Petition update

Wichtige Neuigkeiten zur Corona-Aufarbeitung - Schadensersatzklage

Thomas Mayer
Kempten, Germany

Aug 20, 2020 — 

Liebe UnterstützerInnen und Unterstützer,

hier einige wichtige Neuigkeiten zur Petition: 

- Ich habe die Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise beim Bundestag und den Landtagen eingereicht. Der bayerische Landtag hat schon abgelehnt, da eine Untersuchung nicht nötig sei, sie hätten schon alles gut gemacht. Im Bundestag läuft das Verfahren, die Petition wird aber auch abgelehnt werden, da CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gegen eine Untersuchung des Corona-Shutdowns sind.

Die Forderung bleibt aber wichtig, deshalb bleibt die Petition auch bei Change.org weiter laufen. Wenn der Corona-Shutdown richtig war, dann müssen wir damit rechnen, dass es bei nächsten Grippewellen wieder entsprechende Gängelungsmaßnahmen gibt. An starken Grippewellen sterben viel mehr Menschen wie mit Corona gestorben sind.

- Jetzt ist skandalöses bei einem Gerichtsverfahren in Bayern herausgekommen: Es gibt keine schriftliche Dokumentation zum Beschluss der bayrischen Corona-Maßnahmen. Das Gesundheitsministerium kann dem Gericht keine Behördenakte vorlegen, da es keine gäbe. Es hätten mündliche Gespräche mit Virologen gegeben, die aber nicht dokumentiert worden seien. Das ist völlig unfassbar! Bei jeder kleinen Baugenehmigung muss man einen Ordner Unterlagen zusammenstellen und die bayerhische Regierung hebt nahezu alle Grundrechte ihrer Bürger auf, ohne den Abwägungsprozess in einer Behördenakte zu dokumentieren! Mehr: https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-vor-gericht

- Schadensersatzklage für Shutdown-Verluste für Unternehmen: Eine Gruppe von Rechtsanwälten organisiert nun eine Sammelklage zum Schadensersatz für Verluste durch den Corona-Shutdown. Durch die Sammelklage ist das Kostenrisiko für die einzelnen Parteien niedrig und gleichzeitig bekommt die Klage mehr Gewicht. Falls die Klage ins Laufen kommt unter Beteiligung von vielen Unternehmen, dann könnte damit viel bewirkt werden, eventuell auch den sofortigen Stopp aller Gängelungsmaßnahmen. Infos und Möglichkeiten Kontakt aufzunehmen sind hier: https://www.corona-schadensersatzklage.de/

- Der Corona-Ausschuss von vier Rechtsanwälten hat nun schon 13 Sitzungen durchgeführt, die jeweils hochspannend sind. Dort wird die Arbeit gemacht, die eigentlich der Bundestag machen sollte: https://corona-ausschuss.de/

- Der Corona-Ausschuss untersucht in Kooperation mit Wissenschaftlern, wie und mit welchen Ergebnissen die Corona-Tests in den letzten Monaten durchgeführt worden sind. Nach der Gesetzeslage müssen sie unter Einhaltung der Vorgaben zur Aufklärung über den Eingriff, zum Datenschutz (u.a. Mitteilung des Labors) und unter ärztlicher Aufsicht erfolgen. Dabei interessiert den Corona-Ausschuss auch, warum die Testung erfolgt ist - waren Sie krank oder geschah die Testung anlasslos? Es wurde dazu ein kleiner Fragebogen entwickelt, den Sie ab morgen unter www.umfrage.corona-ausschuss.com nutzen können, zudem wurde die E-Mail-Adresse test@corona-ausschuss.org eingerichtet. 

- Für alle, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen: Es läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Sofort zurück zur Demokratie - Abschaffung der Pandemieregelungen in Mecklenburg-Vorpommern". Wenn 15.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zusammenkommen, muss sich der Landtag mit dem Gegenstand der Volksinitiative beschäftigen. Die Vertreter der Initiative haben das Recht, im zuständigen Landtagsausschuss angehört zu werden. Unterschriftenlisten hier kann man hier herunterladen: https://volksinitiative-demokratie.de/

Herzliche Grüsse - und bleiben wir drann.

Thomas Mayer


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