Einhaltung der Bürger-und Menschenrechte gewährleisten !

Das Problem

Die Berliner Verwaltung und Justiz führen der Zeit ein Eigenleben jenseits des Grundgesetzes, sowie der Menschen-und Völkerrechtskonventionen. Eine Dienstaufsicht des regierenden Bürgermeisters Michael Müller , als oberster Dienstherr, findet der Zeit NICHT statt. Amtmißbrauch und Willkür sowie Verbrechen an der Menschlichkeit sind an der Tagesordnung. Weder Justiz noch Staatsanwaltschaften in Berlin wirken an der Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonvention mit. Durch Duldung von Straftaten im Amt werden diese zum Mittäter. Ich habe bereits den Bürgermeister persönlich über die Mißstände in seinem Amtbereich informiert ,ohne je eine Antwort zu erhalten .Die UN ist bereits von mir über diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Berliner Behörden und Justiz informiert worden.  Ich fordere hiermit den amtierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller auf, persönlich als oberster Dienstherr , seiner Amtspflicht nachzukommen und die Mißstände in seiner Verwaltung und Justiz zu beseitigen. Eine Rückkehr zur Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonventionen ist sofortig einzuleiten. Behörden- und Justizopfer sofortig zu entschädigen ist eine Pflicht !

 

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Holger SöderPetitionsstarter*in
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Das Problem

Die Berliner Verwaltung und Justiz führen der Zeit ein Eigenleben jenseits des Grundgesetzes, sowie der Menschen-und Völkerrechtskonventionen. Eine Dienstaufsicht des regierenden Bürgermeisters Michael Müller , als oberster Dienstherr, findet der Zeit NICHT statt. Amtmißbrauch und Willkür sowie Verbrechen an der Menschlichkeit sind an der Tagesordnung. Weder Justiz noch Staatsanwaltschaften in Berlin wirken an der Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonvention mit. Durch Duldung von Straftaten im Amt werden diese zum Mittäter. Ich habe bereits den Bürgermeister persönlich über die Mißstände in seinem Amtbereich informiert ,ohne je eine Antwort zu erhalten .Die UN ist bereits von mir über diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Berliner Behörden und Justiz informiert worden.  Ich fordere hiermit den amtierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller auf, persönlich als oberster Dienstherr , seiner Amtspflicht nachzukommen und die Mißstände in seiner Verwaltung und Justiz zu beseitigen. Eine Rückkehr zur Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonventionen ist sofortig einzuleiten. Behörden- und Justizopfer sofortig zu entschädigen ist eine Pflicht !

 

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Die Entscheidungsträger*innen

Bürgermeister Michael Müller
Bürgermeister Michael Müller
Bürgermeister von Berlin
Senatsverwaltung
Senatsverwaltung
Bürgerbeauftragter

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