Petition update

Abschließende Meldung

christine aschermann
Germany

Dec 18, 2016 — Liebe Unterstützer der Petition zur Beibehaltung des analogen Festnetzanschlusses

Ich danke Ihnen allen, auch im Namen des Teams, für Ihre Unterschrift zu dem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kommentare zu diesem wichtigen Thema, das uns die nächsten Jahre voraussichtlich noch öfter beschäftigen wird.

Mit etwas mehr als 1100 Unterzeichnern ist die Petition kein überwältigender Erfolg geworden.

Soweit ich es überblicke, haben vorwiegend elektrosensible Menschen, deren Angehörige und die, die die Problematik kennen, eine Unterschrift geleistet. Schwerer an Elektrosensibilität Erkrankte können oft einen Computer nicht nutzen oder leben gar im Wald, so dass sie sich nicht beteiligen können.

Immerhin hat die Petition zur gesellschaftlichen Diskussion beigetragen, denn bis vor kurzem gab es immer noch Menschen, die glaubten, die Änderung beträfe sie nicht, und es kam zu einem bösen Erwachen, wenn sie plötzlich mit den neuen Routern konfrontiert waren, und, da der Telekom-Techniker wochenlang keine Termine frei hatte, sie ohne Internet und Telefonanschluss auskommen mußten.

Weil sich das Bundeswirtschaftsministerium monatelang nicht äußerte, übersandte ich die Petition schließlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Dieser holte eine Stellungnahme des Ministeriums ein, die wirkte, als sei sie von der Telekom selber geschrieben worden. Ich gab dazu eine kritische Stellungnahme ab, die wiederum wenig befriedigend beantwortet wurde- neben den schmeichelnden Worten, wie wichtig es sei, dass Bürger sich meldeten, damit die Regierung wisse.....

Zu einzelnen Punkten:

Laut TKG § 108 sollen Notrufe Vorrang haben vor anderen Telefonanrufen.
In der Drucksache 1715707 des Deutschen Bundestages vom 04. 04.2011 (Entwurf eines
Gesetzes zu telekommunikationsrechtlichen Regelungen, S.81 ff.) heißt es jedoch:
„Diese Anforderung findet ihre Grenzen aber in der Verfügbarkeit des jeweiligen Telefondienstes, denn wenn ein Telefondienst oder ein Telekommunikationsnetz infolge von massiven Störungen nicht mehr zur Verfügung steht, sind auch die zumutbaren Möglichkeiten zur Sicherstellung von
Notrufverbindungen erschöpft. "

Kein Wort darüber, dass der Notruf im Notfall a u f g r u n d d e r
n e u e n T e c h n i k, also s y s t e m b e d i n g t , ausfallen kann.
(Bei der analogen Technik war bekanntlich der Strom für das Telefon auf der Zuleitung aufmoduliert.)

Müssen wir in Zukunft, so wie in diesem Jahr schon mancherorts geschehen, bei Stromausfall, z.B. durch Gewitter und Hochwasser, d.h. also nicht nur bei Hackerangriffen (die es wegen der Zentralisierung jetzt leichter haben) und bei überregionalen technischen Störungen
m i t d e m A u s f a l l d e r I n t e r n e t-T e l e f o n i e und damit a u c h d e r N o t r u f m ö g l i c h k e i t r e c h n e n ?

Nun bietet die Telekom für die sicherheitsbewussten Kunden sog. POTS-Karten an, wie auch für die Kunden, die bisher keinen Router nutzen und nur ein analoges Telefon. Damit die Karten einen Sinn haben, müssten aber auch die Notrufnummern trotz Stromausfall zuverlässig erreichbar sein.

Die Möglichkeiten für die Hausnotrufe und Alarmanlagen werden laut ministerialer Stellungnahme noch überprüft.

Häufig wird in der Diskussion auf das Telefonieren mit dem Mobiltelefon verwiesen. Dieses ist bekanntlich selbst vom Stromnetz abhängig (es muss aufgeladen sein) genauso wie das Funknetz, dessen Masten nur über einen begrenzten Puffer verfügen. Die Erfahrung aus früheren Katastrophen zeigt, dass die Telefonate der Rettungsdienste Vorrang vor den privaten Handys bekamen.

Elektrosensible Personen verfügen in der Regel nicht über ein Handy, können sich also in einem Notfall gar nicht bemerkbar machen.

Dass dem Kunden nicht die W a h l f r e i h e i t gelassen werde zwischen analogem und digitalem Festnetzanschluss, wird vom Ministerium wie folgt begründet:
„Die Umstellung der Telefonanbieter auf die digitale Technik ist dem technischen Fortschritt
geschuldet. Durch die lP-Technologie können Telefonanbieter ihren Kunden neue
Funktionen und potentiell höhere Datenübertragungsraten (bei Einsatz der Vectoring-
Technologie bis zu 100 Mbits) anbieten.“ …
„Vorgaben bzgl. der anzuwendenden Technik würde die unternehmerische Gestaltungsfreiheit der privatwirtschaftlich betriebenen Telefonanbieter unangemessen einschränken. Denn der Verbraucherschutz ist bereits gewahrt, wenn die Grundversorgung mit funktionierenden Telefonanschlüssen - unabhängig von der konkret angewandten Technik - sichergestellt ist. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Grundversorgung mit funktionierenden
Telefonanschlüssen auch nach vollständiger lP-Migration gewährleistet sein.“..

