Coronakrise: Ja zu Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission und Bürgerbeteiligung

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Zur Verarbeitung der Coronakrise brauchen wir einen Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission im Bundestag und Bürgerbeteiligung!

War der Shutdown ein Fehler?

Der Shutdown und Aussetzung unserer Grundrechte im März 2020 waren ein Schock. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind verheerend, unzählige Existenzen sind zerstört, wir haben Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter, über Nacht stehen wir vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929.

Inzwischen zeigt es sich,

  • dass es wohl gravierende Fehlleistungen im Krisenmanagement der Behörden gab,
  • dass unsere Bundesregierung vermutlich über das Ziel hinausgeschossen und unverhältnismäßig gehandelt hat,
  • dass sich die Coronakrise vielleicht sogar als Fehlalarm erweist.

Das ist das Ergebnis eines 83 seitigen Papiers eines Oberregierungsrates des Bundesinnenministerium, der für „medizinische Versorgung“ zuständig ist und sich dabei von zehn Professoren beraten lies: https://kurzelinks.de/njw4

Die Politik befasst sich damit nicht, wir erleben zunehmend Bunkermentalität. Unsere Wirtschaft ist so massiv geschädigt, dass sich unsere Regierung kaum noch erlauben kann, zuzugeben, Fehler gemacht zu haben. Gleichzeitig ist auch die Stimmung in der Bevölkerung sehr polarisiert, was eine offene und sachliche Diskussion erschwert.

Wir benötigen die Offenheit auch unbequeme Fragen zu stellen. Die Coronakrise muss in Gesellschaft und Politik verarbeitet werden.

Ansonsten kann die Bundesregierung ab jetzt jedes Jahr das Grundgesetz saisonal außer Kraft setzen. Jedes Jahr entstehen neue Viren und jedes Jahr gibt es deswegen in Deutschland eine Grippe-Epidemie, deren Verlauf:

  • zu Beginn nicht vorhersehbar ist,
  • mit täglich ansteigenden Zahlen der Infektionen (bis zu 16 Millionen),
  • mit täglich ansteigenden Zahlen der Erkrankungen und
  • mit täglich ansteigenden Zahlen der Todesfälle! (bis zu 25.000)

Jedes Jahr kann man in Grafiken die ansteigenden Zahlen medial präsentieren und beatmete Patienten auf der Intensivstation sowie die Leichname der Verstorbenen in Bildern zeigen. So erzeugt man ein genügend hohes Angstniveau um Verhalten zu steuern.

In der Geschichte der Bundesrepublik hat bisher noch keine Bundesregierung den Einfall gehabt, eine Virus-Epidemie mit Aufhebung der Verfassung zu beantworten. Das droht uns nun laufend. Damit ist die notwendige Sicherheit für Unternehmungen, Investitionen und Berufs- und Lebenspläne dahin.

Das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung muss gründlich untersucht und Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschuss (was von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags beschlossen werden kann) oder einer Enquete-Kommission und zusätzlich die Durchführung einer Bürgerbeteiligung (z.B. losbasierte Bürgerräte), damit auch die Bevölkerung in adäquater Form an dem Aufarbeitungsprozess beteiligt ist. Bei dem Untersuchungsprozess müssen kritische Fachleute beteiligt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine offene Aufarbeitung der Coronakrise wird nicht von alleine stattfinden, zu groß scheinen die Widerstände. Das kann nur passieren, wenn es von sehr, sehr vielen Menschen gefordert wird.

Deshalb bitte ich Sie, unterschreiben Sie und schicken Sie diese Petition weiter!

 

Im Bundestagsuntersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission und in den Bürgerräten sollen zumindest folgende Fragen bearbeitet werden:

-         War der Virus wirklich so gefährlich, dass ein allgemeiner Shutdown und Aufhebung der Grundrechte verhältnismäßig war?

Vermutlich wurde die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn überschätzt, da Personen mit keinen oder milden Symptomen nicht erfasst wurden.

