Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen,
wir sind sehr froh, Ihnen heute mitteilen zu dürfen, dass unsere Bundesverfassungsbeschwerde (ceta-im-bundesrat.de/Klimaklage) gegen das klimaschädliche EUSFTA vom Bundesverfassungsgericht behandelt wird.
Nun müssen:
der Bundespräsident
der Bundestag
der Bundesrat
das Bundeskanzleramt
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz
das Auswärtigen Amt
alle Landesregierungen
eine Stellungnahme bis zum 15. September 2019 abgeben
Wegen der gerügten Verletzung von Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere) – durch Blockierung des Paris Abkommens – haben wir darüber hinaus ebenfalls die Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantragt.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Nun aber zu einem weniger erfreulichen Thema:
In Brasilien brennt der Amazonas-Regenwald und Deutschland und die EU liefern den Brandbeschleuniger. Die grüne Lunge der Welt brennt, uns brennt das Herz und die Politik tut rein gar nichts! Das muss ein Ende haben! Wir fordern die Bundesregierung unverzüglich zum Handeln auf. Die Zeit des Nichtstuns ist vorbei! Das MERCOSUR-Abkommen muss gestoppt werden! Deshalb unterstützen wir die Petition unsere Mitstreiterin Marianne Grimmenstein! Bitte unterschreiben: change.org/p/rettet-den-amazonas-stoppt-das-mercosur-abkommen-startet-wirtschaftl-sanktionen-mercosur-actforamazon-amazonfires
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20.9.: Generalstreik fürs Klima!
Die Proteste von Fridays For Future sind berechtigt: Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen - bereits heute vernichtet die Klimakrise Leben und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Sie verschärft bereits bestehende Ungleichheiten und verletzt grundlegende Menschenrechte. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Doch die Bundesregierung versagt: Statt ambitionierter Klimapolitik liefert sie nur unzureichende Antworten.
Doch es gibt Hoffnung: Die Schüler*innen haben mit ihren Protesten die Politik unter Zugzwang gesetzt. Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über ihre nächsten Schritte in der Klimapolitik. Wenn wir jetzt zusammenstehen, können wir die Regierung zum Handeln treiben. Zeitgleich werden überall auf der Welt Millionen Menschen auf die Straßen gehen. Sie zeigen den Staats- und Regierungschefs, die wenige Tage später beim UN-Klimagipfel zusammenkommen: Wir lassen nicht zu, dass ihr unser aller Zukunft verheizt!
Deswegen: Am 20. September gehen wir nicht zur Schule, nicht ins Büro! Am 20.9. gehen alle, groß und klein, jung und alt auf die Straße!
Wo überall Streiks stattfinden: fridaysforfuture.de/allefuersklima/
Dafür brauchen wir auch die Gewerkschaften! Diese solidarisieren sich zwar mit dem Streik, rufen jedoch nicht offiziell dazu auf. Das müssen wir ändern. Bitte unterschreiben Sie unbedingt die Resolution von ver.di aktiv: Hier unterschreiben!
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21.9.: Nur ein Tag später heißt es "Klima retten / CETA stoppen!". An diesem Tag findet nämlich die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen von Baden-Württemberg statt. Nachdem wir leider keine kurze Rede auf der Konferenz halten dürfen und auch keine Rückmeldung auf unsere Anfrage bekommen haben, ob wir unseren offenen Brief (ceta-im-bundesrat.de) Herrn Kretschmann und dem Bundesvorstand übergeben dürfen, werden wir nun lautstark klar machen: Wer sich Klimaschutz auf die Fahne schreibt, darf CETA nicht zustimmen! Wer jahrelang gegen CETA kämpft und damit Wähler*innenstimmen gewinnt, darf CETA nicht zustimmen!
Daher bitten wir Sie alle: Kommen Sie am 21.9. ab 9:30 Uhr vor die Stadthalle Sindelfingen. Die Ratifizierung von CETA wird bald auch in Deutschland anstehen. Uns bleibt also nicht mehr viel Zeit.
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Es gibt Zeiten, da braucht einen die Erde, da braucht einen die Demokratie mehr als sonst. Diese Zeit ist gerade! Jetzt ist die Zeit gekommen, gemeinsam aufzustehen. Wenn es zu spät ist, werden Sie sich ärgern, dass Sie sitzengeblieben sind.
Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!
Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
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