Zu der A u s w e i t u n g v o n W L A N -N e t z e n:
"Bezüglich der Forderung nach einer parlamentarischen Überprüfung der in Deutschland
gültigen Grenzwerte für Hochfrequenzsendeanlagen, wie sie in der 26. BlmSchV
festgelegt sind, hat das hierfür z u s t ä n d i g e
B u n d e s m i n i s t e r i u m f ü r U m w e l t , N a t u r s c h u t z,
B a u u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t (BMUB) folgende Stellungnahme abgegeben:

`WLAN (Wireless Local Area Network) wird zur drahtlosen Datenübertragung per Funk
eingesetzt und überbrückt je nach Dämpfung (z.B. Wände) Entfernungen von 30 bis
100 Meter, im Freien vereinzelt bis 300 Meter. WLAN arbeitet im Frequenzbereich 2,4
GHz sowie im Bereich zwischen 5 und 6 GHz, der zurzeit zunehmend für höhere
Datenübertragungsraten genutzt wird, jedoch aufgrund der stärkeren Dämpfung eine
geringere Reichweite als 2,4 GHz besitzt.`“

Die Aussage zum schnellen WLAN ist in dieser Form nicht zutreffend, da wegen der stärkeren Dämpfung (nur durch Massivwände !) die Leistung erhöht wird (bis zu 1 Watt) und sogar Antennen mit Richtwirkung eingesetzt werden können (siehe MAES 2013)...

Uninformiertes Ministerium?

In der ersten Antwort hieß es noch: es stehe dem Kunden frei, die WLAN-Funktionalität seines Routers auszuschalten.
Dass die Router der Nachbarn auch in seine Wohnung und - als Hotspot- auf die Straße funken (sollen), findet keine Erwähnung. Dass an manchen Routermodellen WLAN nicht ausgeschaltet werden kann, sondern nur über die Software, auch nicht. Dass Firmen ohne Wissen des Kunden WLAN einschalten, wiederum nicht.

Bei einer solchen Antwort fühlt sich der Bürger nicht ernstgenommen.

Und in der zweiten Stellungnahme: "Die zum Schutz der Gesundheit empfohlenen (SAR-)Höchstwerte betragen 0,08 Watt pro Kilogramm (W/kg) gemittelt über den ganzen Körper und 2W/kg lokal gemittelt über Körperteilbereiche, zum Beispiel im Kopf.
Bei Einhaltung der empfohlenen Höchstwerte sind nach derzeitiger wissenschaftlicher
Kenntnis keine gesundheitlich nachteiligen Wirkungen auf Körpergewebe
nachgewiesen."

Alles klar?

Und weiter:
"Das BMUB beobachtet und bewertet kontinuierlich die fortschreitende
Technikentwicklung sowie den aktuellen wissenschaftlichen Stand zu den Wirkungen
von elektromagnetischen Feldern auf den Menschen u n d
ü b e r p r ü f t d i e g e l t e n d e n G r e n z w e r t e ."(Hervorheb. durch d. Verf.)

Ist dem Bundesumweltministerium der aktuelle wissenschaftliche Stand nicht bekannt? Inwieweit blendet es Ergebnisse unabhängiger Forschung aus, ganz im Sinne industrienaher supranationaler Gremien? Wann soll eine der angekündigten Überprüfungen erfolgen?
Die seit Jahren vorliegenden wissenschaftlichen Beweise der athermischen Wirkungen von elektromagnetischen Feldern werden unter den Teppich gekehrt.
Nach Meinung vieler unabhängiger Wissenschaftler sind die jetzigen Grenzwerte, zugunsten der Wirtschaft, unzulässig hoch und müssten d r i n g e n d , s o f o r t , zur Verhinderung weiterer Schäden, i n e i n e m a l l e r e r s t e n S c h r i t t d r a s t i s c h gesenkt werden, bevor zusätzliche Schritte zur Entschärfung dieser gesundheitsgefährdenden Funktechniken unternommen werden.

Ein hinzugezogener Jurist gab die Beurteilung ab, es sei anzunehmen, dass
die Durchstrahlung der privaten Wohnungen durch nachbarliches WLAN nicht in Einklang mit dem Gesetz stehe.

F a z i t :
Auf Ministeriumsebene wurde mit dieser Petition hinsichtlich der vermehrten Funkbelastung unter Internettelefonie kein Fortschritt erzielt, auf der Ebene des Petitionsausschusses auch nicht. Die Einbeziehung des Parlaments wurde nicht für notwendig gehalten.
Inwieweit die Mitglieder des Parlaments über die höchst komplexen Sachverhalte informiert sind, ist unklar.
Zudem ist der Lobbyismus durch Vertreter der Wirtschaft sehr ausgeprägt. Schon 2008 wurde bekannt, dass Unternehmensangehörige sogar an Gesetzesvorlagen mitwirken. Bemühungen, dies einzudämmen, hatten bisher nur begrenzten Erfolg.

Also bleibt nur der juristische Weg?

W a s b l e i b t f ü r u n s a k t u e l l z u t u n ?
Kritische Beobachtung des weiteren Verlaufs, sich selber informieren, andere informieren, Medien einbeziehen, falls möglich.

Tipps für alle, die ihre Gesundheit schützen wollen:
Den neuen ( meist u n a b g e s c h i r m t e n !) Router abschirmen, kein WLAN nutzen, gelegentlich kontrollieren, ob es angeschaltet wurde, sich nicht von den Betreiberfirmen zu eigenem WLAN-Hotspot zur Versorgung der Straße überreden lassen, notfalls Wechsel auf anderen Router/Betreiber, kein DECT-Telefon anschließen und nutzen (auch ECO-DECT-Telefone sind nicht wirklich strahlungsarm).

Mit dieser Meldung wird die Petition beendet!

Ein friedliches, frohes, möglichst funkarmes Weihnachtsfest
und ein gesundes neues Jahr
wünschen
Christine Aschermann und ihr Team


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