Laut den Daten der am besten untersuchten Länder und Regionen liegt die Sterblichkeit von Covid19 bei durchschnittlich ca. 0.2% und damit im Bereich einer starken Influenza (Grippe), die für Risikogruppen auch gefährlich sein kann. (https://kurzelinks.de/p4kl)

Das Coronavirus erhöht nicht die normale Sterblichkeit, das Durchschnittsalter der mit Coronavirus Verstorbenen liegt in allen Ländern bei über 80 Jahren und entspricht damit der normalen Lebenserwartung. Das heisst: Das Coronavirus ist im Durchschnitt nicht gefährlicher als alle anderen Krankheitsmöglichkeiten.

Fast alle Verstorbenen hatten eine oder mehrere Vorerkrankungen, ohne die sie in der Regel nicht gestorben wären.

Das Sterberisiko für die Allgemeinbevölkerung im Schul- und Arbeitsalter liegt selbst in den weltweiten „Hotspots“ zumeist im Bereich einer täglichen Autofahrt zur Arbeit. (https://kurzelinks.de/yuff)

Die in Deutschland etwa 7000 mit Coronavirus Verstorbenen (Stand Mitte Mai 2020) fallen in der Gesamtzahl von 900.000 jährlichen Toten nicht auf. Auch in Italien, das als Schreckbild diente, fallen die Relationen nicht auseinander: jährlich sterben ca. 700.000 Menschen, davon waren in diesem Jahr ca. 30.000 mit dem Coronavirus infiziert. Auch in anderen Ländern entsprechen die Todeszahlen früheren starken Grippewellen (z.B. 2014/2015).

In dem oben genannten Papier des Oberregierungsrates heisst es deshalb: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU).“ (https://kurzelinks.de/njw4)

Da das Coronavirus nur ähnlich gefährlich wie eine Influenzagrippe ist, das Sterberisiko nicht wächst und die Übersterblichkeit im Gesamtjahr nicht außergewöhnlich zunimmt, erscheinen die umfassenden staatlichen Eingriffe in ihrer Gesamtheit als nicht verhältnismäßig und damit ohne Rechtsgrundlage.

-         Warum hat sich die Regierung und das Robert Koch Institut (RKI) im Januar und Februar 2020 nicht ausreichend auf die Coronakrise vorbereitet?

Dabei geht es um die Bevorratung von Schutzmaterialien und Medikamenten, Fehler in der Risikoanalyse und Kommunikation. Siehe dazu zum Beispiel die Protestnote des Medizinerverbandes IG Med e.V.: https://kurzelinks.de/wxit

Recherchen des Bayrischischen Rundfunks ergaben, dass die Regierung den Coronavirus in den ersten Wochen des Jahres deutlich unterschätzt und damit „78 Tage verloren“ habe. Zunächst wurde nicht reagiert und dann plötzlich ganz hart. (https://kurzelinks.de/ubhz)

-         Warum hat das RKI nicht frühzeitig aussagekräftige und repräsentative Zahlen zum Verlauf der Infektionswelle erhoben?

Die vom RKI veröffentlichten Infiziertenzahlen sind nicht aussagekräftig, da die Testkriterien laufend geändert und die Anzahl der Testungen vervielfacht wurden, ohne das zu berücksichtigen. Das widerspricht aller Statistik. Für eine realistische Lageeinschätzung wären repräsentative Untersuchungen nötig gewesen. Es ist völlig unverständlich, warum das RKI das ablehnte, anstatt schon im Februar selbst damit zu beginnen. Damit befanden sich Politik und Öffentlichkeit in einem Blindflug.

Durch die Nennung von Todeszahlen ohne Einordnung in die allgemeine Sterblichkeit wurde die Öffentlichkeit in Angst versetzt.

In den veröffentlichten Zahlen gibt es keine Unterscheidung, ob jemand am oder nur mit dem Virus verstorben ist.

