Обновление к петицииCorona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!Der ver.di Werbeblock oder der Pflegenotstand, der aus dem Osten kam?
Paul-David Deike, Eva Ohlerth, Marcus Jogerst-Ratzka, Yvonne Falckner
17 мар. 2021 г.

Sehr geehrte Frau Bühler,

wir beziehen uns auf den Text der Verlinkung!

Wenn Sie es uns schon ermöglichen, mit den zu kurz gedachten Argumenten von ver.di auf Ihrer Hauptseite zu erscheinen, nehmen wir den Faden gerne auf und antworten Ihnen direkt, weil wir uns nicht gerne mit „Maskottchen“ unterhalten. 

Erster Abschnitt!

„Wir müssen immer wieder öffentlich machen, dass es in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen so nicht weitergehen kann. Schon vor der Corona-Pandemie war die Überlastung untragbar. Seither hat sich die Situation weiter verschlimmert. Die Flucht aus den Pflegeberufen beschleunigt sich. Allein zwischen April und Juli 2020 haben wir laut Bundesagentur für Arbeit 9.000 weitere Kolleg*innen verloren. Deshalb schlagen wir Alarm – und das nicht erst jetzt. Solche Petitionen sind ein wichtiges Mittel, das ins gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken. Wenn sie von Hunderttausenden unterschrieben werden, übt das Druck auf die politisch Verantwortlichen aus.“

Inhaltlich richtig, in der Tragweite nicht begriffen und viel zu kurz gedacht.

Wenn man diesem Abschnitt hinzufügen würde, dass uns im Jahr 2030 vermutlich mehrere hunderttausend Pflegefachkräfte in der Pflege fehlen werden und anerkennen würde, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft mindestens drei Jahre benötigt, dann hätte man die richtige Rezeptur im Topf für Maßnahmen, die uns helfen könnten. Da wir schon lange die meisten Kolleg*innen nach einer kurzen Verweildauer im Beruf verlieren, sollten wir uns auch darum kümmern.

Die jetzt verlorenen 9.000 Kolleg*innen sind dramatisch, erscheinen aber vor dem wahren Hintergrund der Misere reichlich kurz gegriffen.

Zweiter und dritter Abschnitt!

„Wir haben in den vergangenen Jahren bei jeder Gesundheitsministerkonferenz Proteste organisiert. In den Betrieben machen wir Druck und mit ver.di haben wir in mittlerweile 17 Großkrankenhäusern Vereinbarungen für mehr Personal und Entlastung durchgesetzt. Wir nutzen jede Möglichkeit – inklusive solcher Petitionen. Allerdings ist auch nicht jede Unterschriftensammlung sinnvoll. Ich hatte mich an einen Aufruf von Pflegekräften an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Internetplattform »change.org« beteiligt, die fast 470.000 Menschen unterschrieben haben. Doch da diese mittlerweile in eine komische Richtung abdriftet, habe ich meine Unterstützung zurückgezogen. Dennoch haben die Initiator*innen weiter mit meinem Bild und meinem Namen dafür Werbung gemacht. Da fühle ich mich für Dinge instrumentalisiert, bei denen ich nicht dahinterstehe.

Welche Inhalte sind für dich bei dieser Initiative problematisch?


Unter anderem wird ein Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte von 4.000 Euro gefordert. Ich unterstütze es selbstverständlich, dass Pflegepersonen besser bezahlt werden. Ich meine aber, dass wir Verbesserungen nur mit der Kraft der Solidarität durchsetzen können. Und das heißt, dass man nicht bei den Pflegefachkräften stehenbleiben darf, und alle anderen sind egal. Zum Beispiel stehe ich zusammen mit Operations- und Anästhesie-Technische Assistent*innen (OTA/ATA) im OP. Ich kann doch nicht nur für mich eine bessere Bezahlung fordern und sie außen vor lassen. Alle Berufsgruppen im Krankenhaus und in der Altenpflege tragen zu einer guten Versorgung bei. Sie alle müssen angemessen bezahlt werden. Wenn sich die Berufsgruppen spalten lassen, hilft das niemandem“.

Hiermit würden wir uns gerne auseinandersetzen, weil es einfach nicht stimmt, was hier geschrieben steht. Wenn man erst am 11.03.2021 Change.org informiert, kann man nicht so tun, als hätte man Change.org schon ewig informiert. Zumal die Interviewpartnerin Mitinitiatorin der Petition war. Sie hat sich also klar für ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für Pflegefachkräfte positioniert. Damit werden Sie nun leben müssen. Dass dieses vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen konträr zur Position von ver.di steht, ist für uns nicht nur befremdlich, wir halten es für gefährlich und das nicht nur für den Pflegeberuf. Es ist auch gefährlich für die pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Wir müssen unbestritten noch höhere Stellenschlüssel realisieren, um die auch von Ihnen ständig angeführte Entlastung zu erreichen. Wir müssen aber auch neue Kolleg*innen gewinnen, um die Weiterentwicklung des Pflegefachberufes zu ermöglichen. Warum hier mit angrenzenden Berufsgruppen argumentiert wird, ohne deren Wichtigkeit gering reden zu wollen, ist uns nicht schlüssig. Der Gesetzgeber hat die Türen für Verbesserungen für Pflegefachkräfte weit aufgestoßen. Diese Wege nicht zu beschreiten, weil man andere Berufsgruppen nicht mitnehmen kann, ist gelinde gesagt ein großer Fehler. Hier wird die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen von Ihnen in Sippenhaft genommen, als hätte diese nicht schon genug gelitten und ertragen. Gegen eine gewerkschaftliche Organisation der Pflegefachkräfte wenden wir nichts ein, wie von Ihnen behauptet. Wir sehen allerdings nicht, dass ver.di diese Berufsgruppe aus den o. g. Gründen angemessen vertritt. Wir setzen hier sehr große Hoffnung in den Bochumer Bund, der sich tatsächlich auf die Situation von Pflegekräften konzentriert. 

