Petition update

Freedom Gas – Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt - LNG

Hilde Lindner-Hausner
92702 Kohlberg, Germany

May 31, 2019 — 

Liebe Damen und Herren,
die Situation spitzt sich zu. Die Entwicklung zeigt deutlich,
für LNG – Freedom Gas aus USA - soll unbedingt der Tisch bereitet werden. Mit EU-Projekten und Verträgen und innerstaatlichen Subventionen.

In doppeldeutiger Weise berichtet man in USA über das gefrackte, Flüssigerdgas das verstärkt über das LNG-Terminal Freeport exportiert werden soll von “freedom gas”, das der ganzen Welt zu gute komme und lobt ein System, das erlaube, Moleküle von US Freiheit an die Welt zu exportieren. Für empfindsame Menschen klingt das doch fast schon mehr nach Religion, denn nach Geschäft. Schon ein bisschen gruselig mit einem Touch - harmlos formuliert – Überheblichkeit. Oder wie sehen Sie das?

Die deutsche Politik scheint alles dafür zu tun, dass importiertes Erdgas – LNG - in Deutschland eine gesicherte Zukunft hat. Wir versuchten in den vergangen Wochen alles zu tun, um das zu verhindern.

Die Tagesordnung für die Bundesratssitzung vom 07.06. steht, die Empfehlung der Ausschüsse ist gepostet: 138/19 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland.
Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Zukunft der Fossilen noch nicht genüge getan wird desweiteren empfohlen, eine Entschließung zu fassen.

Sie beginnt mit „Der Bundesrat stellt fest, dass Erdgas eine zentrale Rolle im Energiemix Deutschlands darstellt, die mittelfristig weiter zunehmen wird…. „ 
dann folgt:
Der Bundesrat begrüßt die Verabschiedung einer LNG-Verordnung, mit der unter anderem die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich Finanzierbarkeit der Anschlussbedingungen der LNG-Terminals an die deutsche Gasinfrastruktur geschaffen werden…..
In diesem Tenor geht es weiter:
...bittet, stellt fest, sieht die Gefahr, bittet, erinnert, weist ferner darauf hin….dabei im Blick die Sorge um die Zukunft einer gesicherten Gasversorgung und Gasspeicherung...
Wer es sich antun möchte, den empfohlenen Resolutionstext zu lesen:  Ausschussempfehlung

Mit dem LNG (fossiles Erdgas) wird mit diesen Beschlüssen dann sicherlich die fortgesetzte CO2-Emission eine Zukunft haben. Wie war das noch mit den Klimazielen, wollten wir nicht das Gegenteil? Leider kommt hier wieder die Idee CO2 bei alten Förderstellen z. B. in der Nordsee zu verpressen (CCS) auf den Tisch. Dazu braucht es natürlich auch die entsprechenden Pipelines. Ein höchstriskantes irreversibles Unterfangen. Wer sich genauer dazu informieren möchte. Hier gibt es einen aktuellen Artikel: CO2-Verpressung in der Nordsee?

Das LNG-Terminal Brunsbüttel findet in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 positive Erwähnung (https://bolapla-sh.de/). Die Einwendungsfrist endet bereits morgen am 31.05.2019. Wobei zu bemerken ist, dass die Einwendungen keine rechtliche Auswirkung haben und somit möglicherweise gerademal zur Meinungsbildung dienen. Bereits hier, bei diesen Plänen und Programmen, wenn noch alle Optionen offen sind, sieht unser Frackinggutachten die Vorgaben der Aarhus Konvention auf Information, Beteiligung und Zugang zu Gerichten nicht erfüllt.
Diese Pläne sind somit nicht auf völkerrechtskonformer Basis.

Wir alle machen Aktionen, schreiben Briefe, Eingaben, Einwendungen und Pressemitteilungen...

Fridays for Future kündigte zum Tag der Bundesratssitzung am 07. Juni eine Aktion mit Übergabe von vielen tausend Unterschriften an.

Es ist Ziel unserer Initiative, Umweltgerechtigkeit auf Basis der Aarhus Konvention, deren Recht uns bislang vorenthalten wird, herzustellen. Unser Petitionstext erklärt dies näher.

Hilde Lindner-Hausner
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Aarhus Konvention Initiative

 

 


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