Überhöhte Geschwindigkeiten sind keine Lappalie! StVO-Novelle beibehalten!

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Die am 28. April 2020 in Kraft getretene Novelle der StVO ist sinnvoll und war ein überfälliger Schritt in Richtung Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nehmen Sie, Herr Verkehrsminister Scheuer, das Ziel der Verbesserung der Verkehrssicherheit ernst und werfen Sie nicht nach 2,5 Wochen – wie es aktuell von einigen gefordert wird und Sie es vorhaben – die sinnvolle Novelle (oder Teile davon) schon wieder über den Haufen!
 
Das Argument der Gegner der Novelle, dass ein einmonatiges Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mind. 21km/h innerorts unverhältnismäßig sei, scheint stark in einem Denken verankert, nach dem Geschwindigkeitsüberschreitungen Kavaliersdelikte seien und nach dem Geschwindigkeitsbeschränkungen eher als grobe Richtwerte zu verstehen seien.
 
Zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist eine bessere Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen maßgeblich und darf nicht wieder aufgeweicht werden.
Es wäre (sowohl inhaltlich als auch politisch) fatal, den Forderungen der Gegner nachzugeben und die geschaffene Chancen auf eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr damit leichtfertig zu opfern. Jahr für Jahr sterben in Deutschland mehr als 3000 Menschen im Straßenverkehr – häufigster Grund: Überhöhte Geschwindigkeiten. Auch wenn man sich an diese Zahlen „gewöhnt“ hat, sind sie einer modernen Gesellschaft unwürdig. Die Novelle war richtig: Nutzen Sie Ihren Einfluss als Minister, um dies den Menschen, die daran Kritik üben, verständlich zu machen.
 
Eine überhöhte Geschwindigkeit ist eine, die nicht an die vorherrschenden Gegebenheiten (Übersichtlichkeit des Straßenraums, Witterung, Lichtverhältnisse, Fähigkeiten des Fahrers) angepasst ist. Das Tempolimit bildet hier nur die obere Schranke unter Idealbedingungen. Es ist ein Missstand, dass unter vielen Autofahrern die Meinung vorherrscht, dass bei Tempo 50 ohne weitere Überlegung 50km/h gefahren werden dürfen – und dass diese 50km/h dann auch noch sehr lax ausgelegt und überschritten werden dürfen. Nur aus einer solchen Perspektive heraus lässt sich der Standpunkt der Novellen-Gegner begründen. Und dieser Perspektive sollten Sie mit einer (teilweisen) Rückabwicklung der Novelle nicht noch Bestätigung schenken!
 
Wer es mit der Vermeidung sinnloser Todesfälle im Straßenverkehr ernst meint, kann die gerade erzielte Verbesserung nicht einer Panikmache über mögliche Konsequenzen eines temporären Verzichts auf das Autofahren opfern. Denn während die Gegner die durchaus vermeidbaren Auswirkungen eines Fahrverbots dramatisieren, werden die Folgen überhöhter Geschwindigkeiten scheinbar beiseite gewischt – diese aber sind wirklich dramatisch, wie sich am Beispiel einer Tempo-30-Zone vorrechnen lässt, in der man gemäß novellierter StVO (unter Berücksichtigung der Toleranz) mind. 54km/h (und damit nach wie vor erheblich zu schnell) fahren müsste, um mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden zu können:
 
Die kinetische Energie eines Autos (entspricht der Aufprallhärte bei einem Unfall) ist bei 54km/h mehr als dreimal so hoch wie bei 30km/h – mit den entsprechend erheblich größeren Folgen für Unfallgeschädigte, insb. für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer. Der Anhalteweg (d.h. der zurückgelegte Weg während der Reaktionszeit plus der eigentliche Bremsweg) beträgt bei 30km/h ca. 12m. Bei 54km/h ist der Anhalteweg mit ca. 28m mehr als doppelt so lang. Schon allein die 15m, die bei 54km/h während der Reaktionszeit zurückgelegt werden, sind größer als der gesamte Anhalteweg bei 30km/h. Ein Kind, das 15m vor einem Auto auf die Straße tritt, erleidet bei 30km/h vermutlich einen gehörigen Schock – bei 54km/h wird es ungebremst mit 54km/h überfahren.
 
Es ist daran nichts unverhältnismäßig einen Verkehrsregelverstoß, durch den solch erhebliche Unterschiede in den Gefährdungen anderer Menschen heraufbeschworen werden, mit einem temporären Fahrverbot zu belegen. Die Argumentation, dass einem Verkehrssünder bei Sanktionierung seines Verstoßes durch ein einmonatiges Fahrverbot weitere Unannehmlichkeiten drohen, mag in bestimmten Fällen zutreffen. Diese Konsequenzen sind aber ohne Weiteres durch eigenes verantwortungsbewusstes Handeln vermeidbar und stehen in keinem Verhältnis zu dem, was Geschädigten von Geschwindigkeitsverstößen droht.
 
Auch wenn Sie, Herr Verkehrsminister Scheuer, unseren europäischen Nachbarn ja leider den gesunden Menschenverstand aufgrund der dort vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen absprechen wollen, sei dennoch darauf hingewiesen, dass die Bußgelder und sonstigen Strafen auch mit der vor kurzem verabschiedeten Novelle in Deutschland immer noch deutlich milder sind als jene in nahezu allen anderen Ländern der EU.
 
Berauben Sie sich nicht ohne Not der Chance, dass aus Ihrer Amtszeit als Verkehrsminister neben dem Mautdebakel auf der positiven Seite eine sinnvolle StVO-Novelle in Richtung einer Verbesserung der Verkehrssicherheit übrig bleibt!