Auf dem Spiel steht: die Demokratie.Wir fordern eine BürgerInnenversammlung, jetzt! #AskUs

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Seit Ende Juni setzt ein Streit, der längst die Sachebene verlassen hat unsere ganze Regierung und die Zukunft Europas aufs Spiel. Auch mit der frisch gebackenen Vereinbarung zwischen den Unionsparteien sind die Auswirkungen der Eklats vollkommen unklar und keine nachhaltige Lösung in Sicht. Unsere Regierung hat sich in eine Krise gestützt, eine Krise die unsere Chance für einen Neuanfang in politischer Beteiligung seien kann.
Es geht um Asylpolitik, es geht um die Haltung unseres Landes, um die Haltung Europas. Ein seit zweieinhalb Jahren anhaltendes Theaterstück, in dem wir in die Zuschauerreihen verpflanzt wurden. Dürfen wir mitreden? Werden wir gefragt? Es ist überfällig, dass Ihr Regierungsvertreterinnen und Vertreter aufhört, ÜBER uns zu sprechen statt MIT uns. Ihr fragt Euch, wie? Zum Beispiel wie die Iren (eine Video-Dokumentation findet ihr hier, in Englisch)

Geloste BürgerInnenversammlungen

  • Repräsentiert uns! Eine BürgerInnenversammlung ist ein Gremium von zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Das Losverfahren bietet die einzigartige Möglichkeit, fair und transparent tatsächlich viele verschiedene Stimmen in ein Entscheidungsgremium zu holen. Vorteil: Egal ob links, rechts, progressiv, konservativ – eine geloste BürgerInnenversammlung bringt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen, damit wir in politischen Prozessen eine repräsentative, also die Bevölkerung abbildende Debatte führen können. Auch wenn ich nicht selbst in der Versammlung sitze: Jemand in meinem Alter mit ähnlichen Werten wird dabei sein. Übrigens: Losverfahren wurden bereits im antiken Griechenland genutzt, um sicher zustellen, dass wirklich alle Perspektiven einer Debatte gehört werden können. Mehr dazu hier im Video (Deutsche Untertitel)
  • Verständlich: Komplexe Themen brauchen mehr als eine Frage und eine Antwort, mehr als ein "Dafür/Dagegen", "Ja/Nein" wie bei Volksabstimmungen oder Umfragen. Daher kommt eine geloste BürgerInnenversammlung über einen längeren Zeitraum zusammen, z.B. 1x im Monat am Wochenende über vier Monate hinweg, um mit Expertinnen und Experten und anderen Teilnehmenden unterschiedliche Aspekte zu diskutieren. Beim Thema Abtreibung waren es in Irland beispielsweise Ärzte, Kirchenvertretende, Abtreibungsbefürworter und -gegner. Kurz: die unterschiedlichen Perspektiven zum Thema konnten gehört und für die Entscheidung berücksichtigt werden. Hier findet ihr die Website von Irland und hier weitere Beispiele, wo die Versammlungen in der Welt praktiziert werden. Vorteil: Es gibt genügend Zeit, um das Thema zu verstehen, um nicht unter Druck einfach nur eine Kurzschlussreaktion zu bewirken. Können die das, fragt Ihr Euch? Auf jeden Fall zeigt der Artikel von Zeit Online (mit weiteren Hintergrundinfromationen zum Losverfahren).
  • Ergebnisorientiert: Am Ende steht eine Empfehlung an die Regierung, die jeder nachlesen kann, wie mit dem Thema umgegangen werden soll. Anschließend dürfen alle Bürgerinnen und Bürger wählen. In Irland hat die Versammlung nicht zuletzt dazu geführt, dass die Verfassung geändert wurde und eine Abtreibung bis zur 12. Woche zukünftig nicht mehr strafbar ist. Ein tolles Beispiel, das zeigt, wie klug, engagiert und fundiert die gelosten BürgerInnenversammlung laufen. Weiterer Vorteil: Regierung und Parlament arbeiten zusammen und durch die Wahl im Anschluss ist unsere Meinung viel stärker vertreten, als es jetzt der Fall ist. Immerhin ist unsere Beteiligung, also die Bundestagswahl, nun schon ewig her.

