Christlich und Sozial raus aus dem Namen: CDU/CSU!
Christlich und Sozial raus aus dem Namen: CDU/CSU!
Das Problem
Die CDU/CSU soll das “Christlich” aus Ihrem Namen streichen und Parteien sollen keine Religion im Namen führen dürfen!
Wir fordern eine Änderung des §4 des Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Es soll ein neuer Abs. 4 eingefügt werden der besagt:
Parteien dürfen nicht den Namen einer Religion oder religiösen Glaubensgemeinschaft oder deren Abkürzung im Namen führen dürfen.
Die CDU/CSU lässt ihre potentiellen Wähler glauben, dass es sich bei Ihrer Partei um eine “christliche” Partei handelt. Dies ist eine Art Wählertäuschung.
In Ihrem Selbstverständnis steht: “Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen.”
Leider ist dies nur eine plakative Behauptung und es lässt sich durch die aktuelle Politik kaum noch belegen.
Hintergrund: Durch die europäische Aufklärung und Säkularisierung im 17./18. Jahrhundert resultierte eine stärkere Trennung von Staat und Kirche. Hierdurch sind - im Vergleich zur Theokratie oder dem Staatskirchentum - beide Institutionen organisatorisch getrennt. In einigen Bereichen wird allerdings die Religion zur Werbezwecke missbraucht, u.a. bei politischen Parteien.
Aus dem Grundgesetz Art. 3, 4, 33 und 136 wird eine weltanschauliche Neutralität des Staates abgeleitet. Parteien, die Abgeordnete entsenden und eine Religion im Namen tragen konterkarieren diese staatliche Neutralität.
Religionen prägen unsere Kultur und sind wichtige Pfeiler in unserer Gesellschaft, u.a. auch durch Stiftungen, Vereine und Verbände, wie Caritas, Diakonie oder Johanniter.
Dennoch ist eine striktere Trennung von Staat und Kirche in einer pluralistischen Gesellschaft notwendig, dies beinhaltet, dass religiöse Motive nicht zur staatlichen Macht helfen sollen oder gar missbraucht werden.
Sofern Parteien den Namen einer Religion im Parteinamen tragen, trägt das zum Schein einer Politik auf Basis einer Religion ein. Dies kann nicht nur zum Missbrauch führen, sondern auch zur massiven Wählertäuschung. Der Versuch der Wählertäuschung ist nach §108a StGB strafbar.
Als prominentestes Beispiel für die Gefährlichkeit der Wählertäuschung sei die größten deutsche Partei mit religiöser Motivation genannt:
So verhindern CDU/CSU faktisch die Seenotrettung, die Rettung von Menschen in Not. Wo die heilige Familie selbst Flüchtlinge in Ägypten waren, da sie vor dem Herrscher Herodes geflohen waren, bekämpft die Union massiv Flüchtlinge, die vor den Herrschern und den Zuständen ihres Landes fliehen.
Auch der als goldene Regel bekannte Leitspruch “Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten.” (Mt 7,12) steht dem faktischen Zusehen von leidenden Menschen im Mittelmeer entgegen. Als weiteres Beispiel sei das Gleichnis des barmherzigen Samariter (Lk 10,25-37) genannt: “Ein Samariter aber, der auf der Reise war, kam dahin; und als er ihn sah, jammerte es ihn; und er ging zu ihm, goss Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie ihm, hob ihn auf sein Tier und brachte ihn in eine Herberge und pflegte ihn.”
