NEIN, ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ IN BAYERN!

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NEIN zum PAG (POLIZEIAUFGABENGESETZ)   August 2018,

Ab August 2018, wird Horst Seehofer in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg bringen.

 

Dieses neue Gesetz ist ein derartige Beschneidung der Privatsphäre aller Bürger, und steht entgegen jeglicher Demokratie

Ab August wird es möglich sein:

Bürger auf Verdacht einer vielleicht  in Zukunft begehenden Straftat einfach in Uhaft zu sperren, ohne eine Straftat begannen zu haben.

 

Die Polizei darf in Zukunft ohne nennenswerte Hürden nicht nur private Hardware durchsuchen, private Kommunikation überwachen sondern auch Post beschlagnahmen!! 

 

Ohne jeglichen Verdacht auf konkrete Straftaten gegen Bürger ermitteln!! 

 

V-Leute ohne Verdacht in Chats einschleussen!!

 

Private Daten nicht nur Durchsuchen und Speichern  sondern auch löschen oder verändern !!

 

Personen ohne Gründe einen anderen Wohnort zuweisen oder sie ohne richterliche Genehmigung und ohne Pflichtverteidigeranspruch bis zu drei Monate lang in "Vorbeugehaft" nehmen.

 

Die sind nur einige von vielen neuen Gesetzten die ab August 2018 von der Polizei in Bayern umgesetzt werden dürfen 

Hier geht es nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern schlicht und ergreifend um totale Kontrolle und Spionage.

Dies geht uns alle an!! Wir leben in einer Demokratie. In Zukunft wird es möglich sein dass völlig unbescholtene Bürger ohne jeglichen Verdacht und ohne Beweise, ausspioniert und zu Unrecht in Gewahrsam genommen werden können  

DatenschutzPrivatsphäre, so wie das Postgeheimniss können ohne Richterlichen Beschluss einfach übergangen werden.

 

Mit diesem Gesetz werden unser alle Grundrechte ausgehebelt, Menschenrechte verletzt und jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Im Zweifel für den Angeklagten wird dann wohl nur noch eine vergangene Floskel sein.

 

Dieses Gesetzt ist Gift für eine DEMOKRATIE!!! 

 

Sollte dies im Sommer 2018 durchgesetzt werden, ist dies das härteste POLIZEIAUFGABENGESETZ seit 1945.

Man ist solange unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. KEINE BEHÖRDE DARF SO EINE MACHT HABEN!! Ich als normaler Bürger habe Grundrechte, dies sind die einzigen Rechte die ich habe, ich will mir sicher sein dass diese nicht durch reine Willkür oder Machtmissbrauch ohne jegliche Beweise und nur auf unbegründeten Verdacht gebrochen werden  

 

Hier müsste es jedem Demokraten die Haare sträuben  

Wir dürfen nicht zulassen dass unsere Demokratie einem Polizeistaat weicht!!!! 

 

Bitte helft mir, und unterschreibt diese Petition  Es geht um unsere Freiheit unsere Rechte  und unsere DEMOKRATIE!!!   

WIR SIND DAS VOLK!     

Unterstützen sie mich!!!! 

 

 

 



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