Klingt super? Dann los! #FragtUns #AskUs!
Lasst uns gemeinsam unsere Mitsprache zurückholen: Wir fordern den Einsatz von gelosten BürgerInnenversammlungen, wir fordern die Regierung auf, MIT uns zu sprechen!

Macht mit bei #FragtUns #AskUs, unterschreibt jetzt und lasst uns der deutschen Regierung zeigen, dass wir mitmachen wollen und können!
Denn: Je mehr wir uns gegenseitig unterstützen, desto mehr können wir unsere Zukunft wieder selbst bestimmen!

#FragtUns #AskUs ist ein Zusammenschluss von Akteueren der Zivilgesellschaft und fordert geloste BürgerInnenversammlungen für Deutschland. Für unsere Mitsprache und für gerechte Entscheidungen.

Warum ist das so unglaublich wichtig für uns? 

"Merkel zieht eine rote Linie für Seehofer" Süddeutsche Zeitung,  "Trennt Euch!" ZEIT, "Gehen Merkel und Seehofer bis zum Äußersten?" Stuttgarter Nachrichten, "Merkel müsste Seehofer eigentlich entlassen" Deutschlandradio,
"Nur noch 24 Stunden: Das Endspiel im Machtkampf zwischen CDU..." BILD, "Es geht den Hardlinern CSU nur noch um den Sturz Merkels" Deutschlandradio

Ende Juni ist der #Asylstreit zwischen den Unionsparteien CSU und CDU eskaliert. Das ist mehr als ein Streit zwischen Parteien: Sie spielen mit unserer aller Zukunft! Am Montag den 18.06.2018 wollte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) seinen "Masterplan Migration" umsetzen, im Zweifelsfall im Alleingang. Ein "Ultimatum" hat er der Regierung gestellt und große Verunsicherung und Debatte damit verursacht – um das Ultimatum dann auf Anfang Juli zu vertagen. Ein Ultimatum (möchten wir unseren Chefs das nächste Mal auch stellen, wenn er/sie nicht unserer Meinung ist... ;)) widerspricht nicht nur einer politischen Debatte, Seehofer riskiert damit die Spaltung der Bundesregierung. Wieso sollte sich eine Bundesregierung auf diese Art erpressen lassen? Was wäre, wenn das dann politischer Alltag wäre? Diese Debatte könnten im schlechtesten Fall Neuwahlen bedeuten. Und als ob das nicht beschissen genug wäre, der Effekt geht weit über Deutschland hinaus, denn der Alleingang bedeutet eine Konfrontation mit der Europäischen Union. Der Konflikt zwischen CDU und CSU ist damit wirklich ein "historischer Moment" für Deutschland, sowie für die Ausrichtung der Bundes- und Europapolitik der kommenden Jahre. Und sogar, wenn CDU und CSU eine Einigung finden würden, dann bleib der #Asylstreit in Parteien und Bevölkerung. Die Debatte hat dabei längst die sachliche Ebene verlassen: "Die Zahl der Asylbewerber ist 2017 um 70 Prozent zurückgegangen. 222.500 waren es, nicht einmal ein Drittel von 2016." berichtet Krautreporter am 19.06.2018 und verweist auf die Deutsche Welle

Union wie Opposition scheinen dabei ratlos, wie mit der seit Jahren anhaltenden, kontroversen Debatte umgegangen werden soll. Verständlich, es ist ein aufgeheiztes und kompliziertes Thema. Wir wollen die Debatte endlich als Bevölkerung führen. Genau für solch schwierige Themen arbeiten Regierungen anderer Länder, wie beispielsweise Irland, seit vielen Jahren mit ihrer Bevölkerung zusammen. Das wollen und fordern wir auch! Es ist höchste Zeit, dass die Debatte wieder unsere wird. #FragtUns #AskUs



Heute: Simone verlässt sich auf Sie

Simone und Dominik benötigt Ihre Hilfe zur Petition „#CSU #Asylstreit – Auf dem Spiel steht bis Anfang Juli: die Demokratie. Ihr redet von uns, aber nicht mit uns. Deshalb: #AskUs #FragtUns Wir fordern eine geloste BürgerInnenversammlung, JETZT!”. Jetzt machen Sie Simone und 13.814 Unterstützer/innen mit.