Auch die Bewahrung der Schöpfung ist für Christen Aufgabe und Verantwortung zugleich. „Und Gott sprach: Lasst uns Menschen machen als unser Abbild, uns ähnlich. Sie sollen herrschen über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels, über das Vieh, über die ganze Erde und über alle Kriechtiere auf dem Land.“ (Gen 1,26) und “Und Gott sagte zu Noah und seinen Söhnen mit ihm: Siehe, ich richte mit euch einen Bund auf und mit euren Nachkommen und mit allem lebendigen Getier bei euch, an Vögeln, an Vieh und an allen Tieren auf Erden bei euch, von allem, was aus der Arche gegangen ist, was für Tiere es sind auf Erden. Und ich richte meinen Bund so mit euch auf, dass hinfort nicht mehr alles Fleisch ausgerottet werden soll durch die Wasser der Sintflut und hinfort keine Sintflut mehr kommen soll, die die Erde verderbe.” (Gen 9,8-11).
Faktisch stehen wir allerdings gerade vor dem sechsten Massenaussterben der Welt, welches letztlich auch die Menschheit betreffen könnte (https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21267-rtkl-un-report-eine-million-arten-betroffen-das-sechste-massenaussterben
CDU/CSU sind für die Politik der vergangen 16 Jahre auf Bundesebene verantwortlich und Teil der seit 1999 im europäischen Parlament größten Fraktion, der EVP. Die Parteien, ihre Abgeordneten und Mandatsträger haben in den letzten Jahrzehnten wissenschaftliche Erkenntnisse und Warnungen in der Klimakrise oder Biodiversitätskrise ignoriert und gegen die Bewahrung der Schöpfung gehandelt.
Im Gegensatz dazu schienen die finanzielle Gier einzelner Abgeordneter (z.B. Maskenskandal) und die Interessen der Wirtschaft fast immer im Vordergrund zu stehen. In Timotheus I 6,10 steht sogar: “Denn Geldgier ist eine Wurzel alles Übels; danach hat einige gelüstet und sie sind vom Glauben abgeirrt und machen sich selbst viel Schmerzen.” Abgeordnete haben zudem die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Gemeinwohl zu dienen. Viel häufiger scheinen allerdings die Interessen einzelner Lobbygruppen und Verbände durchzusetzen. Das Gemeinwohl wird oft also auf das Abstellgleis gestellt.
Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Wo das Gemeinwohl eine gerechte Aufteilung des Hab und Gut wäre, so beeinflusst und begünstigen die Politik, u.a. die Steuerpolitik der CDU/CSU diese Kluft. An dieser Stelle sei an das Gleichnis des Zöllners Zachäus erinnert, welcher aufgrund der Begegnung mit Jesus die Hälfte seines Besitzes den Armen spendete (Lk 19,1-10). Auch Jakobus erinnert in seinem Brief “Wenn nun einer von euch zu ihnen sagt: »Ich wünsche euch alles Gute! Hoffentlich bekommt ihr warme Kleider und könnt euch satt essen!«, was nützt ihnen das, wenn ihr ihnen nicht gebt, was sie zum Leben brauchen?” (2,14-26). In Deutschland galt 2019 jede sechste Person als armutsgefährdet - ohne umverteilende Wirkung von Sozialleistungen wäre es sogar knapp jede Vierte (https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61785/armutsgefaehrdung Also wird auch die Sozialpolitik der Union dem christlichen Auftrag nicht gerecht.
Es gibt sicherlich noch weitere Beispiele die zeigen, wie die Union auf Bundesebene die christlichen Werte “Toleranz, Vertrauen, Achtung und Respekt vor Mensch, Schöpfung und Schöpfer” konterkarieren.
Ebenso Beispiele für Habgier (Maskenaffaire), Korruption, Waffenlobbyismus, Amigotum, diverse Finanzskandale, Aktionen gegen die Pressefreiheit, Parteispendenskandale und mehr.
Ein Versuch der EU, Parteien mit ethnischer, nationalistischer oder religiöser Motivation zu verbieten, scheiterte leider an den heutigen Praktiken und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten.
(https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2012/462512/IPOL-AFCO_ET(2012)462512_DE.pdf
Deshalb fordern wir, dass in Zukunft keine Wähler mehr falsche Assoziationen durch den Namen von Parteien erfahren.
