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten vier Änderungen kurz skizzieren:
1) Erhöhen Sie die Ausbauziele: Bei der Solarenergie müssen statt der geplanten 5 Gigawatt 15 Gigawatt Nettoleistung jährlich zugebaut werden. Der „atmende Deckel“ muss so lange ausgesetzt werden, bis dieses Ausbauniveau erreicht ist.
2) Die geplante Absenkung der Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen auf 500 Kilowatt Leistung wäre fatal, weil sie PV-Anlagen auf großen Gewerbedächern verhindert. Denn während Freiflächenanlagen von erfahrenen Mehrfachinvestoren betreut werden, sind Dachanlagen Einzelinvestitionen, bei denen ein Ausschreibungsverfahren mit komplexen Anforderungen und Planungsunsicherheit eine zu hohe Hürde darstellt. Erhöhen Sie die Grenze für die Ausschreibungspflicht mindestens wieder auf die bisherigen 750 Kilowatt, besser noch auf die in der EU-Richtlinie vorgeschlagenen 1000 Kilowatt.
3) Befreien Sie Eigenverbrauch von Abgaben und Umlagen, auch jenseits der 10 Kilowatt Anlagenleistung. In Zeiten relativ niedriger Vergütungssätze ist Eigenverbrauch der Haupttreiber für Investitionen in Solaranlagen. Sie kennen sicher den Vergleich: Sie müssen ja auch keine Mehrwertsteuer auf den Apfel aus dem eigenen Garten zahlen. Bei der Energieproduktion ist es widersinnig, gerade diejenigen finanziell zu belasten, die die Energiewende voranbringen wollen, während die Nutzung fossiler Energien immer noch in zahlreichen Bereichen von Abgaben befreit ist. Wichtig ist, dass die Befreiung nicht nur für Eigenheimbesitzer:innen gilt, sondern auch für Mieter:innen, die über Mieterstromanlagen versorgt werden.
4) Ermöglichen Sie einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der sogenannten „Ü20“-Solaranlagen. Der derzeitige Stand wird unweigerlich dazu führen, dass funktionierende Ökostromanlagen verschrottet werden. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich macht der Weiterbetrieb Sinn, denn die nötige Vergütung kostet die Verbraucher:innen weniger als die Vergütung für neue Anlagen. Dazu müssen nur folgende Punkte im EEG aufgenommen werden: Der Einbau teurer Messtechnik darf nicht schon für kleine Anlagen ab 1 Kilowatt gelten, die Schwelle muss hier wesentlich höher angesetzt werden. Es muss für diese Anlagen weiterhin gelten, dass der Eigenverbrauch von der EEG-Umlage befreit ist. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sie eine ausreichende Vergütung erhalten, orientiert etwa an den Vergütungssätzen der aktuellen Ausschreibungsrunden.
Bitte setzen Sie sich für eine echte Solaroffensive ein! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Natürlich können Sie Ihre Sorgen bezüglich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch in Ihren ganz eigenen Worten zum Ausdruck bringen. Bitte bleiben Sie dabei stets sachlich und freundlich.)
Weitere Informationen:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/geht-uns-aus-der-sonne.html
Vielen herzlichen Dank und eine schöne Vorweihnachtszeit!
Ihr Ludwig Essig
twitter.com/LudwigEssig