Petition update

Zeit der Gerichte - Endlich Handeln! - Gemeinsam Verändern

Hilde Lindner-Hausner
92702 Kohlberg, Germany

Dec 17, 2018 — 

Die Rede der 15-jährigen Greta  #Thunberg beeindruckt nachhaltig die Konferenzteilnehmer und bewegt sie hoffentlich, das Erforderliche zu tun.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Die Zeit der Gerichte:
Mir fällt auf, dass viele Behörden-, Regierungs- und Parlamentsentscheidungen trotz rechtlicher Bedenken gefällt werden, auch unter dem Risiko, dass sie nachfolgenden Klagen beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgericht nicht standhalten.
Es ist ein gutes Gefühl, wenn Gerichte dafür sorgen, dass geltendes Recht eingehalten wird. Das ist ja nicht in jedem Staat selbstverständlich. Weltweit gab es in den letzten Monaten viele Gerichtsurteile, die umweltschädliche Projekte stoppten oder bestehende Regelungen zum Schutz von Mensch und Natur verschärften. Sie kamen mitunter überraschend und in letzter Minute – allen voran der Rodungsstopp im Hambacher Wald - zur Freude aller die sich ungerecht behandelt sahen bzw. um ihr Anliegen bangten.

Aus meiner Sicht machen diese Urteile und weitere angekündigte Klagen aber auch deutlich, dass zunehmend Gerichte zu entscheiden haben, weil Regierungen ihrer Aufgabe, für korrekte Rechtsanwendung zu sorgen, nicht nachkommen.

Frackingverbot vor Gericht:
Aus der PM der BI http://www.keinco2endlager.de vom 13.12.2018:
"Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken: Es ist dringend erforderlich, dass Fragen des Umweltschutzes auf Antrag von Bürgern politisch zum Wohl von Mensch und Umwelt entschieden werden und nicht jedes Mal erst Gerichte eingeschaltet werden müssen.“ Die Volksinitiative um Schutz des Wassers, u. a. vertreten durch die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. reichte eine Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswasserrecht beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein durch die Rechtsanwältin Dr. Verheyen ein.

Klimapolitik vor Gericht:

Klage wegen unzureichender Klimapolitik beim Bundesverfassungsgericht hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) mit einem Klagebündis und vielen Einzelklägern  im November wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. 

Klage auf das Einhalten des Klimazieles beim Verwaltungsgericht
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagen drei Bauernfamilien gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung auf das Einhalten des
Klimazieles für 2020.
 
Frau Bundesumweltministerin Schulze, muss dafür sorgen, dass das bei der Klimakonferenz in Kattowitz doch noch beschlossene Regelwerk umgesetzt wird - es ist der kleinste gemeinsame Nenner der Konferenz - und darüberhinaus: Jetzt handeln! - Deutschland hinkt seinen Klimazielen hinterher, das ist unwidersprochene Tatsache. Der geregelte Kohleausstieg, Klimaschutz im Verkehr -- zwei von längst überfälligen Themen. COP24 ist für Millionen von Menschen, sowohl Küsten- als auch Bergbewohner, die sich bereits konkret von den Klimafolgen bedroht sehen, eine Riesenenttäuschung. Wer von den Staaten fordert, mehr für den Klimaschutz zu tun ist gefordert, erst einmal den eigenen Beweis dafür zu erbringen, davon sehe ich Deutschland weit entfernt.

Die Zeit des Handelns:
Die Bundesregierung hat es in der Hand, das Umweltrecht völkerrechtskonform anzuwenden.
Wir wollen, dass jede Person mit frühzeitiger Beteiligung und Klagemöglichkeit wirksam Einfluss nehmen kann. So, wie es uns durch die Aarhus Konvention zusteht.
Von Frau Schulze fordern wir gemeinsam: Handeln Sie JETZT!

Stoppen Sie jede Frackingtätigkeit, bis die Rechtslage geklärt ist.


Bitte weiter unterstützen, weitersagen .... und danke für Ihre bereits gegebenen bzw. angedachten Spenden.

Schöne letzte Adventswoche
Hilde Lindner-Hausner

 

Unsere Spendenkonten: 
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