Sie werben seit Jahren mit den von Ihnen erzielten Erfolgen. Die Situation der Pflege hat sich aber immer weiter verschlimmert. Was ist also nun genau Ihr Erfolg?

Fünfter Abschnitt!

„Sie setzen offenbar alles daran, ver.di zu diskreditieren und so die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten zu schwächen. Aktueller Anlass ist das Scheitern des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Altenpflege, das sie in einer Rundmail an die Unterzeichner*innen nicht der Caritas anlasten – die die Allgemeinverbindlichkeit durch ein Veto ihrer arbeitsrechtlichen Kommission verhindert hat –, sondern ver.di. Das ist komplett absurd.“

Sie behaupten, der Tarifvertrag hätte sich ohnehin kaum ausgewirkt.

Man sollte sich eben mal informieren, bevor man haltlose Behauptungen in die Welt pustet. Etliche Beschäftigte in der Altenpflege – vor allem in Ostdeutschland und bei kommerziellen Trägern – hätten von dem Tarifvertrag über Mindestbedingungen profitiert. Dieser sollte eine untere Haltelinie schaffen, die für alle gilt. Bessere Tarifverträge wie der im öffentlichen Dienst wären selbstverständlich erhalten geblieben. Die Verantwortlichen bei der Caritas und die profitorientierten Pflegekonzerne lachen sich über solche Fake News, wie sich von diesen Petitent*innen verbreitet werden, sicher ins Fäustchen. Ich will mit sowas auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden.“

Genau dieser Satz zeigt das ganze Ausmaß Ihrer Unfähigkeit, sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Wer Ihre Strategie kritisiert, „diskreditiert“ ver.di. Das heißt eigentlich im Umkehrschluss nichts weiter als, dass Sie sich selbst diskreditieren.

Wir lasten das Scheitern nicht Ihnen an. Wir sagen nur, dass es die richtige Entscheidung der Caritas war, hier ein Veto einzulegen und dass dieses auch völlig absehbar war. Die Caritas hat in zahlreichen Gerichtsprozessen den kirchlichen Sonderweg erfolgreich verteidigt. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Wir finden das eher schlecht. Dass sie aber ein Veto bei einem Branchentarif einlegt, der in keiner Weise etwas an der o. g. Situation ändert, finden wir richtig, auch wenn das vielleicht nicht die Beweggründe der Caritas waren. Zumal schon weitere Träger angekündigt hatten, die Tariffähigkeit von ver.di prüfen lassen zu wollen. Das bedeutet, selbst wenn die Caritas zugestimmt hätte, wären Sie vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Vertrag baden gegangen. Wertvolle Zeit, die wir nicht haben.

Das dieses als „Fake News“ bezeichnet wird, ist vor der oben beschriebenen Argumentationskette selbstredend.

Dass die untere Haltelinie für Kolleg*innen in Ostdeutschland an manchen Stellen eine Verbesserung gebracht hätte, ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass der Vertrag erst in zwei Jahren Verbesserungen gebracht hätte. Wir verweisen hier auf den ersten Abschnitt.

Hunderttausend Pflegefachkräfte fehlen im Jahr 2030 und schon jetzt fehlen zu viele. Es fehlen vor allen Dingen auch viele Geeignete. Mit „Ehrenpflegas“ können wir nicht in die Zukunft gehen. 

Das eigentlich überholt geglaubte Ost-/Westdenken hilft uns hier auch überhaupt nicht weiter, denn wir haben nicht nur im Osten der Republik einen eklatanten Notstand. Wir brauchen einen bundesweiten Befreiungsschlag!

Wenn Sie Solidarität einfordern, ist Ihnen sicher bewusst, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann. Kammern, Verbände und nun auch der deutsche Pflegerat fordern unisono ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für Pflegefachkräfte. Arbeiten Sie mit diesen zusammen! Genau dieser Befreiungsschlag würde vieles ermöglichen, was von Ihnen gefordert wird. Auf dem Rücken der Pflege eine Diskussion, um gesellschaftliche Strukturen zu führen, wäre möglich, wenn diese ein starkes Rückgrat hätte. 

Schauen wir gemeinsam in die Zukunft. Ver.di fordert mit den anderen Akteuren gemeinsam ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für Pflegefachkräfte bundesweit. Menschen kommen in den Beruf. Menschen kehren zurück in den Beruf. Wir können bessere Arbeitsbedingungen und auch qualitativ bessere Pflege durchsetzen, weil wir wieder Luft zum Atmen haben. Der Pflegefachberuf kann sich entwickeln. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten für Pflege entsteht ein Respekt, der sich nicht auf Lavendeltöpfe beschränkt. Es entsteht der Druck für weitere dringend notwendige Reformen im SGB XI und im SGB V. Die Finanzierung muss neu und gerechter justiert werden. Andere, dringend notwendige Tätigkeitsfelder für Pflegefachkräfte können erschlossen werden. Die Gewerkschaften können oberhalb dieser 4.000 Euro ein attraktives Lohngefüge für Weiterqualifizierungen festlegen. Werden Sie endlich Teil der Lösung und schließen Sie sich der Forderung an!

Eva Ohlert, Paul-David Deike, Yvonne Falckner und Marcus Jogerst-Ratzka

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