Ich bin Beate Merkel
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Das Problem
Die CDU/CSU soll das “Christlich” aus Ihrem Namen streichen und Parteien sollen keine Religion im Namen führen dürfen!
Wir fordern eine Änderung des §4 des Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Es soll ein neuer Abs. 4 eingefügt werden der besagt:
Parteien dürfen nicht den Namen einer Religion oder religiösen Glaubensgemeinschaft oder deren Abkürzung im Namen führen dürfen.
Die CDU/CSU lässt ihre potentiellen Wähler glauben, dass es sich bei Ihrer Partei um eine “christliche” Partei handelt. Dies ist eine Art Wählertäuschung.
In Ihrem Selbstverständnis steht: “Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen.”
Leider ist dies nur eine plakative Behauptung und es lässt sich durch die aktuelle Politik kaum noch belegen.
Hintergrund: Durch die europäische Aufklärung und Säkularisierung im 17./18. Jahrhundert resultierte eine stärkere Trennung von Staat und Kirche. Hierdurch sind - im Vergleich zur Theokratie oder dem Staatskirchentum - beide Institutionen organisatorisch getrennt. In einigen Bereichen wird allerdings die Religion zur Werbezwecke missbraucht, u.a. bei politischen Parteien.
Aus dem Grundgesetz Art. 3, 4, 33 und 136 wird eine weltanschauliche Neutralität des Staates abgeleitet. Parteien, die Abgeordnete entsenden und eine Religion im Namen tragen konterkarieren diese staatliche Neutralität.
Religionen prägen unsere Kultur und sind wichtige Pfeiler in unserer Gesellschaft, u.a. auch durch Stiftungen, Vereine und Verbände, wie Caritas, Diakonie oder Johanniter.
Dennoch ist eine striktere Trennung von Staat und Kirche in einer pluralistischen Gesellschaft notwendig, dies beinhaltet, dass religiöse Motive nicht zur staatlichen Macht helfen sollen oder gar missbraucht werden.
Sofern Parteien den Namen einer Religion im Parteinamen tragen, trägt das zum Schein einer Politik auf Basis einer Religion ein. Dies kann nicht nur zum Missbrauch führen, sondern auch zur massiven Wählertäuschung. Der Versuch der Wählertäuschung ist nach §108a StGB strafbar.
Als prominentestes Beispiel für die Gefährlichkeit der Wählertäuschung sei die größten deutsche Partei mit religiöser Motivation genannt:
So verhindern CDU/CSU faktisch die Seenotrettung, die Rettung von Menschen in Not. Wo die heilige Familie selbst Flüchtlinge in Ägypten waren, da sie vor dem Herrscher Herodes geflohen waren, bekämpft die Union massiv Flüchtlinge, die vor den Herrschern und den Zuständen ihres Landes fliehen.
Auch der als goldene Regel bekannte Leitspruch “Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten.” (Mt 7,12) steht dem faktischen Zusehen von leidenden Menschen im Mittelmeer entgegen. Als weiteres Beispiel sei das Gleichnis des barmherzigen Samariter (Lk 10,25-37) genannt: “Ein Samariter aber, der auf der Reise war, kam dahin; und als er ihn sah, jammerte es ihn; und er ging zu ihm, goss Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie ihm, hob ihn auf sein Tier und brachte ihn in eine Herberge und pflegte ihn.”
Auch die Bewahrung der Schöpfung ist für Christen Aufgabe und Verantwortung zugleich. „Und Gott sprach: Lasst uns Menschen machen als unser Abbild, uns ähnlich. Sie sollen herrschen über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels, über das Vieh, über die ganze Erde und über alle Kriechtiere auf dem Land.“ (Gen 1,26) und “Und Gott sagte zu Noah und seinen Söhnen mit ihm: Siehe, ich richte mit euch einen Bund auf und mit euren Nachkommen und mit allem lebendigen Getier bei euch, an Vögeln, an Vieh und an allen Tieren auf Erden bei euch, von allem, was aus der Arche gegangen ist, was für Tiere es sind auf Erden. Und ich richte meinen Bund so mit euch auf, dass hinfort nicht mehr alles Fleisch ausgerottet werden soll durch die Wasser der Sintflut und hinfort keine Sintflut mehr kommen soll, die die Erde verderbe.” (Gen 9,8-11).