Angesichts der drastischen Shutdown-Maßnahmen erscheint es unverantwortlich, dass unsere Regierung nicht frühzeitig repräsentative Daten erhob. So konnten unsere Politiker auf keinen evidenzbasierten Grundlagen entscheiden.

-         Warum wurden bei den Shutdown-Beschlüssen die Entscheidungsgrundlagen nicht veröffentlicht, was sehr ungewöhnlich ist? Gab es überhaupt eine wissenschaftliche Basis und eine Strategie?

-         Wer waren die Berater der Regierung? Warum wurde kein Expertenrat gegründet, um der Komplexität der Situation gerecht zu werden? Warum wurden kritischen Experten nicht zu Rate gezogen, sondern stattdessen diffamiert?

Es gibt hunderte Fachleute, die die den Shutdown-Beschlüssen kritisch gegenüber stehen. (https://kurzelinks.de/dx85)

-         Warum hat die Regierung die tatsächliche Wirkung beschlossener Maßnahmen am 9.3.2020, 16.3.2020 und 23.3.2020 nicht evaluiert, bevor sie weitere Restriktionen beschloss? Auf welcher Basis erfolgten stattdessen diese Beschlüsse?

-         Am 9. April 2020 veröffentlichte das RKI, dass die Reproduktionszahl schon am 21. März 2020 unter 1 lag. Deshalb war der allgemeine Shutdown am 23. März vermutlich gar nicht notwendig. Warum wurde aufgrund dieser Erkenntnisse der Shutdown nicht sofort nach Ostern beendet? (https://kurzelinks.de/2xsg)

Der Höhepunkt der Infektionen war in der ersten Märzhälfte. Das RKI veröffentlicht getestete Infektionen mit dem Datum der Erkrankung, die eigentliche Infektion hat aber im Mittel 5-6 Tage vorher stattgefunden. Unter Berücksichtigung dieser Inkubationszeit ergibt sich, dass der Höhepunkt der Infektionen am 12./13.3.2020 war, also nach dem Verbot von Großveranstaltungen am 9.3. und noch vor der Schließung der Schulen am 16.3., schon ab dem 14.3. sank die Anzahl getesteter Neuinfektionen. (https://kurzelinks.de/gnn6 sowie https://kurzelinks.de/vdq0)

-         Warum wurden die Kriterien für den Shutdown mehrmals geändert und die Öffentlichkeit damit verwirrt?

-         Warum wurde die Wirkung der einzelnen Maßnahmen nicht untersucht?

Vermutlich waren viele der pauschalen Verbote überflüssig. Von Schulkindern geht nach vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen fast kein Ansteckungsrisiko aus, weshalb die Schließung von Kindergärten und Grundschulen unverständlich ist. (https://kurzelinks.de/x0az sowie https://kurzelinks.de/7749). Eine österreichische Untersuchung der Infektionsketten zeigt, dass das Schließen von Geschäften bedeutungslos war, es wurden auch keine Ansteckungen im öffentlichen Nahverkehr entdeckt (https://kurzelinks.de/eoui). Genauso fraglich war das Verbot von Gottesdiensten oder das Schließen von Tierparks, Bibliotheken oder Golfanlagen, etc.

-         Warum wurden die Kollateralschäden des Shutdowns nicht erfasst?

In dem oben erwähnten Arbeitspapier des BMI Beamten wird geschätzt, dass zwischen 5000 bis zu 125 000 Patienten, die aufgrund von verschobenen Operationen versterben werden oder schon verstarben. Es seien weitere tausende Tote zu befürchten durch „abgesagte Folgebehandlungen“ von OPs („z. B. Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt“), durch Selbstmorde (u. a. durch fehlende Versorgung von „psychisch Instabilen“ während der Kontaktverbote) sowie „durch Herzinfarkt und Schlaganfall“ bei Patienten, die sich wegen der Corona-Schließungen nicht mehr zur Vorsorge in Kliniken trauen. Vermutlich starben durch die Folgen des Shutdowns mehr Menschen als mit dem Corona-Virus. Die „Medizin“ scheint gefährlicher als die „Krankheit“. Noch schlimmer: Die Bundesregierung hatte offensichtlich überhaupt keinen Mechanismus eingerichtet, um solche fatalen Wirkungen erkennen zu können. (https://kurzelinks.de/njw4)

