Petition update

Neuigkeiten: Petitionsausschuss und Routerprobleme

christine aschermann
Germany

Mar 22, 2016 — 1. Anfang des neuen Jahres leitete ich die Petition zur Beibehaltung des analogen Telefonanschlusses, die an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerichtet war, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Minister Gabriel, der dreimal von mir angeschrieben wurde, jeweils per Post und per E-mail, hatte und hat bisher nicht darauf geantwortet, nicht einmal eine Eingangsbestätigung wurde versandt.
Von den Beauftragten für den Petitionsausschuss erhielt ich rasch die übliche Empfangsbestätigung. Gleichzeitig setzte ich die Bundesumweltministerin Hendricks (betr. Ressourcenvergeudung und Umweltschäden) und den Bundesgesundheitsminister Gröhe (betr. die zu erwartende Zunahme von Elektrosensibilität) in Kenntnis.
Zu Erinnerung: Die Telekom verfügt über die Infrastruktur des Telefonnetzes, an deren laufenden Kosten sich die anderen Dienstleister beteiligen. Netz und Vermittlungszentralen wurden aufgebaut zu einer Zeit, als es noch das Bundesamt für Post und Telekommunikation gab, und wurden mit Steuergeldern finanziert. Sigmar Gabriel ist in seiner Funktion als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Telekom als Nachfolgerin des Bundesamtes. Wenn die Telekom Gesetze missachtet, muss dies korrigiert werden, z.B. mit der zur Verfügung-Stellung einer netzstromunabhängigen Notrufmöglichkeit.
Sehr erfreut war ich, als ich las, dass 2014 bereits eine diesbezügliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestartet wurde.
http://www.teltarif.de/petition-notruf-auch-bei-stromausfall/news/63106.html
Die Petition wurde demnach am 27.02.2016 dem Bundestag vorgelegt, von diesem am 18.02. beraten und beschlossen, sie an das Bundesministerium für Wirtschaft zurück zu überweisen.
Dies zu dem Zeitrahmen, in dem man eine Entscheidung erwarten darf.

2. Per E-mail erreichte mich die Nachricht, dass in einem größeren Geschäft, das sich der Schonung von Mensch und Umwelt verschrieben hat, die Unitymedia-Router heimlich auf WLAN umgestellt worden seien. Bei Nachfragen sei die Antwort gekommen, dass dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Also Zwangsbestrahlung per Gesetz im eigenen Haus durch Router, die vom ahnungslosen Kunden selbst gezahlt werden? Von „Vorteil“ für die Betreiber ist, dass Menschen, die nicht elektrosensibel sind, die Veränderung nicht merken. Welche Ziele verfolgt Unitymedia damit?
Wir vom Petitions-Team werden am Ball bleiben!
Ihre Christine Aschermann


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