Atualização do abaixo-assinadoBürgerklage gegen CETA#CETA-Klage: Wir sind jederzeit handlungsfähig
Marianne GrimmensteinAlemanha
12 de jun. de 2015
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, die zukünftige CETA-Klage hat über 19.000 Unterstützer. Unser Anwalt Prof. Fisahn ist mit der Verfassungsbeschwerde fast fertig. Wann wir jedoch die Verfassungsbeschwerde einreichen können, ist jedoch noch unklar. Durch die massiven Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist der Zeitplan für die entsprechenden Verhandlungen völlig durcheinander gekommen. Der neue Zeitplan für die Ratifizierung von CETA ist auch für die EU-Abgeordneten noch nicht bekannt. Ursprünglich sollte die deutsche Übersetzung schon im Mai vorliegen und die EU-Abgeordneten sollten noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Die deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens liegt noch nicht vor und auch die EU-Abgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr darüber abstimmen. Wir müssen mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde leider so lange warten, bis der ratifizierungsfähige deutsche Text vorliegt. Ich kann Sie jedoch ermutigen: Wir sind jederzeit handlungsfähig! Und das ist sehr sehr wichtig, denn wir müssen eventuell ganz rasch reagieren, wenn der Text auf Deutsch erscheint. Zurzeit gilt es, die Entwicklungen sehr wachsam zu beobachten, damit wir nichts verpassen. Sie werden also immer wieder von mir hören. Herzlichen Dank für Ihre anhaltende Unterstützung und die vielen netten Zuschriften! Mit herzlichen Grüßen, Marianne Grimmenstein
Copiar link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
E-mail
X