Faktisch stehen wir allerdings gerade vor dem sechsten Massenaussterben der Welt, welches letztlich auch die Menschheit betreffen könnte (https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21267-rtkl-un-report-eine-million-arten-betroffen-das-sechste-massenaussterben
CDU/CSU sind für die Politik der vergangen 16 Jahre auf Bundesebene verantwortlich und Teil der seit 1999 im europäischen Parlament größten Fraktion, der EVP. Die Parteien, ihre Abgeordneten und Mandatsträger haben in den letzten Jahrzehnten wissenschaftliche Erkenntnisse und Warnungen in der Klimakrise oder Biodiversitätskrise ignoriert und gegen die Bewahrung der Schöpfung gehandelt.
Im Gegensatz dazu schienen die finanzielle Gier einzelner Abgeordneter (z.B. Maskenskandal) und die Interessen der Wirtschaft fast immer im Vordergrund zu stehen. In Timotheus I 6,10 steht sogar: “Denn Geldgier ist eine Wurzel alles Übels; danach hat einige gelüstet und sie sind vom Glauben abgeirrt und machen sich selbst viel Schmerzen.” Abgeordnete haben zudem die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Gemeinwohl zu dienen. Viel häufiger scheinen allerdings die Interessen einzelner Lobbygruppen und Verbände durchzusetzen. Das Gemeinwohl wird oft also auf das Abstellgleis gestellt.
Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Wo das Gemeinwohl eine gerechte Aufteilung des Hab und Gut wäre, so beeinflusst und begünstigen die Politik, u.a. die Steuerpolitik der CDU/CSU diese Kluft. An dieser Stelle sei an das Gleichnis des Zöllners Zachäus erinnert, welcher aufgrund der Begegnung mit Jesus die Hälfte seines Besitzes den Armen spendete (Lk 19,1-10). Auch Jakobus erinnert in seinem Brief “Wenn nun einer von euch zu ihnen sagt: »Ich wünsche euch alles Gute! Hoffentlich bekommt ihr warme Kleider und könnt euch satt essen!«, was nützt ihnen das, wenn ihr ihnen nicht gebt, was sie zum Leben brauchen?” (2,14-26). In Deutschland galt 2019 jede sechste Person als armutsgefährdet - ohne umverteilende Wirkung von Sozialleistungen wäre es sogar knapp jede Vierte (https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61785/armutsgefaehrdung Also wird auch die Sozialpolitik der Union dem christlichen Auftrag nicht gerecht.
Es gibt sicherlich noch weitere Beispiele die zeigen, wie die Union auf Bundesebene die christlichen Werte “Toleranz, Vertrauen, Achtung und Respekt vor Mensch, Schöpfung und Schöpfer” konterkarieren.
Ebenso Beispiele für Habgier (Maskenaffaire), Korruption, Waffenlobbyismus, Amigotum, diverse Finanzskandale, Aktionen gegen die Pressefreiheit, Parteispendenskandale und mehr.
Ein Versuch der EU, Parteien mit ethnischer, nationalistischer oder religiöser Motivation zu verbieten, scheiterte leider an den heutigen Praktiken und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten.
(https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2012/462512/IPOL-AFCO_ET(2012)462512_DE.pdf
Deshalb fordern wir, dass in Zukunft keine Wähler mehr falsche Assoziationen durch den Namen von Parteien erfahren.
Ich bin Beate Merkel
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Die Entscheidungsträger*innen
Petition am 24. Mai 2021 erstellt