Die Zahlen der AOK bestätigen die Befürchtungen, während des Shutdowns gab es z.B. 30% weniger Herzinfarkt-Patienten in den Krankenhäusern. (https://kurzelinks.de/n3yj) Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt, Leiter des Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt zum gleichen Ergebnis: „Ohne Shutdown hätten wohl mehr Leben gerettet werden können.“ (https://kurzelinks.de/eud8)

Die psychologischen Auswirkungen des Shutdown (Einsamkeit, Depression, Überforderung) sind bei vielen Menschen sehr stark. Bekanntlich wird damit das Immunsystem geschwächt, was anfälliger für Infektionen macht. Auch diese Folgen wurden nicht diskutiert und berücksichtigt.

-         Warum sollte die Öffentlichkeit bewußt „geschockt“ und in Angst und Panik versetzt werden, wie es im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ beschrieben wurde? Solche Manipulationen passen in ein totalitäres System, wie verträgt es sich mit einer Demokratie? (https://kurzelinks.de/lzm8)

-         Welche Schadensersatzforderungen können auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen aufgrund unverhältnismäßiger Einschränkung der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechtes?

-         Wurde auf die Medien Einfluss genommen, um öffentliche Kritik an den Shutdown-Maßnahmen zu verhindern?

-         Anstatt des harten Shutdowns hätte es die Möglichkeit gegeben, schonendere Wege zu gehen. Wurde das überhaupt untersucht?

-         Welche Kriterien müssen erfüllt sein für einen zukünftigen Shutdown und Aufhebung der Grundrechte? Sollen dazu objektive Kriterien und transparente demokratische Entscheidungsprozesse eingeführt werden? Oder soll das weiterhin allein der Bundesregierung überlassen bleiben?

Mit dem neuen Coronavirus sind bis Mitte Mai 2020 ca. 7000 Menschen gestorben, die Gesamtsterblichkeit ist in 2020 nicht höher wie in früheren Jahren. (https://kurzelinks.de/9f4r) Das war nach Ansicht unserer Regierung ausreichend für eine Aufhebung der Verfassung und einen Shutdown mit schwersten Folgen. Es gibt aber jedes Jahr neue Viren und Grippewellen mit bis zu 25.000 Toten. Wenn unsere Regierung also der Ansicht ist, dass der jetztige Shutdown gerechtfertigt war, müssen wir dann in Zukunft mit regelmässigen Shutdowns rechnen? Welches Unternehmen und welcher Privater kann unter solchen Umständen noch Risiken für Investitionen eingehen?

Gesundheitsminister Spahn sagte noch am 23.1.2020 in den tagesthemen: "Es sei wichtig, die Krankheit einzuordnen. Spahn verwies in diesem Zusammenhang auf die Grippe, an der in Deutschland jedes Jahr bis zu 20.000 Menschen sterben. "Auch das ist eben ein Risiko, das wir jeden Tag haben." Bei der neuen Lungenkrankheit sei das Infektionsgeschehen im Vergleich dazu milder." Noch am 14. März bestritt das Bundesgesundheitsministerium vehement, dass eine Beschränkung des öffentlichen Lebens geplant sei. (https://kurzelinks.de/1q88) Wenige Tage später verursachte die Bundesregierung überraschend die schwerste Wirtschafts- und Grundrechtskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ausführlichere Hintergründe zu den Fragen sind in dem folgenden Dokument, das Bestandteil dieser Petition ist: https://kurzelinks.de/pxc8